Dietmar Bartsch über offene Grenzen: „Die Debatte langweilt mich“ h...
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Dietmar Bartsch über offene Grenzen: „Die Debatte langweilt mich“ ▻http://www.taz.de/Dietmar-Bartsch-ueber-offene-Grenzen/!5533184 #DietmarBartsch #Linkspartei #AfD #Grenzen #EU-Flüchtlingspolitik #Einwanderung #SahraWagenknecht #KatjaKipping #Aufstehen #Deutschland #Politik
11.09.2018 : »Wir sind keine Kommunisten« (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/artikel/339591.afd-und-soziale-frage-wir-sind-keine-kommunisten.html
L’extrême droite commence à aborder la politique sociale. On en retient : Il faudrait abolir ce qui rest de l’état de providence parce les immigrés en profitent. La photo montre notre nazi préféré Björn Höcke .
Zu Gast bei einer AfD-Sozialkonferenz: »Schmarotzer« müssen raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann »zurückgefahren« werden
Von Nico Popp
Wem nicht so recht einleuchten mag, dass Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) ein ihnen einfach zugefallenes »rechtsextremes Weltbild« oder eine nur mit dem Werkzeugkasten des Psychologen zu entschlüsselnde »Angst vor Fremden« antreibt, tut gut daran, sich einmal anzuschauen, wie die Partei konkret die »soziale Frage« behandelt. Ein einfacher materialistischer Ansatz, der davon ausgeht, dass viele Anhänger der AfD identifizierbare Probleme in der Klassengesellschaft haben, die sie falsch – eben reaktionär, rechts, irrational – zu lösen versuchen, ist ein bisschen aus der Mode gekommen; auch viele Linke übernehmen inzwischen bedenkenlos die Grundidee der liberalen Deutungen, wonach beim Anhang dieser Partei im Kopf – und nur dort – etwas nicht stimme.
Ganz unabhängig vom Niveau der Kritik dürfte das Thema demnächst politisch wichtiger werden. Die Anzeichen, dass vor allem der Rechtsaußenflügel der AfD systematisch versucht, der ehedem von knallharten Neoliberalen gegründeten Partei ein »soziales« Profil zu verpassen, mehren sich. Für 2019 ist ein gesonderter Sozialpolitik-Parteitag geplant; der Thüringer Landeschef Björn Höcke hat ihn vor zwei Monaten auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg durchgesetzt.
Wie sehen diese Gehversuche an der Parteibasis aus? Eine Gelegenheit zur Prüfung bot sich am 1. September. Der Kreisverband Märkisch-Oderland der AfD hatte zu einer Konferenz mit dem Thema »Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr« nach Neuenhagen bei Berlin geladen. Geredet werden sollte unter anderem über den »überlasteten Sozialstaat«.
Keine Umverteilung bitte
Nicht ganz 200 Menschen sind in den großen Saal des Bürgerhauses Neuenhagen gekommen. Darunter ein paar, bei denen Erscheinungsbild und Gehabe andeuten, dass sie sowohl mit der örtlichen Muckibude als auch mit der Betätigung in randständigen »nationalen« Organisationen vertraut sind. Aber das sind höchstens zehn Mann. Die anderen jungen Leute im Publikum sind unauffällig, dem Anschein nach meist noch Schüler. Die Mehrheit der Anwesenden dürfte im oder kurz vor dem Rentenalter sein; der Typus ist der, den man in dieser Ecke Brandenburgs auch auf Veranstaltungen der Linkspartei antrifft. Um reinzukommen, mussten einige Hindernisse überwunden werden: Rund 150 Gegendemonstranten vor dem Gebäude, eine Polizeiabsperrung, eine persönliche Vorabanmeldung beim Verantwortlichen des Kreisverbands. Diese Dreifachverriegelung mag nicht wenige Vorsichtige davon abgehalten haben, sich vor Ort blicken zu lassen.
