#uber

Uber in Berlin: Ein Drittel der Fahrer ohne Konzession – Senat greift durch
►https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-in-berlin-ein-drittel-der-fahrer-ohne-konzession-senat-greift-

3.6.2024 von Andreas Kopietz - Rund ein Drittel der Fahrer war ohne Konzession unterwegs. Einige Unternehmen, die Fahrten-Vermittlern ihre Dienste anboten, betreiben auch „Kokstaxis“ und gehören Clans.

„Ich ruf mir mal ein Taxi“, hieß es früher. „Ich ruf mir mal ein Uber“, heißt es heute. Doch jeder Dritte, der bis vor kurzem in so ein Auto stieg, leistete der Kriminalität Vorschub. Denn viele Fahrer hatten gar keine Erlaubnis, Fahrgäste zu transportieren.

Ein Teil der Unternehmen und Subunternehmen, die für Plattformen wie Uber, Freenow, Bolt und Co. fahren, waren bis April illegal unterwegs. Gegen sie wird wegen Betrugs, Sozialbetrugs und Schwarzarbeit ermittelt; ihnen fehlt entweder die Konzession, Personen zu befördern, oder die Lizenzen sind gefälscht. Andere Unternehmen haben andere Firmensitze als in der Konzession angeben oder gar keinen.

Die Plattformen selbst vermitteln lediglich die Fahrten mit sogenannten Mietwagenfirmen, denen die Autos gehören. Doch etwa 40 Autovermietungen in Berlin, die auf illegale Weise Fahrdienst- oder Mietwagenangebote offerieren, sind nach Auffassung der Berliner Polizei in der Hand von kriminellen Clans. Diese Firmen bieten ihre Dienste nicht nur Vermittlungsplattformen an, sondern auch zur Ausführung von Straftaten wie etwa „Kokstaxis“.

„Das ist wirklich ein Sumpf, den wir da entdeckt haben“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Es ist ein sehr ernstes Phänomen, wo sich unterschiedliche Kriminalitätsbereiche verbinden.“

Behrendt zufolge war rund ein Drittel der Fahrer ohne Konzession unterwegs. Das habe man festgestellt, als die Plattformen die Bestandsdaten an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) übermittelt hätten. Bis zum 25. April habe die Verkehrsverwaltung den Plattformen eine Frist zur Sperrung der Unternehmen gesetzt, so Behrendt. Die Plattformen entfernten daraufhin knapp 1700 Mietautos aus ihrem Angebot. Dies bedeutet laut Behrendt, dass es jetzt 29,98 Prozent weniger Fahrdienst-Angebote gibt. Im vergangenen Jahr leitete das Labo 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, weitere werden folgen.

Das Labo, das die Konzessionen vergibt, hat mit den vier Vermittlungsplattformen vereinbart, dass jedes Fahrzeug, das vermittelt werden soll, von der Behörde überprüft und zugelassen werden muss. „Diese Zahlen gehen jetzt zurück, weil die Bestandsüberprüfungen Wirkung zeigen“, sagt die Labo-Direktorin Kirsten Dreher. Nach ihren Worten liegt der Bestand jetzt bei 217 Unternehmen mit insgesamt 1661 Fahrzeugen. Eine Ermittlungsgruppe überprüfe derzeit jedes Unternehmen. „Wir werden in diesem Jahr den Mietwagenverkehr komplett aufräumen“, verkündet die Direktorin.

Arbeitsgruppe „Schattenwirtschaft“ soll Abhilfe schaffen

Derzeit würden Tausende Datensätze überprüft, wofür externe Unterstützung eingekauft werde. Unter anderem soll mithilfe von KI in den Daten die Rückkehrpflicht nachgeprüft werden. Denn ein Uber-Fahrer etwa ist verpflichtet, nach jeder Fahrt an seinen Betriebssitz zurückzukehren, sofern er keinen Folgeauftrag hat. Allerdings hält sich kaum jemand an diese Regel.

„Wir haben in Berlin ein ernsthaftes Problem. Wir haben es nicht mit irgendwelchen Kleinkriminellen zu tun, sondern mit einer Organisierten Kriminalität, mit mafiösen Strukturen, die weit in das Bundesgebiet, teilweise sogar bis nach Osteuropa reichen“, meint der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf. Ein Flickenteppich an Maßnahmen werde nicht ausreichen, um den Sumpf auszutrocknen. In der Vergangenheit sei im Labo bei der Antragsbearbeitung geschlampt und systematisch weggeschaut worden.

Im April richtete der Berliner Senat eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe „Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagengewerbe“ ein, an der unter anderem der Zoll, die IHK und die Bundesagentur für Arbeit teilnehmen. Unter anderem sollen steuerlich relevante Umsätze manipulationssicher erfasst werden, dafür soll für die in Berlin zugelassenen Mietwagen ein Wegstreckenzähler und eine Aufzeichnungspflicht vorgegeben werden.

Mietwagenfirmen wandern ab nach Brandenburg

Am 14. März hatte der Senat eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, in der zum 1. April die Bestandsdaten der Unternehmen an das Labo übermittelt werden sollten. In diesem Zeitfenster schrieben die Plattformen die Unternehmen an, mit dem Hinweis, dass die Daten der konzessionierten Firmen an das Labo weitergegeben werden. Hunderte Vertragspartner der Plattformen, die ihr Einverständnis dafür nicht gaben, meldeten sich daraufhin ab. „Dieses Zeitfenster von zwei Wochen haben kriminelle Unternehmen genutzt, um durch die Hintertür zu entkommen“, kritisiert Schopf.

Die Polizei kann nichts machen. „Für die Einleitung von Ermittlungen ist ein Anfangsverdacht erforderlich“, sagt der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamtes, Stefan Redlich. „Es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine verfolgbare Straftat. Dies schützt den Einzelnen aufgrund von Vermutungen.“ Dass jemand unter veränderten Bedingungen seine Konzession nicht fortführen will, sei kein Grund, ein Verfahren einzuleiten.

Der Berliner Senat beobachtet inzwischen, dass immer mehr Mietwagenfirmen ihren Sitz ins Berliner Umland verlegen. Den Brandenburger Behörden würden Informationen über widerrufene Konzessionen zur Verfügung gestellt, und auch über die abgelehnten Anträge, so Labo-Chefin Dreher. Der SPD-Abgeordnete Schopf dazu: „Die Kollegen in den Aufsichtsbehörden wissen noch gar nicht, was sie erwartet.“

#Uber #LABO

Uber und Co im Visier der Behörden
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182653.verkehrspolitik-uber-und-co-im-visier-der-behoerden.html

3.6.2024 von David Rojas Kienzle - Gefälschte Zulassungen und Kennzeichen, Sozialversicherungsbetrug: Die Diskussion um Uber, Freenow, Bolt und Co, große Plattformen, die angetreten sind, das Taxigewerbe aufzumischen, dreht sich am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus um die kriminellen Teile des Gewerbes. »Das ist ein Sumpf, den wir da entdeckt haben«, sagt etwa Britta Behrendt (CDU), Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt. Ein Befund, in dem sich sowohl Regierung als auch Opposition einig sind. Laut Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen, handelt es sich »nicht nur um ein bisschen Urkundenbetrug«, sondern um organisiertes Verbrechen.

Kirsten Dreher, Direktorin des Landesamts für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das für die Zulassung von Mietwagenunternehmen zuständig ist, berichtete davon, dass 1661 Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen worden seien. »Die Bestandsüberprüfungen haben ihre Wirkung gezeigt«, sagt sie dazu. Insgesamt seien 29,99 Prozent der Fahrzeuge ohne Konzession tätig gewesen, so Staatssekretärin Behrendt. 94 Strafverfahren und 83 Ordnungswidrigskeitsverfahren wurden eingeleitet.

Angesichts der Größe des Problems wurde unter Federführung der Senatsverwaltung für Mobilität eine »AG Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit im Mietwagenbereich« gegründet, in der vom Hauptzollamt über die Justiz bis hin zu mehreren Senatsverwaltungen zahlreiche Institutionen gemeinsam an dem Thema arbeiten. Auch das Labo verschärft sein Vorgehen: Ein neuer Außendienst soll den gesamten Bestand der Mietwagenkonzessionen überprüfen, so Dreher. »Jeder Betriebssitz wird vor Ort überprüft.« Die Konzessionen gingen zurück. Und das Labo hat viel vor: »Wir werden dieses Jahr den Mietwagenverkehr komplett aufräumen.«

Die vermehrte Kontrolldichte in Berlin und die Tatsache, dass die Genehmigungsbehörden anders als vorher genauer auf die Anträge schauen, führt allerdings zu einem Verdrängungseffekt. »Wir sehen einen Trend, dass durch unsere Maßnahmen ein Wettbewerb in die Umlandgemeinden stattfindet«, sagt Dreher. Um dem entgegenzuwirken, stellt das Labo den Brandenburger Genehmigungsbehörden die Widerrufe zur Verfügung. Anweisungen an Brandenburger Behörden, Genehmigungen zu versagen, können aus Berlin aber nicht gegeben werden.

Tino Schopf (SPD), verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, befürchtet, dass dort die Berliner Fehler wiederholt werden. »Ich kann mir vorstellen, dass die Behörden in Brandenburg Unterstützung brauchen«, so Schopf im Gespräch mit »nd«. Er ist skeptisch, wie überhaupt so viele Unternehmen zugelassen werden können. Denn sowohl der Geschäftsführer von Freenow als auch ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes hätten in einer Ausschusssitzung im Februar gesagt, dass dieses Geschäftsmodell legal wirtschaftlich langfristig nicht zu betreiben sei.

In anderen Städten verfolgen Behörden teilweise eine restriktivere Genehmigungspraxis. In Hamburg etwa seien nur 15 Mietwagen für dieses Geschäftsmodell zugelassen, berichtet Schopf »nd«. In Berlin seien es ganze 4500. »Hamburg schaut genauer hin und setzt geltendes Recht um. Und das erwarte ich auch in Berlin.«

#Berlin #Uber #LABO

Uber in Berlin: Ein Drittel der Fahrer ohne Konzession – Senat greift durch
►https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-in-berlin-ein-drittel-der-fahrer-ohne-konzession-senat-greift-

3.6.2024 von Andreas Kopietz - Rund ein Drittel der Fahrer war ohne Konzession unterwegs. Einige Unternehmen, die Fahrten-Vermittlern ihre Dienste anboten, betreiben auch „Kokstaxis“ und gehören Clans.

„Ich ruf mir mal ein Taxi“, hieß es früher. „Ich ruf mir mal ein Uber“, heißt es heute. Doch jeder Dritte, der bis vor kurzem in so ein Auto stieg, leistete der Kriminalität Vorschub. Denn viele Fahrer hatten gar keine Erlaubnis, Fahrgäste zu transportieren.

Ein Teil der Unternehmen und Subunternehmen, die für Plattformen wie Uber, Freenow, Bolt und Co. fahren, waren bis April illegal unterwegs. Gegen sie wird wegen Betrugs, Sozialbetrugs und Schwarzarbeit ermittelt; ihnen fehlt entweder die Konzession, Personen zu befördern, oder die Lizenzen sind gefälscht. Andere Unternehmen haben andere Firmensitze als in der Konzession angeben oder gar keinen.

Die Plattformen selbst vermitteln lediglich die Fahrten mit sogenannten Mietwagenfirmen, denen die Autos gehören. Doch etwa 40 Autovermietungen in Berlin, die auf illegale Weise Fahrdienst- oder Mietwagenangebote offerieren, sind nach Auffassung der Berliner Polizei in der Hand von kriminellen Clans. Diese Firmen bieten ihre Dienste nicht nur Vermittlungsplattformen an, sondern auch zur Ausführung von Straftaten wie etwa „Kokstaxis“.

„Das ist wirklich ein Sumpf, den wir da entdeckt haben“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Es ist ein sehr ernstes Phänomen, wo sich unterschiedliche Kriminalitätsbereiche verbinden.“

Behrendt zufolge war rund ein Drittel der Fahrer ohne Konzession unterwegs. Das habe man festgestellt, als die Plattformen die Bestandsdaten an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) übermittelt hätten. Bis zum 25. April habe die Verkehrsverwaltung den Plattformen eine Frist zur Sperrung der Unternehmen gesetzt, so Behrendt. Die Plattformen entfernten daraufhin knapp 1700 Mietautos aus ihrem Angebot. Dies bedeutet laut Behrendt, dass es jetzt 29,98 Prozent weniger Fahrdienst-Angebote gibt. Im vergangenen Jahr leitete das Labo 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, weitere werden folgen.

Das Labo, das die Konzessionen vergibt, hat mit den vier Vermittlungsplattformen vereinbart, dass jedes Fahrzeug, das vermittelt werden soll, von der Behörde überprüft und zugelassen werden muss. „Diese Zahlen gehen jetzt zurück, weil die Bestandsüberprüfungen Wirkung zeigen“, sagt die Labo-Direktorin Kirsten Dreher. Nach ihren Worten liegt der Bestand jetzt bei 217 Unternehmen mit insgesamt 1661 Fahrzeugen. Eine Ermittlungsgruppe überprüfe derzeit jedes Unternehmen. „Wir werden in diesem Jahr den Mietwagenverkehr komplett aufräumen“, verkündet die Direktorin.