Plakatparolen zum Thema des Tages hat die AfD offenbar noch nicht; im Hintergrund der Bühne hängt ein einzelnes Banner, auf dem »Danke Polizei!« steht. Sicher wäre es unfair, das als Vorwegnahme der AfD-Sozialstaatskonzeption zu deuten. Moderiert wird die Veranstaltung von Christina Schade. Sie ist die Kreisvorsitzende, sitzt seit 2014 im Landtag und war vorher als Unternehmensberaterin tätig. Sie bittet zuerst den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz auf die Bühne. Der ledert gleich gegen den »dunkelroten Schmutzrand« und »rotlackierte Linksfaschisten« los. In Brandenburg lebe jedes fünfte Kind in Armut, die Rentenpolitik der Bundesregierung sei »Elendsverfestigung«. Das ist nicht falsch, für Kalbitz aber offenbar ein Ergebnis linker Politik. Die Sozialdemokratie sei ein »Arbeiterverräterverein«, die »Gewerkschaftsbonzokratie« ein »Anhang der Toskana-Fraktion«, die Linkspartei legt er unter »Mauermörderpartei« und »angebliche Linke« ab. Hört man genauer hin, dann will der Mann allerdings keineswegs dort in die Bresche springen, wo der sozialdemokratische Reformismus das Feld geräumt hat. Für ihn ist eine klassische Umverteilungspolitik nämlich schon die halbe Oktoberrevolution: »Es geht uns nicht um Umverteilung im pauschalen Sinne, sonst wären wir ja Kommunisten.« Etwas später verlangt er »Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich mit Augenmaß statt linker Umverteilungsphantasien«. Das klingt nach FDP und Schröder-SPD, wird vom Publikum aber ohne Murren zur Kenntnis genommen, vielleicht ja, weil es in ein Bekenntnis zur »sozialen Marktwirtschaft« verpackt ist. Dann muss Kalbitz auch schon weg, am Abend wird in Chemnitz marschiert.
Es übernimmt Birgit Bessin, die stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie wiederholt noch einmal die Armutsstatistik von Kalbitz, schimpft auf »Sozialmigranten mit Dauerversorgung« – »Wie lange hält unser Sozialsystem das noch aus?« – und die »Sozialversager« von der SPD. Schade übermittelt ihr eine Frage aus dem Publikum: Warum machen sich eigentlich so viele Menschen auf den Weg nach Deutschland? Wegen der »vielen Sozialleistungen, die wir hier bekommen«, findet Bessin.
»Linke« Gewerkschaften
Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte – um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt – dort Armut, hier Komanagement – und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden.
Dann redet die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Sie wird von Schade als »Caren Miosga« vorgestellt, muss also noch ihr Profil schärfen. Vielleicht schreit sie deshalb so oft in das Mikrofon. Sie verwirrt das Publikum mit Geschichten aus dem Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, dem sie angehört; zum Thema der Veranstaltung hat sie wenig zu sagen. Die EU hält sie für eine Art Umverteilungsapparat. »Wer zahlt?« Natürlich Deutschland. Ihr Herz, das zumindest wird deutlich, schlägt für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Dass die Bundesrepublik für den eine »Strafe« zahlen müsse, macht sie wütend: »Wo kennen Sie das her, Strafe zahlen müssen für Leistung? Ich kenne das vom Kommunismus!« Auch Brüssel ist also fest in linker Hand.
Aus Sachsen-Anhalt ist André Poggenburg angereist. Er arbeitet sich ebenfalls an der Vermittlung der Vorstellung ab, in der BRD hätte die politische Linke das Sagen. Die AfD sei 2013 angetreten, um das Land vor »weiterer linker Degeneration« zu schützen. Hierzu, raunt er, brauche es eine »Reform« des »gesamten politischen Apparates«. In seinem Gezeter gegen »Linkschaoten«, »linke Bagage« und »wasser- und arbeitsscheue Lumpen« versteckt er eine einzige, noch dazu ziemlich defensive Aussage zur Sozialpolitik: Leiharbeit will er, anders als Hilburger, nicht abschaffen, sondern »regulieren«.
Rente nicht so wichtig
Zuletzt, als »Außenstehender«, spricht Jürgen Elsässer. Er will nicht, dass sich die Partei wegen »Rentenmodellen« zerstreitet. Das von Höcke gefalle ihm; gebe es dafür jedoch wegen des Widerstandes der »Altparteien« keine Mehrheit, dann mache es wenig Sinn, den »Sozialstaat in der bisherigen Form weiterzufahren, denn davon profitieren die Einwanderer, und damit wird dann die Umvolkung, der Volksaustausch finanziert«. Er fände es in dem Fall »immer noch besser, wenn man den Sozialstaat zurückfährt«. Voraussetzung für die »sichere Rente« sei letzten Endes die »Abschiebung aller ausländischen Sozialschmarotzer«.
Ertrag des Tages: Die AfD bietet die Idee an, dem offenbar immer noch üppigen Sozialstaat würden nicht BDI und DIHK, sondern die Zuwanderung zu schaffen machen. Die gibt es, wie Armut und Hungerrenten auch, nur, weil Linke im Land das Kommando haben. Umverteilungspolitik ist eine schlechte Sache, »sozialer Frieden« eine gute. Die Gewerkschaften müssen zerstört werden. Ein Redner plädiert für das »Zurückfahren« des Sozialstaats, denn dann sei man die Einwanderer los. Und bei der Leiharbeit tut es auch eine bessere »Regulierung«.