Landesamt überprüft Mietwagenbestand auf Uber und Co.

Arbeitsgruppe „Schattenwirtschaft“ soll Abhilfe schaffen

Derzeit würden Tausende Datensätze überprüft, wofür externe Unterstützung eingekauft werde. Unter anderem soll mithilfe von KI in den Daten die Rückkehrpflicht nachgeprüft werden. Denn ein Uber-Fahrer etwa ist verpflichtet, nach jeder Fahrt an seinen Betriebssitz zurückzukehren, sofern er keinen Folgeauftrag hat. Allerdings hält sich kaum jemand an diese Regel.

„Wir haben in Berlin ein ernsthaftes Problem. Wir haben es nicht mit irgendwelchen Kleinkriminellen zu tun, sondern mit einer Organisierten Kriminalität, mit mafiösen Strukturen, die weit in das Bundesgebiet, teilweise sogar bis nach Osteuropa reichen“, meint der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf. Ein Flickenteppich an Maßnahmen werde nicht ausreichen, um den Sumpf auszutrocknen. In der Vergangenheit sei im Labo bei der Antragsbearbeitung geschlampt und systematisch weggeschaut worden.

Im April richtete der Berliner Senat eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe „Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagengewerbe“ ein, an der unter anderem der Zoll, die IHK und die Bundesagentur für Arbeit teilnehmen. Unter anderem sollen steuerlich relevante Umsätze manipulationssicher erfasst werden, dafür soll für die in Berlin zugelassenen Mietwagen ein Wegstreckenzähler und eine Aufzeichnungspflicht vorgegeben werden.
Mietwagenfirmen wandern ab nach Brandenburg

Am 14. März hatte der Senat eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, in der zum 1. April die Bestandsdaten der Unternehmen an das Labo übermittelt werden sollten. In diesem Zeitfenster schrieben die Plattformen die Unternehmen an, mit dem Hinweis, dass die Daten der konzessionierten Firmen an das Labo weitergegeben werden. Hunderte Vertragspartner der Plattformen, die ihr Einverständnis dafür nicht gaben, meldeten sich daraufhin ab. „Dieses Zeitfenster von zwei Wochen haben kriminelle Unternehmen genutzt, um durch die Hintertür zu entkommen“, kritisiert Schopf.

Die Polizei kann nichts machen. „Für die Einleitung von Ermittlungen ist ein Anfangsverdacht erforderlich“, sagt der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamtes, Stefan Redlich. „Es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine verfolgbare Straftat. Dies schützt den Einzelnen aufgrund von Vermutungen.“ Dass jemand unter veränderten Bedingungen seine Konzession nicht fortführen will, sei kein Grund, ein Verfahren einzuleiten.

Der Berliner Senat beobachtet inzwischen, dass immer mehr Mietwagenfirmen ihren Sitz ins Berliner Umland verlegen. Den Brandenburger Behörden würden Informationen über widerrufene Konzessionen zur Verfügung gestellt, und auch über die abgelehnten Anträge, so Labo-Chefin Dreher. Der SPD-Abgeordnete Schopf dazu: „Die Kollegen in den Aufsichtsbehörden wissen noch gar nicht, was sie erwartet.“

#Berlin #Uber #LABO

Ohne Genehmigung bei Uber und Co.: Berlin stuft mehr als 1600 Mietwagen als illegal ein
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/ohne-genehmigung-bei-uber-und-co-berlin-stuft-mehr-als-1600-mietwagen-a

Die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen ist zuletzt spürbar zurückgegangen ... soso, meine Taxikollegen merken davon nichts.

27.5.2024 von Benedikt Schmidt - Über Fahrdienst-Apps konnten lange Autos gebucht werden, die unerlaubt auf den Straßen unterwegs waren. Eine Anfrage im Parlament zeigt: Betrüger versuchten noch mehr zu betrügen.

Insgesamt 1661 Mietwagen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) bei der Überprüfung der Bestandsdaten von Uber, Bolt, Freenow und Bliq als illegal eingestuft und sperren lassen. Noch bis zum April konnten Kunden diese Fahrzeuge in Berlin auf den Apps der Vermittlungsplattformen buchen.

Das hat die finale Auswertung der Daten aller auf den Plattformen registrierten Fahrzeuge durch das Labo ergeben, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag mitteilte.

Zuvor war bekannt geworden, dass Kriminelle in Berlin zahlreiche Fahrzeuge mit mutmaßlich gefälschten Unterlagen bei den Plattformen angemeldet hatten.

1661 Mietwagen wurden für die Vermittlung gesperrt.

Laut Verkehrsverwaltung haben die Vermittlungsdienste die beanstandeten Autos inzwischen von ihren Plattformen gelöscht. Diese hätten ihr Geschäft unter anderem ohne behördliche Genehmigung (Konzession) betrieben oder mit bereits abgelaufener Konzession. Gegen die Beschuldigten werde das Labo weitere Maßnahmen, darunter Bußgeldverfahren, einleiten, hieß es.

Uber und Co. besitzen selbst keine Fahrzeugflotten, sondern vermitteln Kunden an Mietwagenfirmen, die sie dann an ihr Ziel bringen. Im April waren in Berlin 4362 Autos offiziell beim Labo registriert. Das bedeutet, dass mit den 1661 illegalen und jetzt gesperrten Fahrzeugen mittlerweile rund 30 Prozent weniger Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs sind.
Labo kontrolliert seit August Neuanmeldungen

Das Labo steht seit Bekanntwerden der kriminellen Tricks der Mietwagenfirmen in der Kritik. Der Verkehrspolitiker Tino Schopf, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wirft dem Amt vor, jahrelang untätig gewesen zu sein.

Seit August 2023 schaut das Labo genauer hin. Die Plattformanbieter müssen von nun an die Daten jedes Fahrzeugs, das sich neu auf ihren Apps registriert, an das Amt schicken. So fallen nicht-konzessionierte Autos mit mutmaßlich gefälschten Papieren auf.

In einer nicht veröffentlichten Anfrage von Schopf, die dem Tagesspiegel vorliegt, nennt der Senat das Ausmaß der versuchten Betrügerei: Nur seit August hat das Labo insgesamt 180 Unternehmen und 2228 neu registrierte Fahrzeuge beanstandet sowie deren Sperrung auf den Apps veranlasst.

Die 1661 Mietwagen, die die Behörde im April sperren ließ, haben sich vermutlich vor dem 1. August auf den Plattformen angemeldet und konnten so der Kontrolle zwischenzeitlich entgehen.
Schriftliche Anfrage zeigt das Betrugs-Ausmaß

In seiner Anfrage fragte Schopf außerdem, warum man den 1. April als Stichtag für die Bestandsdatenprüfung festgelegt hatte, und nicht den 14. März. An diesem Tag hatte das Labo mit Vertretern der Plattformen die Vereinbarung über den Datentransfer geschlossen.

Wie berichtet, boten einzelne Unternehmen in den zwei Wochen dazwischen womöglich illegal operierenden Mietwagenfirmen die Möglichkeit, ihre Plattform vorzeitig zu verlassen und dem Datenabgleich zu entkommen.

Der Senat verweist in seiner Antwort auf fehlende „Auskunfts- oder Durchgriffsmöglichkeiten gegen die Plattformen“. „Angesichts des mit der Aufbereitung der Daten verbundenen Zeitbedarfs sei das Datum des 1. April als Stichtag vereinbart worden“, wird das Labo indirekt zitiert.

Schopf schreibt in einer Stellungnahme, manche „Antworten lesen sich wie eine Kapitulation des Senats gegenüber dem kriminellen Teil des Berliner Mietwagengewerbes“. Gleichzeitig lobt er die gemeinsamen Anstrengungen von Amtsmitarbeitenden, der Polizei und des Zolls: „Die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen ist zuletzt spürbar zurückgegangen.“

#Berlin #LABO #Uber #Bolt

Mindesttarife für uber & Co.! Schluss mit illegalem Lohndumping! - Online petition
▻https://www.openpetition.de/petition/online/mindesttarife-fuer-uber-co-schluss-mit-illegalem-lohndumping

Petition
zur Beseitigung der katastrophalen Lage
im Berliner öffentlichen Personennahverkehr,
Bereich Taxi und Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1. die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen „hinreichenden Abstand“ (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.
2. ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer ’Verwechslung’ von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von ’Einsteigern’) erst ermöglicht;
3. strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass ’Briefkastenfirmen’ zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;
4. die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also ’uber & Co.’ ’den roten Teppich ausrollen’.
5. Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten.

Kurzbegründung:

Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis:

Die herrschende Praxis, sogenannten „Vermittlungsplattformen“ zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende „Personentransporte“ (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.
Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen:

MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!
Schluss mit illegalem Lohndumping!
Schutz für soziale & legale Taxis!

Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!

Ausführliche Begründung:

Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, detailliert begründete PDF-Fassung der Petition:
►https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:
– Forderungen
– Ausführliche Begründung:
o Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis
o Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz
– Alternative und ergänzende Forderungen
– Vorbilder:
o Lörrach
o Leipzig
o Heidelberg
o Nürnberg
o Hamburg
– Gesetzliche Grundlagen:
o für Mindesttarif
o für „hinreichenden Abstand“ des
Mindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarif
o für Werbeverbot
o für Anforderungen an Betriebssitze
– Rechtsgutachten:
o Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
o Anwaltskanzlei Zuck
o Kanzlei Kleiner
o Professor Dr. Stefan Korte
– Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus
– Fazit
o Mindesttarife für Mietwagen!
o Werbeverbot für Mietwagen!
o Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge
Prüfung von Mietwagen-Firmen!
o Schluss mit illegalem Lohndumping!
o Schutz für soziale & legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:
▻https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Weitere Materialien zur Verbreitung (Unterschriften-Sammelbögen, Abrisszettel, Code zum Einbinden auf Websites, Animationen), Fachtexte zum Thema sowie Video- und Radio-Beiträge auf:
▻https://www.PanoramaviewCars.com

Die Lage ist unhaltbar! Die ’Mietwagen-Pest’ breitet sich wie ein Ölfleck aus und verursacht irreversible Schäden. Die Politik muss handeln! Und das schnell! Die gebotenen Maßnahmen sind klar: wo eine ’saubere’, legale Praxis gewünscht wird, wo der Mindestlohn wirklich gezahlt werden soll, und wo der Plan ist, Menschen ohne Ausbeutung, sicher und angenehm an ihr Ziel zu bringen!

1. Mindesttarife für Mietwagen!
2. Werbeverbot für Mietwagen!
3. Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge Prüfung von Mietwagen-Firmen!

Deshalb sind unsere Devisen:

Schluss mit illegalem Lohndumping!
Schutz für soziale & legale Taxis!

Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!

Eine ausführliche Begründung findet sich in der PDF-Fassung der Petition:
►https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

#Berlin #Taxi #Uber #Tarif

Mietwagenfirmen in Berlin entfernen nach Überprüfung 1.700 illegale Autos
▻https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/05/berlin-mietwagen-illegale-autos-bolt-uber-freenow.html

Mo 27.05.24 - Der Berliner Senat ist nach eigenen Angaben erfolgreich gegen illegale Autos der Firmen Uber, Bolt und Freenow vorgegangen. Demnach sind nun rund ein Drittel weniger Fahrzeuge in Berlin unterwegs - unter anderem wegen fehlender Genehmigungen.

Die Unternehmen Uber, Freenow und Bolt haben eigenen Angaben zufolge knapp 1.700 Mietautos aus dem Angebot entfernt.

„Das bedeutet, dass rund ein Drittel weniger Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs sind als vor der Bestandsüberprüfung“, teilte die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag in Berlin mit.

Grund für die Sperrung der Fahrzeuge waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen, die das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) bei einer nun abgeschlossenen Überprüfung festgestellt hatte.

Eine Frau öffnet eine Autotür. (Quelle: imago-images/Pond5 Images)
imago-images/Pond5 Images
Berlin sperrt ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen
Insgesamt habe die Verwaltung knapp 4.300 Mietwagen verzeichnet, die auf mindestens einer der drei Vermittlungsplattformen registriert waren. Fast 39 Prozent dieser Fahrzeuge beanstandete die Behörde nun laut dem aktuellen Stand.

Der Prüfung vorausgegangen war ein Bericht des rbb und Erkenntnisse, wonach zahlreiche der auf den Plattformen angebotenen Autos ohne Genehmigung des Labo unterwegs sind. Schon im August vergangenen Jahres hatte der Senat deshalb veranlasst, dass jeder neu bei den Plattformen registrierte Mietwagen vom Landesamt überprüft und im Zweifel ausgeschlossen wird. Nun schaute sich die Behörde auch die Fahrzeuge an, die schon länger dort registriert sind.

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.05.24, 19:30 Uhr

#Berlin #LABO #Uber

The ABC of mobility
▻https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0160412024001272#s0030
(Data for nearly 800 cities across 61 countries is used to model car use and its relationship with city size and income)

https://ars.els-cdn.com/content/image/1-s2.0-S0160412024001272-gr3_lrg.jpg https://ars.els-cdn.com/content/image/1-s2.0-S0160412024001272-gr4_lrg.jpg https://ars.els-cdn.com/content/image/1-s2.0-S0160412024001272-gr5_lrg.jpg https://ars.els-cdn.com/content/image/1-s2.0-S0160412024001272-gr7_lrg.jpg

I Went To China And Drove A Dozen Electric Cars. Western Automakers Are Cooked
▻https://insideevs.com/features/719015/china-is-ahead-of-west

https://cdn.motor1.com/images/mgl/MkOLe4/s1/china-article-feature-topshot-art.jpg

A trip to the Beijing Auto Show reveals just how advanced China’s EVs are. So what are the so-called “foreign” automakers doing about it?

#EV #electricité #bagnole #voiture #chine #industrie

Der Untermensch
►https://archive.org

https://i.postimg.cc/fRsN2X9b/Der-Untermensch-1942-cover.jpg

Es heißt nun viel lesen, vergleichen, analysieren und dabei falsche, voreilige und zu kurz gedachte Schlussfolgerungen umschiffen.

▻https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untermensch

Der Untermensch ist eine Schrift des SS-Hauptamtes beim Reichsführer SS von 1942 mit zahlreichen Auflagen bis 1943

Das Buch enthält verschiedene Textbeiträge sowie zahlreiche Fotografien von Juden, und Angehörigen östlicher Völker in grob entstellender Form.

Beteiligt waren die Autoren und Fotografen Friedrich Franz Bauer, Georg Ebert, Helga Glassner, Max Göllner, Erna Hehmke, Walter Hege, Heinrich Hoffmann, Lieselotte Kattwinkel, Erna Lendvai-Dircksen, Hans Retzlaff, Risch-Lau, Charlotte Rohrbach, Hans Saebens, Jutta Selle, Ilse Steinhoff, Hans Tschira, Paula Wehr und Anna Winterer.

Die Schrift war angeblich sogar unter den Nationalsozialisten umstritten und wurde nach kurzer Zeit zurückgezogen.

Wenn ich mich nicht täusche, sind wir Fahrerinnen und Fahrer die Untermenschen der Ubers, gerade noch gut genug um ausgebeutet und dann entsorgt zu werden.

#Uber #Ideologie #Ayn_Rand #Objektivismus #Rassismus

Purging the Parasitic Economy
▻https://www.brookings.edu/articles/purging-the-parasitic-economy

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cb/Miami_%2849471683943%29.jpg/1280px-Miami_%2849471683943%29.jpg

2004.09.7 by Bruce Katz - People often point to Miami’s informal economy when trying to explain the city’s dismal poverty statistics. And it’s true. Miami has its share of cash-only, under-the-table car detailers, landscapers and housekeepers.

But that alone doesn’t explain Miami’s miserable median income ($23,483 vs. $42,000 nationally) or the paucity of its middle class.

In clear daylight, in storefronts around the city, above-board businesses take their cut right off the top of the wages of those struggling to build assets and join the middle class.

This parasitic economy—the check cashers, payday lenders, tax refund advance firms and envie dinero shops—thrives on low-income customers conventional banks don’t pursue and contributing to Miami’s weak middle class.

The disconnect between working families without bank accounts and mainstream financial institutions carries a huge price. According to the U.S. Treasury, a worker earning $12,000 annually pays about $250 of that to cash pay checks at a check cashing store, not including additional fees for money orders or wire transfers.

While credit card interest rates range from the mid-single digits to about 20 percent, payday loans carry an average annual percentage rate (APR) of 474 percent.

Four hundred seventy-four percent.

What would be the response to an offer like that in the raft of daily credit card junk mail?

Additionally, with Miami’s large immigrant population, steep fees for the overseas transfer of funds cause particular pain.

The high costs of these services also undermine government efforts to reward work and bootstrap families out of poverty.

Brookings Institution research shows that in 2001, $32.4 billion in Earned Income Tax Credit (EITC) refunds, designed specifically to aid the working poor, were issued. However, fully $1.9 billion went to loan fees, tax preparation services and filing fees.

Studies have shown that ownership of a bank account directly correlates with access to credit, like mortgage loans. So, the costs of this parasitic economy particularly hinder the key stepping stone to the middle class: homeownership.

For these reasons, the goal of helping low-income families build assets was one of the key policy recommendations of our report “Growing the Middle Class: Connecting All Miami-Dade Residents to Opportunity.”

Though these alternative financial service providers are regulated by state and federal government—and federal reforms on such practices are direly needed—there is much that can be done at the local level.

First off, campaigns to increase awareness of programs benefiting working families like the EITC should be expanded. The Greater Miami Prosperity Campaign has made great strides in informing many families who might otherwise miss out on the credit about how to claim it. But nearly two-thirds of EITC filers in Miami-Dade still pay to have their taxes prepared and filed. The campaign needs additional capacity to provide these services for free. Alternatively, local leaders could explore partnering with commercial preparers who charge low-income clients reasonable fees, and who do not sell high-priced refund loans.

There is a role as well for financial and homeownership education. Advice on budgeting could help families maintain small amounts of savings that allow them to avoid predatory payday and tax refund loans. Education could also work to boost consumer credit ratings, expanding the pool of prospective urban homebuyers.

In the end, though, only mainstream financial institutions have the scale to provide these workers with reasonably-priced services and opportunities to build assets over time. The nonprofit community and local government should partner with these institutions on research and development initiatives to create products tailored to the needs of Miami’s lower-income families.

Applied holistically, this policy medicine can help purge the parasitic economy, provide working families with more choices and build Miami’s middle class.

#USA #Florida #Wucher #Wirtschaft

’Parasites’ : Restaurants ask customers to shun services like Uber Eats
▻https://www.smh.com.au/business/small-business/parasites-restaurants-ask-customers-to-shun-services-like-uber-eats-20180808

Anfangs gab es Widerstand ... was ist daraus geworden ? Hat Uber-Eats ind Australien überlebt ?

8.8.2018 by Emma Koehn - Restaurants in Australia’s biggest cities have started speaking out against food delivery services such as Uber Eats and Menulog, claiming the third-party operators are exploiting small businesses and delivery drivers.

On Tuesday, iconic Melbourne eatery Marios Cafe called the food delivery platforms “parasites”, imploring customers to never use ordering systems like Uber Eats. In Sydney, Upper North Shore restaurant Taste of Texas BBQ stopped accepting delivery requests via Menulog.

The moves come days after delivery service Foodora signalled it was exiting the Australian market.
’A certain ugliness’: Delivery platforms like UberEats are getting pushback from local restaurants.

’A certain ugliness’: Delivery platforms like UberEats are getting pushback from local restaurants.Credit: Akio Kon

Marios Cafe, a stalwart of Melbourne’s Brunswick Street Fitzroy since the 1980s, took to Facebook to plead with customers to “get up off your ass” and go pick up takeaway orders instead of relying on third-party sites, which hurt small hospitality venues.

The business said the tendency for these platforms to take commissions of up to 30 per cent wasn’t fair given the number of people - including restaurants and delivery drivers - losing money.

“Do not order from any of the delivery groups call the restaurant direct and make sure they have their own delivery,” the business wrote on Facebook.

“Please spare a thought for the people who are loosing [sic] money for your comfort factor and the delivery people are earning next to nothing for their work, while the people in their ivory towers are earning big time for doing nothing: PARASITES.”

Marios co-founder Mario Maccarone told Fairfax Media that while he thinks food delivery services may work “brilliantly” for some businesses, he and business partner Mario de Pasquale have never bought in.
Mario de Pasquale and Mario Maccarone have decided to steer clear of food delivery platforms - and are asking customers to do the same.

Mario de Pasquale and Mario Maccarone have decided to steer clear of food delivery platforms - and are asking customers to do the same. Credit: Penny Stephens

“We’ve been approached by all of the platforms - but with those huge big plastic backpacks, well, there’s a certain ugliness about it,” Maccarone says.

He says “the way they [the platforms] employ people” also has to be considered, observing there’s a “whole generation of kids” becoming more reliant on gig economy jobs.

“It’s a thing that may work brilliantly for some, but we’re not interested in buying into it.”

When contacted by Fairfax Media, an Uber Eats spokesperson said the company’s 13,000 active restaurant users were evidence its system was “proving popular” with hospitality venues wanting to grow their businesses.

“Uber Eats can be a cost-effective channel for reaching an entirely new customer base,” the company said.
’Unsustainable’ cost

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Marios isn’t the only one saying the time has come for a tough choice on food delivery services. In Sydney, Waitara-based Taste of Texas BBQ has decided to no longer accept delivery requests via Menulog.

Owner Prabhakar Raj told Fairfax Media “the big challenge for small businesses” at the moment was making tough choices about the food delivery platforms they can afford.

Menulog takes a lower commission on orders than its peer in Uber Eats, and while it has recently launched a in-house delivery option, restaurants have traditionally had to supply their own drivers.

This is a cost that is “unsustainable” despite the loyalty of customers ordering through the app, Raj says.

Customers of Taste of Texas BBQ will still be able to place takeaway orders through Menulog if they pick it up themselves, but the business says it’s done offering delivery through the app.

The business will stay on the Uber Eats platform, but Raj says his restaurant “doesn’t make a cent out of it”.

“I’m only using it [Uber Eats] as a promotional platform,” he said.

Taste of Texas only offers a restricted menu via the platform and Raj says he believes other businesses are also limiting what they offer via Uber Eats in order to make it sustainable.

Menulog says that, for the most part, restaurants are very happy with its service, and restaurants like Taste of Texas can choose whether they offer delivery through the platform or just pick-up orders.

“Menulog offers a suite of solutions, including both restaurant-own and delivery services, ‘click and collect’ and catering, which allows restaurants to tailor their offering to digital customers in line with their business strategy and operating model,” the company’s commercial director Rory Murphy told Fairfax Media.

Last week, delivery competitor Foodora signalled it was exiting the Australian market, a move small businesses said was unsurprising.

“At the end of the day these aggregators all take a percentage so the fewer you have, the better it is for your business,” owner of Sydney business Fratelli and Co, Robert Galati, said on Friday.

#Australien #Uber #Uber-Eats #disruption #Gastronomie

An introduction to the parasite economy
▻http://www.gorling.se/files/texts/04_AV_Goerling.pdf

20 Jahre später : Die Parasiten haben die Welt übernommen. Nur ein kleines Dorf leistet beharrlich Widerstand ...

https://web.archive.org/web/20141031030006im_/http://degooglisons-internet.org/img/carte-full.jpg https://degooglisons-internet.org/img/Peha-Banquet-CC-By-1920.jpg

This paper gives an introduction to a number of immoral business-models that have been established as a part of the Internet-economy. It discusses how breaking into computers has become a viable business model for corporations and how the Internet-underground is challenging our view of what a company is. The paper tries to group a number of similar business models such as spyware, adware, viruses, spam etc. under a common term, parasites, and discuss how they are a part of viable business-models rather than merely an annoyance to the computer users.

Die „Résistance“.
►https://degooglisons-internet.org/fr

#Internet #disruption #Uber #platform_economy #Kapitalismus #computervirus #Erpressung

Why Are New York Taxi Drivers Killing Themselves?
▻https://www.wired.com/story/why-are-new-york-taxi-drivers-committing-suicide

https://media.wired.com/photos/5abc106ed9ba365326af4cb9/master/w_1280,c_limit/taxicasket_18087684395485.jpg

28.3.2018 by Miranda Katz - Drivers say competition from Uber and Lyft is lowering their incomes, contributing to four recent driver suicides.

It was a somber scene outside New York’s City Hall on Wednesday afternoon. Four coffins sat at the foot of the steps; one by one, taxi drivers covered them with white flowers, before assembling on the steps and shouting for the city to “stop Uber’s greed” and “stop making us slaves.” It was the second such gathering in two months, as drivers and their advocates mourned another suicide that they attribute to the rise of ride-hailing services like Uber and Lyft. That sudden increase in the number of for-hire vehicles on the city’s streets, they claim, has made it impossible for drivers to earn a decent living.

On March 16, Nicanor Ochisor, a 65-year-old yellow cab driver, took his own life in his Queens home. According to his family and friends, he had been drowning financially as his prized taxi medallion, on which he had hoped to retire, plummeted in value. The circumstances surrounding Ochisor’s death were upsettingly familiar: In February, driver Douglas Schifter shot himself outside City Hall after posting a lengthy statement to Facebook blaming politicians for letting the streets get so saturated. According to the New York Taxi Workers Alliance, a nonprofit group that advocates for drivers, at least two other drivers have killed themselves since December in response to mounting financial pressures.

At Wednesday’s rally, Bhairavi Desai, the executive director of NYTWA, described the situation as “a living nightmare.” The assembled drivers echoed her sentiment. Noureddine Afsi said he began driving a yellow cab in 2001 when a friend said it would be easier money than his job in retail. “You could work nine hours and easily make $200 in a day,” he recalled. “Now, you’re lucky if you make $50 or $60.” Beresford Simmons, who has been driving a yellow cab for more than 50 years, expressed a similar frustration: At 71 years old, he said, he had just had heart surgery and was on dialysis—and he was in no financial position to take a break from driving. “We have guys at home who are losing their houses,” he said. “I know cab drivers who are homeless today.”

The anguish and anger on display at City Hall offer an unsettling look at the cost of disrupting long-standing industries. Until recently, driving a cab in New York was a gateway to the middle class, especially if drivers could get their hands on a coveted medallion (essentially a permit to operate their own cabs, rather than leasing cars from others). With the number of medallions fixed, prices generally rose, peaking in 2014 at over $1 million—well outside the budget of many drivers, but good news for medallion owners who sometimes borrowed against them. Since then, though, prices have fallen sharply, as competition from ride-hailing services intensified. In January, seven medallions sold for under $200,000 each. Many drivers are deeply in debt—and a long way from the stable lifestyle they once expected.

“To call it an engine of social mobility would be overstating it, but [driving a taxi] is definitely a way that men without college educations have found to raise families, to provide family wages, for a long time,” says Julia Ticona, a sociologist studying technologies of work, emotions, and inequality at the Data & Society research institute in New York. For taxi drivers, disruption is not only financially destabilizing, but also demoralizing, as it recasts their careers as gig work. A longtime taxi driver who prides himself on knowing the ins and outs of the city’s streets is now competing with tens of thousands of newcomers, some of whom may only be driving as a part-time side hustle. “There’s this tension between older sets of professional norms and the ways that labor platforms are encouraging workers to promote themselves and be entrepreneurial,” Ticona says.

Though New York City caps the number of yellow cabs at just over 13,600, it doesn’t limit the number of drivers for Uber, Lyft, or other services. (It does, unlike most US cities, require that ride-share drivers be licensed by the Taxi and Limousine Commission.) The lack of regulation has led to rapid growth: Uber launched in the city in 2011 with just 105 cars on the road; by 2015, that had ballooned to 20,000, and today, there are more than 63,000 black cars providing rides through various ride-hailing apps, 60,000 of which are affiliated with Uber. Those rallying on Wednesday argued that growth is affecting all drivers—including those for Uber and Lyft. “The business model of Uber and Lyft…is destroying every driver across the sector,” said Desai. “They are destroying the full-time jobs of professional yellow [cab], green [cab], livery, and black car drivers, and replacing them with poverty-paid gigs where Uber and Lyft drivers themselves cannot survive.” A 2017 survey of drivers by the Independent Drivers Guild, which represents app-based drivers, found that 57 percent of respondents earn less than $50,000 per year, and 22 percent earn less than $30,000 per year.

As much as some taxi and app-based drivers may see each other as competition, they also are united on several fronts. They all want more money: The IDG is petitioning the city to require apps to raise driver pay by 37 percent, and the NYTWA is demanding that the city raise yellow cab rates and make them the minimum for all app-based services. Both groups also want the city to cap the number of new entrants, as they worry that demand isn’t keeping pace with increasing supply of drivers. Uber and Lyft bring on hundreds of new drivers per week—though some quickly quit. A recent analysis by Bruce Schaller, a former NYC traffic and planning commissioner, showed that the hours that taxis and ride-share vehicles spend unoccupied in central Manhattan increased by 81 percent between 2013 and 2017. Without passengers, drivers don’t earn money. “We don’t care about competition,” said Afsi, who began driving for Uber after leasing a yellow cab for nine years. “When you work 14, 15 hours and go home with $50, it’s not good. It’s not about competition. It’s about survival.”

Drivers and their advocates hope that, if anything, the recent string of suicides will compel New York City to further regulate the industry and avoid a full-throttled race to the bottom. The city last considered capping the number of for-hire vehicles on the road in 2015; however, Uber campaigned against the cap, and the City Council did not pass the legislation. Now, City Council Member Stephen Levin is again proposing a temporary freeze on new for-hire vehicle licenses while the city studies on the impact of the industry’s growth.

That’s one of several proposals for mitigating the effects of more ride hailing. Last fall, Council Member Ydanis Rodriguez introduced a bill that would allow medallion owners to operate two vehicles under a single medallion, helping boost the value of medallions. Rodriguez has previously suggested that the city bail out medallion owners, saying that “we should find a form of restitution to those who have invested in our city’s future through the purchase of medallions.” Another Council Member, Ruben Diaz Sr. introduced a bill last month meant to slow the growth of app-based for-hire services with, among other things, a $2,000 annual fee on every vehicle affiliated with an app-based service. And the TLC is considering piloting a program that would let taxi drivers offer up-front cost estimates. In theory, that could help them attract passengers who currently prefer the cost predictability of Uber to the traffic-dependent price of yellow cabs.

All those proposals share one critical element: They place the burden for change on the city, rather than the ride-share companies. And perhaps for good reason. Though app-based companies could theoretically raise wages or cap their pool of drivers on their own, they have no incentive to curb their growth. “The only place [a solution] will possibly come from is from public policy,” says Schaller, the former NYC traffic and planning commissioner. “The [app-based services] are hellbent on growth, and if I were the CEO at Uber and had announced that I planned to take the company public next year, I would be, too.” In a statement, Uber pointed to steps it has taken recently to win back its drivers’ trust, such as introducing in-app tipping and allowing drivers to earn more while waiting to pick up riders. “Drivers told us we needed to do better and we have been working hard to earn back their trust and improve the driver experience,” a spokesperson said. A Lyft spokesperson said that the company is “in ongoing conversations to find solutions to complex challenges in New York in order to provide the best transportation for passengers and earning opportunity for those who drive with Lyft.”

The New York City Council created a new committee on for-hire vehicles in 2018, and that committee had its first hearing shortly after Schifter’s suicide in February. For several hours, drivers and advocates delivered emotional testimony and asked for a cap on the number of vehicles on city streets. TLC Commissioner Meera Joshi appeared receptive to the idea of stricter regulation, acknowledging at the hearing that “the expanding industry will continue to make driving a very stressful career without any growth-control mechanism.”

Some sort of “growth-control mechanism” would likely ease the impact that the ride sharing boom has had on drivers across the industry. But the days of being able to retire on a yellow cab medallion might be a thing of the past. “People are frozen in place, dreaming of the idea that the medallion system is about to recover,” says Schaller. “This can turn out perfectly fine for yellow cab drivers. It’s very difficult to see how it could be fine for yellow cab medallion owners.” In other words, it may not be possible to protect every worker from the negative effects of disruption—but there is hope that new regulations might keep drivers from going to the desperate extremes that the city has seen in recent months.

#Taxi #Uber #New_York

Why Is Uber Über Alles ? Public Platform Infrastructure for the ‘Gig Economy’
Robert Hockett
▻https://www.forbes.com/sites/rhockett/2023/01/15/why-is-uber-ber-alles--public-platform-infrastructure-for-the-gig-economy

15.1.2023 by Robert Hockett - Two needs of cardinal interest to all major metropolitan areas, if not indeed all towns and cities, seem to go under-appreciated these days: First, the need for readily available livery and delivery services, which have amounted to a species of essential infrastructure since the earliest days of our republic. And second, the need of a decent quality of life for local residents who provide such services, which amounts among other things to a prerequisite to the sustainability of any means of satisfying the first need.

A city like New York, for example, benefits immensely from, and could hardly get on without, readily available and affordable livery for persons and delivery of things (letters, documents, medicines, groceries, meals, etc.), hence also from arrangements that sustainably attract and retain local providers of such services. That’s why you see taxis, busses, small trucks and other delivery vehicles everywhere, and indeed always have.

It is quite troubling, then, after multiple taxi driver suicides in recent years, to learn now that Uber UBER and Lyft LYFT drivers as well have begun finding it difficult to live and hence operate in and around New York City. New York needs its drivers, and cannot afford to see them go. Mindful of that fact, the City’s Taxi Commission announced plans to require greater pay for Uber and Lyft drivers this past November. Yet in a near miracle of expedition on behalf of the wrong side, a court halted New York’s move one month later at the behest of Uber. (Lyft didn’t take part in the suit, but its owners like Uber’s gain by the decision.)

The Court’s unfortunate decision invites an obvious query: if New York cannot ‘beat’ Uber and Lyft, why doesn’t it ‘join’ them – join them, that is, as a competitor? Why not, in other words, offer a ‘public option’ where livery and delivery services in and around New York are concerned?

To see why this question is worth posing, note that the typical Uber driver receives only between 40 and 60% of each fare charged to riders, about 52% on average. The lion’s share of the remainder – between 25 and 43%, depending on ride length – goes to Uber itself, while the remaining 15% goes to the City. The figures for Lyft, which employs the same platform model as Uber, are comparable.

Yet what do Uber, Lyft, and the City contribute to the ride? Uber and Lyft provide no more than technically simple, easily replicated ‘two-sided marketplace’ platforms, while the City oversees operations to maintain safety.

Given how little is involved in maintaining the platforms themselves, which utilize an age-old and very simple model, New York and other cities should be able quite readily to establish and maintain safe platforms of their own with the 15% cut of ride fees that New York and other cities already take, allowing all licensed drivers to pocket the remaining 85% of ride charges. Meanwhile, allowing drivers to compete on vehicle comfort and even price within some reasonable range could help lower costs to riders, while allowing the City to add congestion surcharges at certain times of day (as Uber and Lyft themselves do) could help manage volume.

Of course firms like Uber and Lyft and the politicians to whom they ‘contribute’ will argue that this sounds like ‘socialism,’ that ‘capitalism’ is more efficient and inexpensive, and so on. But there is no reason to credit such clichés in the present, infrastructural context. All that Uber and Lyft are ‘efficient’ at now that a city would not be is gratuitously extracting high fees from riders and profits from drivers. They add no value in return for these forms of extraction that cities couldn’t provide just as well on a not-for-profit basis, again given how old, familiar, and inexpensive the matching-technology used by their algorithms are.

Uber and its ilk are, in other words, mere rent-extractors at this point. And where public goods and essential infrastructures like livery and delivery are concerned, we have long as a nation viewed rent-extraction as no more than a form of extortion or piracy. Those who invented the relevant technologies were paid handsomely for the intellectual property long ago, and all that such companies as Uber and Lyft now trade on is broad public ignorance of how readily available and usable the technology now is.

What New York and other cities should do, then, is provide their own platforms to their own livery and delivery drivers. Cut out the literally now-parasitic middlemen, and you’ll have both cheaper rides and deliveries and better-paid drivers and deliverers. That will in turn better the quality of life of all New Yorkers, not merely a few rent-extractors way over in Silicon Valley. And because the rideshare industry is still growing rapidly in response to still-growing demand, acting now will also preempt more extraction in future even than now.

It might be thought that New York and other cities already are doing this via the Curb taxi-hailing app, which are now as available for download on smartphones as the Uber and Lyft apps. That would be a mistake. Curb simply functions as an easier way to hail a taxi than is the old wave-in-the-street method. It doesn’t augment the taxi fleet with additional cars and drivers as Uber and Lyft do, but rather makes hailing existing cabs easier. As such, it leaves in place most of the disadvantages of taxi rides – long waits, sometimes unpredictable fares, etc. – that have spurred the demand for Uber and Lyft in the first place, while adding app user fees.

One further, more general point: The so-called ‘platform’ and ‘gig’ economies, we now know, include far more than livery and delivery services. They include sales of all sorts, temp work and handyman work, hotel and apartment rentals, and all manner of other markets requiring no more than easy means by which buyers and sellers can find one another – that is, two-sided matching platforms. The Bureau of Labor Statistics (BLS) reports that over 55 million Americans, or 36% of the workforce, work in the gig economy, while 33% of American companies use gig workers extensively.

Platforms like Facebook Marketplace make clear that such services can be made available at virtually no extra cost to sellers or buyers. Why don’t all cities, then, make such platforms freely available in all realms where they’re not already available? For that matter, why doesn’t the US Department of Labor do so for the entire American economy? If a large part of the American economy is ‘the gig economy,’ why not cheaply and publicly provide that economy’s infrastructure just as we do for the non-gig economy?

Let us then literally cut out superfluous private intermediaries, and mediate all our ‘gig’ relations through that original form of mediacy that we discovered thousands of years ago on a civic, not profit-extracting, basis: the polis, the civitas, the ‘public sector’ – that which we establish to work for all of us, not extract from most of us. This will amount to gains not only along the fairness and efficiency dimensions, but along the productivity dimension as well, forcing as it does those who now extract rents to start adding value instead.

Start with our cities, then move up higher and higher to our state and federal governments, making them truly the servants of all rather than recognizing Silicon Valley firms as masters of us all.

#Uber #Stadtentwicklung #Arbeit #New_York

Something is rotten in the state of Denmark.
▻https://fashionweek.berlin/blog/single-news/berlin-fashion-week-partner-uber.html#:~:text=In%20dieser%20Saison%2

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▻https://www.cliffsnotes.com/cliffsnotes/subjects/literature/what-is-the-exact-quote-in-hamlet-about-something

In dieser Saison feiert auch Uber sein Debüt auf der deutschen Modebühne: Das Mobilitätsunternehmen wird erstmals offizieller Partner der Berlin Fashion Week 2024 und während der Modewochen im Februar und Juli auf verschiedene Art und Weise präsent sein. Unter anderem wird Uber den Shuttleservice für internationale Gäste und Journalist:innen vermitteln, hinzu kommen Ticketverlosungen für Runway-Shows und weitere Aktionen bei Fahrten, die über die Uber-App in Berlin gebucht werden.

Ein weiteres Highlight ist die Zusammenarbeit mit der in Berlin lebenden und international gefeierten Designerin Sia Arnika. Im Februar präsentiert die gebürtige Dänin nicht nur erneut ihre Kollektion auf der Berlin Fashion Week, sondern sie lieferte nun auch die Vorlage der Designs, die ab sofort Premium-Fahrzeuge in der Hauptstadt zieren. Wer modisch von A nach B fahren möchte, wählt in der Uber-App – bis zum 9. Februar – einfach die neue Vermittlungsoption „Berlin Fashion Week“ aus.

„Mit unserer Partnerschaft wollen wir die Modeszene unterstützen und unsere Verbundenheit mit der Stadt Berlin zeigen“, sagt Christoph Weigler, General Manager Uber DACH. „Wir möchten aufstrebende, junge Designerinnen und Designer unterstützen und ihnen durch unsere Plattform mehr Sichtbarkeit verschaffen. Gemeinsam mit Sia Arnika bringen wir ein ganz besonderes Designprojekt auf die Straße.“

Zusätzlich feiert Uber 2024 das zehnjährige Bestehen des Unternehmens in Deutschland und würdigt das Jubiläum – neben der Partnerschaft mit der Berlin Fashion Week – mit vielen weiteren Aktionen. Unter anderem wird Uber erneut einer der Hauptpartner der Berlinale und des Bundespresseballs sein. Außerdem hat das Unternehmen vor kurzem bekannt gegeben, dass einer der bekanntesten Veranstaltungsorte Berlins, die Mercedes-Benz-Arena, ab 22. März Uber Arena heißen wird. Auch die Verti Music Hall erhält einen neuen Namen und wird zukünftig Uber Eats Music Hall heißen.

Über Uber

Uber ist ein Technologieunternehmen, das Menschen weltweit per Smartphone-App auf Knopfdruck mit verschiedenen Services verbindet. Die Mobilitätsplattform bietet ihren Nutzer:innen Zugang zu alternativen Beförderungsmöglichkeiten, Lieferdiensten und Frachtservices. Uber ist in mehr als 10.000 Städten in 71 Ländern aktiv und revolutioniert die Art und Weise, wie Menschen sich fortbewegen. In Deutschland feiert Uber 2024 seinen zehnten Geburtstag. Seit zehn Jahren hilft das Unternehmen Menschen dabei, sicher, komfortabel und bequem von A nach B zu kommen. Der Fahrtenvermittlungsservice von Uber ist derzeit in 19 Regionen verfügbar: In Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt/M., Wiesbaden, Mainz, Köln, Hamburg, im Großraum Stuttgart und in der Region Duisburg sowie in Essen, Leverkusen, Neuss, Bergisch Gladbach, Bonn, Hannover, Mannheim, Augsburg und Heidelberg.

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Mehr über Sia Arnika
►https://fashionweek.berlin/designer-2024/sia-arnika.html

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►https://fashionweek.berlin/designer-2024/sia-arnika.html

Sales Kontakt: sales@siaarnika.com
PR Kontakt: press@siaarnika.com
▻https://www.siaarnika.com
▻https://www.instagram.com/sia.arnika

ABOUT THE LABEL

Das in Berlin ansässige Label SIA ARNIKA, gegründet von der gleichnamigen dänischen Designerin, verbindet Minimalismus und Maximalismus zu einer eigenen, alternativen Realität. Sie greift auf kulturelle Referenzen und Erzählungen zurück, um aktuelle kulturelle Entwicklungen und alte Märchen zu erforschen. Die Entwürfe stellen konventionelle Normen durch experimentelle Normalität in Frage, in der gegensätzliche Kräfte im selben Universum koexistieren. Die Kollektionen sind oft von Folklore, Mystik und Erinnerungen inspiriert, was sich in der Verwendung von komplizierten, absichtlichen Verzerrungen und unkonventionellen Formen widerspiegelt. Die Designs der Marke werden oft als Spiegel der zeitgenössischen Kultur Berlins gesehen. Ziel ist es, durch eine harmonische Mischung aus Anonymität und mutigem Selbstausdruck zum Nachdenken anzuregen. Der Fokus auf nachhaltige Produktion und hohe Handwerkskunst fördert Slow Fashion und respektiert die Kunst der Bekleidungsherstellung.

ABOUT THE SHOW

“Meine Kollektionen leben vom Gegensätzlichen. In dieser Saison kreisen meine modischen Erzählungen um Kontraste wie Unordnung und Verzierung, das Alltägliche und das Provokative sowie die Kunst des Schichtens und Formens”, sagt Berlin Contemporary-Designerin Sia Arnika über ihre Herbst/Winter 24/25 Kollektion.

Als erneute Berlin Contemporary-Gewinnerin präsentierte Sia Arnika ihre Looks für Herbst/Winter 2024/25 in einem ehemaligen Club am Potsdamer Platz. Welche Ikone der Stummfilmära die gebürtige Dänin inspirierte, erklärt sie hier.

“Mit dieser Runway-Show beginnt ein neues Kapitel für Sia Arnika. Die Kollektion ist inspiriert von Stummfilmstar Asta Nielsen. 1881 in Dänemark geboren, spiegelt ihr Erfolgs-Aufstieg in der Stummfilmära in Berlin auch meine eigene Reise wider. Eine Vielzahl meiner Looks sind ganz konkret von einigen ihrer unterschiedlichen Rollen inspiriert: Von der androgynen “Hamlet” bis hin zur verführerischen “Abyss”, erforscht die Kollektion die Kraft der Verwandlung durch Kleidung, Stoffe und Ausdruck.

Alles beginnt mit dem Stoff, seinen Texturen, Formen, der Dekonstruktion und den zahlreichen Gegensätzen, von denen alle meine Kollektionen leben: Unordnung und Verzierung, das Alltägliche und das Provokative sowie die Kunst des Schichtens und Formens.“

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Alle Bilder sowie ausführliche Kollektionstexte und Informationen sind im offiziellen Berlin Fashion Week MEDIA HUB zu finden.
▻https://fashionweek-berlin.presscloud.com/digitalshowroom/#/gallery

#Berlin #Dänemark #Mode #Uber #Marketing #Propaganda #Militarismus

Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1439400.php

LABO prüft Mietwagen? Selten so jelacht. Die blinde Gurkentruppe ausde Puttkamer prüft 8940 Illegale und wird bei 24,12% fündig. Sanktion? Nich wirklich. Sollen die Plattformen aus der Vermittlung schmeiszen. Un schon is fertich. Ob dit man klappt?

Wieso nur so wenje Vastöse? Na weil nich jeprüft wird.

– Rückkehrpflicht?
– Stellplätze am Betriebssitz?
– Aufenthaltsräume?
– Umsätze, Steuern und Sozialabgaben?
– Dokumentation der Arbeitszeiten?
– Arbeitszeitgesetz?
– Pausen?
– Mindestlohn?

Allet Fehlanzeige. Intressiert nich. Eijentlich wird jarnich jeprüft.

Die LABO-Aufgabe: Zuverlässigkeit der Betriebe sicherstellen. Da jehört dit allet szu. LABO hat schon wieda szein Job nich jemacht. Schon wieda durchjefalln.

Und wat wird nu jemacht? Datenabgleich. Machen de Plattformen. Unklare Fälle? Klärn die Plattformen. Böcke zu Järtnern.

Dis Zeugs muss komplett vonne Straße. Ausbeuta. Alle bescheißen. Ausnahmen? Keene. Dit kommt raus, wennste echt prüfst.

Nu machma endlich. Ick vahunga hier anne Halte

19.4.2024 Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU)

LABO beanstandet ein Viertel der bei Vermittlungsdiensten registrierten Fahrzeuge

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat erfolgreich einen weiteren entscheidenden Schritt im Rahmen seiner Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe vollzogen. Alle bei den Vermittlungsplattformen Bliq, Bolt, FREENOW und Uber am 01.04.2024 registrierten Mietwagen-Unternehmen und Fahrzeuge wurden einer umfassenden Überprüfung unterzogen, um die Einhaltung der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sicherzustellen. Insgesamt wurden 8940 Datensätze (Fahrzeuge) überprüft. Diese Anzahl stellt die Gesamtzahl der bei den Plattformen registrierten Fahrzeuge dar, wobei auf die drei größten Anbieter im Schnitt je 2900 Fahrzeuge entfallen. Viele Unternehmen melden ihre Fahrzeuge bei mehreren Plattformen zur Vermittlung an.

Von den überprüften Fahrzeug-Datensätzen wurden 24,12 %, also rund ein Viertel, beanstandet.

Gründe für die Beanstandung waren:

Für die Fahrzeuge war keine Genehmigung erteilt, oder diese war bereits abgelaufen oder durch das LABO aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen.
Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren.
Der von den Unternehmen bei den Vermittlern angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung.

182 Fahrzeug-Datensätze (2,04 %) konnten nicht abschließend geprüft werden, da sie unplausibel waren. Hier erfolgt zeitnah eine Klärung mit und durch die Vermittler.

Die beanstandeten Fahrzeuge und Unternehmen werden unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04., von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt. Mit dieser umfassenden Bereinigung der Datenbestände ist der Prozess der Bestandsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen.

Da die Vermittler auch weiterhin verpflichtet sind, neue Unternehmen und Fahrzeuge vorab durch das LABO überprüfen zu lassen, wird sichergestellt, dass Fahrtaufträge nur an genehmigte Fahrzeuge vermittelt werden. Das LABO wird dies in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterhin im Rahmen von Verkehrskontrollen überprüfen.

Das LABO wird die erhobenen Daten weiter auswerten und konsolidieren. Dabei werden die Daten der Vermittler auch soweit zusammengeführt, dass festgestellt werden kann, wie viele Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Mehrfacherfassung bei den verschiedenen Vermittlern von den Beanstandungen betroffen waren. Gleichzeitig wird damit erkennbar sein, wie viele der derzeit 4388 genehmigten Mietwagen ihre Dienste über mindestens eine der Vermittlungsplattformen anbieten. Diese Aufbereitung wird voraussichtlich zwei Wochen in Anspruch nehmen.

Auf Basis der konsolidierten Daten wird das LABO weitere Maßnahmen gegen die beanstandeten Unternehmen ergreifen, darunter Bußgeldverfahren und Verfahren zum Widerruf nicht ordnungsgemäß genutzter Genehmigungen. Darüber hinaus können die gewonnenen Erkenntnisse Anlass für weitergehende Überprüfungen sein, an denen auch andere Behörden beteiligt sind. Für einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Behörden sowie die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen wurde unter Federführung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) eine übergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

#Berlin #Kreuzberg #Puttkamerstraße #SenMVKU #LABO #Uber #Plattformkapitalismus

Über Uber beschwert
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181465.arbeitsbedingungen-ueber-uber-beschwert.html

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/2040/281850?.jpg

14.4.2024. von Peter Nowak - Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch den Fahrdienstanbieter Uber«, erklärte Klaus Meier von Taxi-Kultur.

Es war nicht der erste Protest der Gruppe. Auf der Leinwand waren Kurzvideos einer Aktion am 22. März vor der ehemaligen Mercedes-Benz-Arena in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Die große Halle, in der Sport- und Kulturevents stattfinden, war kürzlich in Uber-Halle umbenannt worden. Der Schriftzug ist jetzt gut sichtbar an der Halle angebracht. Außerdem heißt der Platz zwischen dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße und der Halle seit Kurzen Uber-Platz. Für die protestierenden Taxifahrer*innen handelt sich dabei um die Landnahme eines Konzerns, der für sie der Inbegriff einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse ist. »Das Geschäftsmodell von Uber gründet sich auf Niedriglohn. Im Taxi-Gewerbe hingegen sollten eigentlich alle Fahrer*innen den Mindestlohn bekommen«, sagt ein Taxifahrer.

»Doch tatsächlich bekommen den Mindestlohn aktuell nicht alle Beschäftigten im Berliner Taxi-Gewerbe« erklärt Andreas Komrowski dem »nd«. Er ist Mitglied der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit gehört er zu den wenigen gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer*innen. Der Organisationsgrad in der Branche ist gering.

Das ist auch ein Grund, warum es in der Gruppe Taxi-Kultur eine Kooperation zwischen den Taxiunternehmen und den Beschäftigten gibt, was Komrowski durchaus nicht unkritisch sieht. »Wir Fahrer*innen kämpfen seit Jahren dafür, dass auch die Zeit, in der wir auf Fahrgäste warten, als Arbeitszeit anerkannt und bezahlt wird. Das aber lehnen die Taxi-Unternehmen ab«, benennt Komrowski einen Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Unternehmen in der Branche.

Allerdings betont er auch, dass sich die finanzielle Situation im Taxi-Gewerbe durch Uber und Co. in den letzten Jahren enorm verschlechtert habe. »Das ist auch ein Grund, warum wir uns als Taxi-AG bei Verdi an der Protestaktion gegen Uber beteiligen«, betont Komrowski. Der Gegner war an diesen Abend gut sichtbar. Direkt neben der Kundgebung parkten mehrere Nobelautos, auf deren Türen neben dem Symbol der Bundespressekonferenz der Sponsor Uber prangte.

Passant*innen, die sich am Abend über den Taxi-Protest informierten, standen größtenteils durchaus kritisch zu dem Fahrdienstleister. »Bei uns in Dänemark ist Uber illegal«, sagte ein Gymnasiast aus Kopenhagen, der zu Besuch in Berlin ist. Auch im Nachbarland ist Uber wegen Dumpinglöhnen und der Zerstörung des Taxi-Gewerbes umstritten.

Ein anderer Passant meinte, in Hamburg gebe es nur eine geringe Zahl von Uber-Wagen. Die seien dort nicht erwünscht. Da fragen sich manche, warum sich die Politik in Berlin daran nicht ein Beispiel nimmt und der Landnahme von Uber Grenzen setzt. Das fordert auch die Gruppe Taxi-Kultur. »Dafür werden wir in der nächsten Zeit noch öfter auf der Straße sein, wenn sich da nichts ändert«, kündigt Klaus Meier weitere Proteste an.

#Berlin #Taxi #Uber

taxi.eu -The taxi app in Kopenhagen
▻https://www.taxi.eu/en/cities/kopenhagen

https://www.taxi.eu/wp-content/uploads/2018/05/Bestellung-1.png

Copenhagen is a mixture of a historically important port city and a young and modern student city, which attracts many visitors every year.

Anyone visiting Copenhagen cannot do without a visit to Denmark’s most famous landmark, the Little Mermaid. The fairy tale figure from Hans Christian Andersen’s fairy tale is a magnetic attraction for all tourists. Equally popular are Tivoli Park, one of the oldest theme parks in the world, Christiansborg Castle, which is the seat of the Danish Parliament, and Amalienborg Castle, where Danish Queen Margrethe II resides and which invites you to watch the royal guard change of guard every day at 12 midday.

Copenhagen has a well-developed transport network so that the urban area, which is spread over several islands, is accessible to everyone. The Copenhagen taxi dispatch centre Amager-Øbro Taxi 4×27 is the best contact to get from one place of interest to the next – quickly and anytime. Amager-Øbro Taxi 4×27 can be reached 365 days a year by phone on +45 27 27 27 27 27 or via taxi.eu, the taxi app for Europe. The taxi dispatch centre is committed to being the best English-speaking taxi dispatch centre in Denmark. That is why they are always working to improve their already excellent service level even further.

Whether you need a taxi in Nørrebro, Østerbro, Valby, Bispebjerg, or in Vanløse – or in another city in Europe – one of the many taxis you can reach with taxi.eu is with you in a few minutes.

Antwerp
Barcelona
Berlin
Bremerhaven
Cologne
Hamburg
Kopenhagen
Luxembourg
Madrid
Munich
Paris
Vienna
Zurich

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

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This city lost Uber, here’s how it’s doing
▻https://www.cnet.com/culture/uber-copenhagen-denmark-ride-sharing

29.7.2017 by Eric Mack - If Uber disappeared what would you do? One city’s story

Commentary: Up to a quarter of Copenhagen’s 1.2 million residents were using Uber — until it went away. I visited to see how the Danes are coping.

Eric Mack has been a CNET contributor since 2011. Eric and his family live 100% energy and water independent on his off-grid compound in the New Mexico desert. Eric uses his passion for writing about energy, renewables, science and climate to bring educational content to life on topics around the solar panel and deregulated energy industries. Eric helps consumers by demystifying solar, battery, renewable energy, energy choice concepts, and also reviews solar installers. Previously, Eric covered space, science, climate change and all things futuristic. His encrypted email for tips is ericcmack@protonmail.com.

Expertise Solar, solar storage, space, science, climate change, deregulated energy, DIY solar panels, DIY off-grid life projects. CNET’s “Living off the Grid” series. ▻https://www.cnet.com/feature/home/energy-and-utilities/living-off-the-grid Credentials

Finalist for the Nesta Tipping Point prize and a degree in broadcast journalism from the University of Missouri-Columbia.

When I passed through Copenhagen earlier this month and decided to visit Tivoli Gardens, I fired up the Uber app to help me navigate narrow congested alleyways. The map showed zero cute little black cars. Instead, a terse message informed me the service was no longer available in Denmark’s charming capital city.

“Wait … what?” I literally said out loud to no one.

Isn’t this supposed to be one of those Scandinavian techno-utopias where everything is digitized and you can visit the world’s largest 3D printer store? Isn’t that how they justify charging 12 euros for weak beer?
bikes

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bikes

There is life after Uber, but it helps if your country is one of those bike-obsessed, Scandinavian techno-Utopias.
Johanna DeBiase/CNET

I felt a distinctly new sinking feeling — similar to the one I get when the signal on my phone switches from “LTE” to “3G,” but with added dread. No Uber means having to deal with foreign taxis and their malfunctioning meters and credit card machines, not to mention drivers who don’t have turn-by-turn directions and won’t offer me bottled water.

For travelers and the otherwise vehicularly challenged, Uber, and competitors like Lyft, have become a convenient means of getting around cities. It’s easy to imagine the pain it would cause the peripatetic who have come to depend on ride-sharing apps were the services they provide to vanish overnight.

Yet that’s exactly what happened in Denmark. Uber, which operates in more than 600 cities, shut down operations in Denmark on April 18 in response to new laws that would force ride-sharing drivers to essentially convert their vehicles to taxis. Major competitors like Lyft had yet to launch in the city when the law came into effect.

“(New regulations) will not allow drivers to use their privately owned cars for ride sharing and requires the installation of expensive, old-style taximeters and seat-sensors — effectively blocking the use of modern technology, like smartphones, which can serve the same functions,” Uber said in a statement announcing its withdrawal from the Nordic nation.

So about two and a half years into Denmark’s Uber era, some 2,000 Uber drivers and 300,000 Danish riders were plunged back into the dark ages of transit. That’s according to numbers from Uber itself. The service launched in Denmark in late 2014, but only operated in Copenhagen.

Finally arrived in Copenhagen for #3daysofdesign - who knew Uber was banned here?!.
— Nest.co.uk (@nest_co_uk) June 1, 2017

What? No Uber in Copenhagen any more?! End of days!!
— Food Geek (@FoodGeekUK) May 13, 2017

Yet, as I learned a few months after the Danish Uberpocalypse, everyone is moving on (and around) in that city just fine.

As it turns out, getting around Copenhagen before Uber launched there wasn’t hard. On social media, mostly foreigners and travelers lamented the loss of ride sharing, while local taxi companies and developers of at least one app designed to connect Copenhageners with taxis — similar to Uber but within the bounds of Danish law — began planning to move in on the territory now abandoned by Silicon Valley.

Denmark isn’t the only nation to be stripped of its Uber-ing privileges. Bulgaria and Hungary have their own regulations favoring taxis, essentially forcing the world’s largest ride-hailing company to suspend operations in each country in 2016. Neither of those runs lasted as long as Uber’s time in Copenhagen, but like in the Danish city both withdrawals were met with delight from taxi companies.

I asked a few Copenhageners how Uber’s disappearance had affected them, and for the most part, they were indifferent. Most said they hadn’t used the service much. Perhaps that’s not a surprise in the bike-crazy Vesterbro neighborhood where I asked.

Bikes and bike lanes abound to such a degree in Copenhagen that even famously bicycle-friendly Portland, Oregon, could learn a thing or two about two-wheel transit from the Danes. Two weeks ago during the annual Distortion festival, which “celebrates youth culture” with electronic dance music and cheap beer-fueled block parties around the city, the bikes piled up on every corner, locked to every inch of fence, spilling into sidewalks.

Clearly the locals were having little trouble getting around in the post-Uber age, but it was more of a challenge for bikeless tourists like me left bewildered by the lack of buses (many lines were temporarily suspended because of the festival).

Even after Uber, taxis aren’t nearly as prevalent in Copenhagen as in other cities with ride sharing like New York. Waiting at a taxi stand in a busy shopping district for several minutes and then wandering the streets for several blocks hoping to come across a unoccupied cab left me and my family on foot.

Second day in #Copenhagen with hour+ wait for taxi. Bring back #uber
— Kenny Powers (@VMelson) May 11, 2017

When we finally found the number of a local taxi service, the driver filled us in on the drill. Cabs are pretty quick to respond to calls and web orders (within 10 minutes in our case) and most companies have mobile apps that mimic many of the same features as the ride-sharing apps.

After installing a few local taxi apps, I was right back to hailing and scheduling rides, as well as tracking and messaging my driver. It was all a strangely familiar experience, even if there wasn’t any bottled water.

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

Is There Uber In Copenhagen In 2024?
▻https://abackpackersworld.com/uber-copenhagen

15.2.2024 byJosh Band -‎ Copenhagen is one of my favourite cities in the world, and I try to visit the city a few times each year.

In the modern world, Uber is used to get around cities all across the world. But is there Uber in Copenhagen?

The city is known for being an amazing destination to visit and it’s one of the most popular destinations in Scandinavia. But how are you going to get around?

This is a question I had too before I visited Copenhagen. I couldn’t find a concrete answer online, and when I arrived in the city, I was surprised by the answer, so as soon as I got home, I created this guide to help you get a straight answer to this important question.
Is There Uber In Copenhagen?

To summarise this article and put it bluntly, no, Copenhagen does not have Uber.

Uber is technically illegal in Denmark due to the national taxi laws which protect the local taxi firms in Denmark, including Copenhagen.

I remember one of the guys I met in the hostel I stayed in telling me they tried to get an Uber from the airport but he wasn’t able to- well, this is why!

It is quite frustrating that there isn’t an option to use the service in Copenhagen, especially if you use it frequently.

Many people assume you can use Uber worldwide, and while this is somewhat true due to the large number of countries, Denmark isn’t one of them.

The history between Uber and Danish laws is a long story. They were operating in Denmark from 2014 to 2017 like they would in any other country.

There were some disputes between the company and the government before then, as there have been in other countries too. But when new taxi laws in 2017 made Uber technically illegal unless they changed how they operated, they pulled out of operating in Denmark.

Since then, there has been a back and forth between the ride-hailing company and the Danish government where Uber have been trying to reach a compromise, but it seems that the final judgement is that Uber won’t be returning to Denmark or Copenhagen any time soon.
A picture of a taxi in Copenhagen. Is there Uber Copenhagen? No.

The reason is that the new law introduced in 2017 required all taxi cabs in Denmark to have a fare meter, video surveillance and seat sensors among other things.

Of course, if you have been in an Uber before, you will know that the ride fee isn’t calculated using a fare meter and is paid for in advance.

As a very modern city, it’s quite weird that there isn’t Uber in Copenhagen.

If you ask me, the reason that the Danish government are being so strict is because they want to protect the local taxi firms and keep the money in Denmark. They have a strong economy and don’t want money generated through both locals and tourists to go to international companies.

But it’s not the end of the world, there are other alternatives available which I will discuss in a moment, but in answer to the question “Is there Uber in Copenhagen?“, no, there isn’t.
Equivalent Of Uber In Copenhagen

There are a few services similar to Uber (an app-based taxi or ride-hailing app) that operate in Copenhagen. When I was in Copenhagen, I saw quite a lot of taxis, but it seemed to be mainly tourists who used them rather than locals.

The first alternative is Viggo, a ride-hailing service which fits right in with the Copenhagen way of life. The company only uses zero-emission cars, getting you from A to B in a modern electric vehicle.

Viggo is a relatively small taxi firm, with around 100 cars in the city, but the size does not take away from the quality. The taxis are top-class and I’d recommend using them.

As you may be aware, Copenhagen is expensive to visit, so the price of Viggo’s taxis may seem high but it’s pretty in line with the economy in the city. Unfortunately, it’s just one of those places that are costly to visit. But worth it!
A picture of the rates for Viggo, Copenhagen’s Uber alternative.

If you want to travel with the environment in mind, Viggo is the perfect company. Personally, I can see them expanding outside of Scandinavia in the near future.

Another option similar to Uber in Copenhagen is Taxa 4×35. The “preferred taxi company in Copenhagen” is definitely a fair phrase for them to use.

During my 3 days in Copenhagen, I definitely saw the 4×35 cars the most. The taxi firm started as a regular firm but grew to have an app similar in functionality to Uber.

It’s really easy to book a ride, you just follow the same steps as normal by putting in where you want to go, when you want to go and where you want picked up, and it’ll give you a price.

Taxa 4×35 emailed me to let me know that they also aim to go 100% electric by 2025, with around half of their current fleet being zero-emission taxis.
A picture of the rates for Taxa 4x35, another Uber Copenhagen alternative.

As you can see, the prices of Viggo and Taxa 4×35 are pretty similar, so it’s a personal preference of who you wish to use in Copenhagen.

Both companies provide a great experience. Like the rest of Copenhagen, the rides are efficient but laid-back.

Also- if you are wondering how safe ride sharing is in Copenhagen, Copenhagen is safe 100%. It’s actually the safest city I have ever visited and one of the safest in the entire world.

So there are two very strong options that replace Uber in Copenhagen: Viggo and Taxa 4×35.

Even though Uber doesn’t operate in Denmark, the Copenhageners aren’t short of ride-hailing apps, that’s for sure.
Transportation Options in Copenhagen

If you decide not to use one of the two ride-hailing apps offered above, you may wonder what your other options for getting around Copenhagen are. There are 5 main options to choose from.

Bus
Walking
Cycling
Car Rental
Harbour bus

When you get to Copenhagen, you will quickly see that all the locals get around the city by cycling. Copenhagen is one of the world’s most cycle-friendly cities after all.

Side note, taking a bike tour of Copenhagen is actually one of the best ways to see the city’s main sights.
A picture of people cycling in Copenhagen.
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The public transport in Copenhagen is very reliable, prompt and affordable. So you can be sure that if you choose to use it, you will easily get from A to B.

Public transport is also included in your Copenhagen Card! It’s one of the reasons I suggest buying the card in my Copenhagen Card review.

And if you were wondering, the harbour buses are buses that go through Copenhagen’s harbour and canals to get you from A to B via the water. It’s a pretty cool experience! If you’re visiting Copenhagen on a budget, it’s a cheeky way to get a quick canal tour rather than paying for a proper tour.

Thankfully, Copenhagen is an easy city to navigate and get around, and there are lots of options to do so.
FAQs

Below are some questions related to “Is there Uber in Copenhagen?” along with my answers.
Is there a taxi app in Copenhagen?

Yes, there is the Taxa 4×35 app which allows you to book a taxi on their app. Another app is the Viggo app which is a ride-hailing app using 100% zero-emission cars.
What is Denmark version of Uber?

There are two options to choose from as the equivalent of Uber in Denmark: Taxa 4×35 which is the main taxi firm in Copenhagen who have an app. Or Viggo, a ride-hailing company that only uses zero-emission cars for your journeys.
Why is Uber banned in Denmark?

Uber withdrew from operating in Denmark as new taxi laws required all taxis to have fare meters, video surveillance and seat sensors. Shortly after this law was introduced, the ride-hailing service pulled out of Denmark.
Is there Uber Eats in Copenhagen?

Yes, even though there are no Uber rides in Copenhagen as the service is outlawed, you can still avail of fast food delivery using the Uber Eats app.
Conclusion

And there you have it, a complete guide to “Is there Uber in Copenhagen?“.

Remember, the answer is unfortunately no.

But there are other ride-hailing apps like Taxa 4×35 and Viggo.

And of course, the other transport options too.

However you choose to get around Copenhagen, I hope you have a great trip even though Copenhagen has no Uber! 🙂

Now that you know there is no Uber in the city, you can start planning other aspects of your trip. I recommend starting with how to get from Copenhagen airport to the city.

Read more about Copenhagen:

Is Copenhagen Worth Visiting? Things To Do & Reasons To Visit
How Many Days In Copenhagen Is Enough?
Copenhagen In January: Ultimate Guide & Travel Tips
Does it snow in Copenhagen? Copenhagen in Winter
Copenhagen Solo Travel: Ultimate Guide
How to say Copenhagen in Danish
Copenhagen to Legoland: Ultimate Guide

Josh Band

Josh Band is the founder of A Backpacker’s World. He is a full-time traveller currently on a mission to visit every country in the world. As a full-time traveller, Josh knows exactly how to make the most of any trip and shares these tips with his readers. Josh mostly travels as a backpacker on a budget, so he is also an expert when it comes to getting the most of your money while travelling.

Who I am
A young man with a short brown haircut and a smile stands in Amsterdam in front of a scenic canal, trees, and a clear sky, wearing a casual light blue t-shirt and carrying a dark shoulder bag.

Hey! My name is Josh, I’m 20 years old and I travel full-time on a budget as well as run this travel blog providing tips and tricks for how you can make the most of your money while travelling.

I’m on a mission to visit every country in the world and so far, I’ve visited 26 countries and I’m so happy to be able to say that I help tens of thousands of people save money on travel each month. Learn more about me by clicking here.
Text saying “Follow my socials” with the Instagram, TikTok and YouTube logos. If you click the image it brings you to my social page.

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

Betrug auf Uber, Bolt und Freenow: Legt den Sumpf trocken mit einem höheren Mindestlohn!
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/betrug-auf-uber-bolt-und-freenow-legt-den-sumpf-trocken-mit-einem-hoher

14.3.2024 von Benedikt Schmidt - Viele Uber- und Bolt-Fahrer betrügen den Staat um Steuern. Doch Repression löst nicht das Grundproblem, dass sich Menschen illegale Arbeit suchen, wenn sie nicht genug Geld verdienen.

Uber, Bolt und andere Mobilitäts-Apps haben mit Billigpreisen erreicht, dass sich unter ihnen eine organisierte Betrügerei aufbläht. Nach Recherchen des Tagesspiegels und des „rbb“ sind in Berlin Hunderte Fahrer ohne Lizenz unterwegs. Mietwagenfirmen, bei denen sie angestellt sind und an die Uber und Co. Fahrten vermitteln, begehen offenbar systematisch Steuer- und Sozialbetrug. Als Gegenmittel könnte eine sehr einfache Maßnahme helfen: ein höherer Mindestlohn.

Dieser liegt derzeit bei mickrigen 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der hohen Teuerung – die zwar zurückgeht, aber Supermärkte senken ja deshalb ihre Preise nicht – haben schon Alleinstehende am Monatsende Geldsorgen, sie können nichts ansparen. Noch verheerender ist die Situation für Personen, die für Bekannte oder eine Familie mitverdienen, viele müssen das Gehalt mit Bürgergeld aufstocken. Da liegt es nahe, ins Auto zu steigen und schwarzzuarbeiten. Ein höherer Mindestlohn wirkte dem entgegen, weil der existentielle Druck abnähme.

Nun könnte man einwenden, Kriminelle scheren sich nicht um Mindestlöhne, sie hinterzögen ohnehin Steuern. Das Argument ist nicht falsch, natürlich brauchen wir schärfere Kontrollen durch Zoll und Polizei, und die Aufsichtsbehörde Labo muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und nicht jedem Hansbambel in der Stadt Lizenzen für seine Fahrzeugflotte erteilen. Aber Repression löst das Grundproblem nicht: Menschen werden sich weiter illegal Arbeit suchen, wenn sie in vielen Branchen nicht genug Geld verdienen.

Diese Malaise werden auch Mindestpreise für die Mietwagenfirmen nicht lösen, wie sie das Taxigewerbe vorschlägt. Denn wenn die Unternehmen Steuern hinterziehen, können sie die Taxis weiter unterbieten. Von einem höheren Mindestlohn profitierten hingegen auch die Taxifahrer, von denen sich die meisten am unteren Rand der Einkommensskala befinden.

Mehr Mindestlohn machte Taxifahrten vielleicht teurer und er könnte das Geschäft von Uber und Co. in Deutschland zerschlagen. Na, und? Dann fahren wir alle endlich öfter mit dem öffentlichen Nahverkehr, eine Branche, in der die Gewerkschaften einen hohen Organisierungsgrad haben und für ordentliche Tariflöhne sorgen. Die jetzt in illegalen Autos sitzenden Fahrer könnten vielleicht bald Busse lenken und so das Fachkräfteproblem der BVG der Deutschen Bahn lindern.

Benedikt Schmidt befasst sich seit Wochen intensiv mit den Machenschaften der Mietwagenfirmen.

#Berlin #Uber #Mindestlohn

Uber, Bolt und Co.: Jedes fünfte vermittelte Auto in Berlin fährt illegal
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/uber-bolt-und-co-jedes-funfte-vermittelte-auto-in-berlin-fahrt-illegal-

20.2.2024 von von Constanze Nauhaus - Ohne Konzession unterwegs: In etwa 1000 über Mobilitäts-Apps vermittelten Fahrzeugen würden Nutzer ohne Versicherungsschutz befördert, ergeben Medienrecherchen.

In Berlin sollen mindestens 1.000 über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos ohne Konzession fahren. Das ergibt eine Recherche von rbb24. Demnach sei etwa jedes fünfte Fahrzeug, dass über Bolt, Freenow oder Uber gebucht werde, illegal unterwegs.

Zugelassen sind in Berlin 4.500 Fahrzeuge, die im Auftrag von Mietwagenfirmen unterwegs sind. Die Plattformen vermitteln diese Wagen dann wiederum an die Nutzer. Hinzu kommen die besagten 1.000 Autos ohne Konzession. Diese Zahl stammt vom zuständigen Referatsleiter beim Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Günter Schwarz: „Wir gehen davon aus, dass es eine Form der organisierten Kriminalität ist“, sagte dieser dem „Rbb“.

Eigentlich regelt eine im August 2023 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den Anbietern, dass nur noch geprüfte Mietwagenfirmen vermittelt werden dürfen. Allerdings galt diese Regelung nicht für den Bestand. Alexander Mönch, für die Plattform Freenow zuständig für Deutschland, fordert eine nachhaltige Lösung, eine Kontrolle aller Firmendaten. Sonst steige Freenow aus diesem Geschäft aus.

Für Nutzer bedeutet das, im Zweifelsfall ohne Versicherungsschutz zu fahren, warnt Simon Götze von der Verbraucherzentrale Berlin. Denn wenn ein Mietwagen nur privat statt gewerblich versichert sei, bestehe auch kein Versicherungsschutz für das Fahrzeug. (Tsp)

#Berlin #Uber #LABO

Uber und Bolt einigen sich mit Berliner Aufsichtsbehörde: Datenabgleich könnte das Ende der Schattenwirtschaft einläuten
►https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/uber-und-bolt-einigen-sich-mit-berliner-aufsichtsbehorde-datenabgleich-

14.3.2024 von Benedikt Schmidt - Nach langem Hin und Her und angeblichen Datenschutzbedenken wollen die großen Mobilitäts-Anbieter ihre Bestandsdaten mit der Aufsichtsbehörde teilen. Medienberichte deckten zuvor ein großes Betrugssystem auf.

Die Plattformen Uber, Bolt und Freenow werden der Berliner Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), Einsicht in ihre Bestandsdaten gewähren. Darauf haben sich Vertreter der Unternehmen am Donnerstag mit der Labo-Direktorin Kirsten Dreher geeinigt. Medienberichte hatten zuvor aufgedeckt, dass in der Hauptstadt bis zu 2000 Fahrzeuge ohne Lizenz auf Mobilitäts-Apps buchbar sind.

Ein Sprecher der Senatsverkehrssenatsverwaltung bestätigte die Einigung auf Anfrage. Vor allem Uber und Bolt hatten zuvor Datenschutzbedenken geäußert. Im Februar begannen sie schließlich, neue Daten an die Aufsichtsbehörde zu schicken. Die jetzt gefundene Einigung bezieht sich auf ihren gesamten Datensatz. Stichtag für den Abgleich soll nach Informationen des Tagesspiegels der 1. April sein.

2000 Fahrzeuge ohne Lizenz waren zuletzt auf den bekannten Mobilitäts-Apps in Berlin buchbar.

Ziel des Vorgangs ist es, Firmen herauszufiltern, die nicht beim Labo gelistet sind oder gar nicht existieren und den Plattformen mutmaßlich gefälschte Dokumente vorgelegt haben.

Wer bei Uber und Co. legal Fahrten anbieten möchte, muss in Deutschland ein Mietwagengeschäft betreiben und seine Fahrzeugflotte bei einer Aufsichtsbehörde anmelden. In Berlin ist das Labo zuständig. Nach Prüfung des Unternehmens erteilt die Behörde sogenannte Konzessionen, die erlauben, mit den Mietwagen gewerblich Personen zu befördern. Die Fahrer sind bei diesen Firmen angestellt und benötigen einen Personenbeförderungsschein.

Kritik an der passiven Rolle der Plattformen

Uber, Bolt und Freenow erklären immer wieder, nur Fahrdienstvermittler zu sein. Die Plattformen verdienen mit einer Provision an jeder vermittelten Fahrt. Ihre Algorithmen berechnen den Fahrpreis, der im Gegensatz zum tarifgebundenen Taxigewerbe flexibel ist und auf dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage beruht.

Kritiker monieren, dass sich die Plattformen auf ihrer Rolle als Vermittler ausruhten und dass ihre Billigpreise auf Steuer- und Sozialbetrug basierten.

Wir haben in konstruktiver und einvernehmlicher Atmosphäre eine Lösung gefunden, die nachhaltig tragfähig ist. Thomas Mohnke, Generalunternehmer für Uber

Thomas Mohnke ist der Generalunternehmer für Uber – eine Art Subunternehmer, der alle Fahrten, die bei Uber eingehen, an Hunderte Mietwagenfirmen allein in Berlin weiterleitet. Nach dem Treffen mit Labo-Direktorin Dreher sagte er dem Tagesspiegel, spätestens Mitte April werde es keine illegalen Fahrzeuge mehr auf den Plattformen geben. „Wir haben in konstruktiver und einvernehmlicher Atmosphäre eine Lösung gefunden, die nachhaltig tragfähig ist.“

Uber und die Konkurrenzplattformen würden bis dahin jedes Unternehmen gesperrt haben, das nicht über alle notwendigen Genehmigungen verfüge. Laut Mohnke betrifft die Einigung auch Firmen, die ihre Fahrzeuge in brandenburgischen Anrainergemeinden konzessioniert haben. Dort sind andere Aufsichtsbehörden als das Labo zuständig.

Offiziell sind in Berlin rund 4400 Mietwagen und 5600 Taxis zugelassen. Hinzu kommen nach Schätzungen von Branchenkennern zwischen 1000 und 2000 illegale Fahrzeuge sowie etwa 2000 Autos mit einer Brandenburger Konzession. Vorgeschrieben ist, dass ein Mietwagen nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehrt. Doch kaum ein Fahrer in Berlin soll sich daran halten – schon gar nicht, wenn der Betriebssitz in Neuruppin liegt.

#Berlin #Uber #LABO

Kampf gegen Steuerbetrug in Berlin: Gibt Bolt Mietwagenfirmen die Möglichkeit, eine Behördenkontrolle zu umgehen?
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/kampf-gegen-steuerbetrug-in-berlin-gibt-bolt-mietwagenfirmen-die-moglic

21.3.2024 von Benedikt Schmidt - Bolt muss Daten von Mietwagenfirmen mit der Ordnungsbehörde teilen, um Anbieter ohne Lizenz zu überführen. Doch zuvor holt die Plattform deren Zustimmung ein.

Die Mobilitätsplattform Bolt gibt womöglich illegal operierenden Mietwagenfirmen die Möglichkeit, die anstehende Datenübermittlung an Berlins zuständige Aufsichtsbehörde Labo (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) zu umgehen. Das legt eine E-Mail nahe, die Bolt am Mittwoch an die bei Bolt registrierten Flottenbesitzer verschickt hat.

Hintergrund des Schreibens ist, dass Bolt zum 1. April die Daten von Mietwagenfirmen mit der Ordnungsbehörde teilen muss, um Anbieter ohne Lizenz zu überführen. So soll gegen Steuerbetrug im Mietwagengeschäft vorgegangen werden.

Die Mail an die Anbieter liegt dem Tagesspiegel vor. Bolt, heißt es darin, bitte um „Einverständnis“, die bei sich hinterlegten Daten mit der Aufsichtsbehörde Labo zu teilen. „Wenn deine Fahrzeuge und dein Unternehmen eine gültige Lizenz besitzen, klicke auf EINVERSTANDEN“. Weiter heißt es: „Wenn du auf NICHT EINVERSTANDEN klickst, werden wir keine Daten mit dem LABO teilen, dein Unternehmen aber innerhalb der nächsten Wochen von der Vermittlung von Fahrten über die Bolt Plattform ausschließen“.

Gibt ein Unternehmer ohne Lizenzen an, nicht einverstanden zu sein, könnte er sich der Kontrolle durch die Behörde wohl entziehen. Zumindest könnte er die „Umfrage“, wie Bolt sie nennt, so verstehen.

Datenabgleich Anfang April

Nach Schätzungen von Branchenkennern waren zuletzt bis zu 2000 Autos ohne Lizenz über die Mobilitäts-Apps von Uber und Co. in der Hauptstadt buchbar. Die Fahrgäste sind während der Tour mit einem solchen Wagen nach Einschätzung von Verbraucherexperten nicht versichert. In Deutschland vermitteln Uber und Bolt Fahrten an Mietwagenfirmen mit Angestellten, die einen Personenbeförderungsschein besitzen. In anderen Ländern fahren auch Freiberufler für die Konzerne durch die Gegend.

Um die illegalen Unternehmer ausfindig zu machen, hatten sich Bolt und die Konkurrenten Uber und Freenow vergangene Woche einverstanden erklärt, ihre Datensätze an das Labo zu schicken, damit die Behörde diese mit den offiziell registrierten Mietwagenunternehmen abgleicht. Weil illegale Firmen mutmaßlich gefälschte Unterlagen bei den Plattformen eingereicht haben, würden sie bei dem Abgleich der Datensätze mutmaßlich auffliegen.

Aufsichtsbehörde will den Sachverhalt untersuchen

Versucht Bolt, die Zahl der illegalen Autos zu reduzieren, um nach der Datenabfrage am 1. April verkünden zu können, dass die Situation doch nicht so schlimm war, wie Experten behauptet hatten? Tino Schopf, der für SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, glaubt genau das. Er sagt, Bolt biete den Kriminellen „eine Hintertür zur Flucht“ an. „Ich bin kein Jurist, aber für mich ist das Beihilfe zur Steuerhinterziehung.“ Er lobt die Einigung mit dem Labo, kritisiert jedoch den Stichtag am 1. April: „Der Stichtag hätte der Tag sein sollen, an dem sich die Plattformen mit dem Labo an einen Tisch gesetzt haben.“

Auf die Frage, warum das Labo den Datenabgleich nicht sofort durchführte, antwortet eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung, dass die „personellen, organisatorischen und technischen Vorbereitungen“ einer Vorlaufzeit bedurft hätten.

Ich bin kein Jurist, aber für mich ist das Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Tino Schopf, SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus

Was die Behörde und die ihr übergeordnete Verwaltung von dem Vorgehen Bolts halte, drückt die Sprecherin so aus: „Es besteht nach der Vereinbarung des Labo mit den Vermittlungsplattformen keine Option, dass der Unternehmer selbst entscheiden kann, ob die Vermittlungsplattformen die Daten an das Labo übermitteln.“ Der Sachverhalt werde „umgehend mit der betroffenen Vermittlungsplattform geklärt“.
Bolt offenbar nicht der Einzige

Mit den Vorwürfen konfrontiert, schreibt ein Sprecher von Bolt, dass es für den Datenaustausch „bisher keine gesetzliche Pflicht oder Grundlage“ gebe. „Mit Blick auf geltende Datenschutzbestimmungen haben wir uns entschieden, vorab eine Einwilligung in die Datenübertragung einzuholen. Unternehmen, die dieses Einverständnis nicht erteilen, werden von der weiteren Nutzung unserer Plattform ausgeschlossen.“

Im Gegensatz zu Bolt schließt Alexander Mönch, Präsident des Mobilitätsunternehmens Freenow, auf Anfrage aus, den Datenbestand seiner Plattform vorab zu bereinigen. „Aus unserer Sicht ist das kontraproduktiv, weil wir so Unternehmen, die kriminell arbeiten, vor dem Zugriff der Behörde schützen. Wir wollen nicht, dass die Firmen als Nächstes versuchen, die Methode mit gefälschten Unterlagen im Taxigewerbe zu wiederholen.“

Doch auch SafeDriver, das Generalunternehmen für Uber, so etwas wie ein Subunternehmer, bietet Kriminellen offenbar einen Plan B: In einem Schreiben fordert die Firma Flottenbesitzer auf, eine neue Genehmigungsurkunde hochzuladen, diese Nachricht liegt dem Tagesspiegel ebenfalls vor. Darin heißt es, das Unternehmen werde „dieses Dokument“ mit dem Labo teilen – was ermöglichen könnte, dass kriminelle Firmen einfach kein neues Dokument hochladen und so der Überprüfung entgehen.

Auf die Frage, ob der SafeDriver-Chef Thomas Mohnke mit dieser Methode versuche, Unternehmen ohne gültige Konzession von der Plattform zu entfernen, bevor die Daten mit dem Labo abgeglichen werden, antwortet er nicht. Stattdessen: „Wir passen unsere Prozesse stetig an und verbessern sie.“ Seine Firma werde „die in der Vereinbarung mit dem LABO festgelegten Informationen“ mit der Behörde teilen. Zu den Inhalten wolle er keine Angaben machen.

#Berlin #Uber #Bolt #LABO

Betrug von Mietwagenfirmen auf Uber, Bolt und Co.: Gericht rüffelt Berliner Aufsichtsbehörde Labo
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8.4.2024 von Benedikt Schmidt - Ein Unternehmer hatte ohne Betriebssitz Autos in der Hauptstadt herumfahren lassen. Ein Gericht bezweifelt, dass die Lizenz vom Amt jemals hätte erteilt werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren um ein Mietwagenunternehmen, das Fahrten bei Bolt und Uber angeboten hatte, ohne über den dafür erforderlichen Betriebssitz zu verfügen, die zuständige Ordnungsbehörde Labo (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) deutlich kritisiert.

Es bestünden Zweifel, dass der Firma „die Genehmigung für die Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit zehn Mietwagen (jemals) hätte erteilt werden dürfen. Nach Aktenlage gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit mangelt“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Unternehmer hatte seine Flotte beim Labo angemeldet und dafür unter anderem eine Adresse mit Büroräumen und Stellplätzen angeben müssen. Als das Labo die vermeintlichen Räumlichkeiten besichtigte, fiel auf, dass diese gar nicht existierten. Das Gericht gab dem Labo insofern recht, als dieses dem Unternehmer die Lizenz daraufhin entzogen hatte – wogegen der Unternehmer klagte.

4426 Mietwagen waren im Februar 2024 bei der Aufsichtsbehörde Labo gemeldet.

Trotz der Bestätigung des Entzugs der Lizenz scheint das Gericht jedoch ernsthafte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Labo zu haben. Dieses hätte die Liquidität des Unternehmens nicht auf Basis der von ihm eingesetzten Fahrzeuge berechnen dürfen, was „der Behörde bekannt sein dürfte“, heißt es in dem Beschluss. Und weiter: „Dass der Antragsteller über ein Vermögen im Wert von mindestens 13.500 Euro verfügt, ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.“

Freenow hat bereits Konsequenzen gezogen

Der Fall ist deshalb aufsehenerregend, weil er ein Schlaglicht auf die Mietwagenfirmen wirft, die mit eigentlich ordentlicher Lizenz Fahrgäste durch die Stadt chauffieren. Medienberichte haben zuletzt aufgedeckt, dass in Berlin neben diesen legalen Firmen etliche illegale Fahrer mit Privatwagen unterwegs sind. Als Vermittler agieren Plattformen wie Uber, Bolt, Bliq und Freenow. Pro Tour kassieren sie eine Provision von den Mietwagenfirmen, die Fahrer mit Personenbeförderungsschein (P-Schein) beschäftigen.

Weil selbst das Geschäft der lizenzierten Unternehmen in vielen Fällen wohl nur mit Steuervermeidung funktioniert, hat die Plattform Freenow, die 2019 in die Vermittlung von Mietwagen eingestiegen ist, vergangene Woche angekündigt, sich bis Ende des Jahres aus diesem Geschäftszweig zurückzuziehen. Der Freenow-Manager Alexander Mönch hatte durchgerechnet, dass viele Mietwagenfirmen die Taxikonkurrenz offenbar nur dauerhaft unterbieten können, wenn sie Geld am Finanzamt vorbeischleusen.

Der Gerichtsbeschluss sieht in dem genannten Fall ebenfalls Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Verstößen „um ein systematisches Vorgehen handelt, auf dem das Geschäft (...) aufbaut“.
Labo gesteht Fehler ein

Auf Anfrage erklärt ein Sprecher der Verkehrsverwaltung, die dem Labo übergeordnet ist, dass es sich bei dem Fall um einen Bearbeitungsfehler gehandelt habe. Solche Fehler seien in Zukunft unwahrscheinlich, da die Behörde inzwischen ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt habe. „Alle Entscheidungen werden durch eine zweite Dienstkraft überprüft und freigegeben.“

Auf die Frage, ob das Labo nun systematisch alle jemals erteilten Genehmigungen überprüfen werde, antwortet der Sprecher, dass dies „im Sinne einer vollständigen Revision“ derzeit nicht geplant sei.

Immerhin sollen spätestens bis Ende des Jahres die Firmensitze aller 700 in Berlin registrierten Unternehmen besichtigt worden sein. Lange Zeit hatte sich die Behörde teilweise auf die Angaben der Antragsteller verlassen und Betriebssitze nur stichprobenartig kontrolliert, offenbar aus Personalmangel. Inzwischen habe das Labo aber genügend Mitarbeiter, um den Betriebssitz bei neuen Anträgen obligatorisch zu überprüfen, heißt es beim Amt.

Der Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD), der sich als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses seit Jahren für das Taxigewerbe und gegen kriminelle Strukturen im Mietwagengeschäft engagiert, ist entsetzt, dass das Labo trotz des aus seiner Sicht eindeutigen Signals durch den Gerichtsbeschluss nicht alle Genehmigungen überprüfen will. „Das ist eine Bankrotterklärung“, sagt er.

„Das Labo ist Teil des Problems und hat in weiten Teilen das Ausmaß des heute bestehenden kriminellen Sumpfes mitzuverantworten“, hatte er schon vor zwei Wochen in einem Brief an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geschrieben. Dieser liegt dem Tagesspiegel vor. Eine Antwort auf das Schreiben hat Schopf nach eigenen Angaben bislang nicht erhalten.

Hatte er in diesem noch geschrieben, die Mitarbeiter des Labo seien mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren wohl „fachlich und inhaltlich überfordert“ gewesen, nimmt Schopf den Gerichtsbeschluss jetzt zum Anlass, auch härtere Konsequenzen zu fordern: „Das Labo muss personell neu aufgestellt werden. Wenn nun schon ein Gericht feststellt, dass Genehmigungen nicht hätten erteilt werden dürfen, müssen die fachlichen Defizite groß sein.“

Die Behörde scheint seit Veröffentlichung zahlreicher negativer Medienberichte mittlerweile um Schadensbegrenzung bemüht zu sein. Im März hatte Labo-Direktorin Kirsten Dreher nach Tagesspiegel-Informationen erstmals selbst mit den Plattformen Uber, Bolt und Freenow am Tisch gesessen und mit ihnen eine Vereinbarung zum Datentransfer vereinbart.

Die Übereinkunft sieht vor, dass die Fahrdienstvermittler ihren gesamten Datensatz an die Behörde schicken müssen, damit diese illegale Firmen ohne Lizenz überführen kann. Der Datenabgleich wird voraussichtlich dazu führen, dass diese Firmen noch im Laufe des April von den Plattformen verschwinden werden.

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