Draußen im Foyer sagt ein Mann um die 70, dass er sich »das alles« mal ansehen wollte. Beitreten werde er der Partei nicht. Das Thema Sozialpolitik halte er für wichtig. Die »Kraftausdrücke« allerdings hätten die auf der Bühne sich sparen können. Sein etwa gleichaltriger Begleiter nickt zustimmend. Beide treten auf die Straße. Die Gegendemonstranten sind nicht mehr da.
#Allemagne #extrême_droite #politique #AfD #nazis #auf_deutsch
Danke, #AfD UMFRAGE UNTER „EXPATS“ : Ausländische Fachkräfte mögen ...
▻https://diasp.eu/p/7695012
Danke, #AfD UMFRAGE UNTER „EXPATS“ : Ausländische Fachkräfte mögen Deutschland nicht ▻http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/auslaendische-fachkraefte-moegen-deutschland-nicht-15779364.html
À de nombreux égards en contact quotidien dans l’agglomération munichoise avec le groupe de personnes référé ici, un tel rejet des conditions locales ne peut être confirmé en pourcentage sur la base de cette expérience, malgré les difficultés considérables auxquelles les personnes concernées sont confrontées, surtout dans leur recherche de logement et de services de garde. Pour évaluer les chiffres donnés comme un effet direct de l’extrémisme politique qui se propage actuellement à la marge droite, il faudrait des informations de base beaucoup plus détaillées sur la manière dont l’enquête a été menée et évaluée.
Neuer Eklat: AfD fordert „islamfreie Schulen“
Bei der Landtagswahl in Bayern setzt die AfD auf „islamfreie Schulen“. Das Netz ist entsetzt und sieht Parallelen zum „judenfrei“-Begriff der Nationalsozialisten.
#Allemagne #extrême_droite #affiche #poster #campagne #AfD #burka #islamophobie #école #voile #racisme #xénophobie #culture_allemande #bikini #règles #normes
On pourra parler de l’#image de la #femme sur le poster « burka » ???
#femmes #féminisme
« Protéger les #droits_des_femmes », disent-ils...
Et... au niveau du #droit_à_l'image...
pensez-vous que les personnes reconnaissables ont accepté d’être sur des posters de l’AfD ?
Je vote AfD parce que les nanas elles sont canons !
Caricatures de photos d’agence (Shutterstock, en l’espèce)
pour @biggrizzly : avec leur copine du RN qui était justement de passage au bord de la Baltique :-)
Ein interessanter Artikel. So habe ich ein Teil des Themas nie wahr...
▻https://diasp.eu/p/7666326
Ein interessanter Artikel. So habe ich ein Teil des Themas nie wahrgenommen. Spannend zu lesen und viel zum grübeln. ▻https://twitter.com/faznet/status/1036580569096839170 …
#bodoramelow #kanalrauschen posted by pod_feeder
Im Osten nichts Neues
▻http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-cdu-in-sachsen-hat-ein-ernstes-problem-15766634.html
Die CDU in Sachsen hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen – und sie hat nicht den Mut, diese aus der Partei hinauszuwerfen. Denn die tragische Wahrheit ist: Sie braucht sie.
Allez, demandez á votre moteur de recherche préféré ce qu’il pense des Saxons . Il suffit d’insérer l’expression suivante dans le formulaire de recherche pour obtenir des résultats qui sortent directement de l’atelier des antisaxonites notoires :
« Die Sachsen sind unser Unglück »
#CDU #Saxe #nazis #wtf #antisemitisme #biedermann_und_die_brandstifter
„Ein interessanter Artikel. So habe ich ein Teil des Themas nie wahrgenommen“ - Soll das von Bodo Ramelow wirklich ernsthaft so gemeint gewesen sein; ein Blick nach Bayern hätte gegebenenfalls genügt, um sich von jedem etwaigen Zweifel in der Sache frei zu machen. Das liest sich meines Erachtens weit plausibler als unverholenes Ironie-Signal, wirkt die zur Schau gestellte Überraschung doch in Anbetracht der innenpolitischen Lage vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern reichlich aufgesetzt.
Kurs auf Schwarz-Blau nach dem Vorbild Österreichs?
Horst Seehofer verfolgt mit seinem Stab, in dem der ehemalige VS-Präsident eine zentrale Rolle spielt, eine politische Agenda - Ein Kommentar
▻https://www.heise.de/tp/features/Kurs-auf-Schwarz-Blau-nach-dem-Vorbild-Oesterreichs-4173251.html
#Bavière #élections_au_Landtag #Allemagne #Afd #Autriche #extrême_droite #populisme
#Seehofer #Söder #Kurz #Strache
Ama il s’agit ici d’un certain genre - je dirais plutôt d’une réanimation - de l’#austrofascisme des années 1933-1938, cvd d’une imitation à la Bavaroise, selon l’example de la coalition actuelle en Autriche, qui se voit positionnée entre #néolibéralisme et #protectionisme
Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
►https://kontrast.at/herbert-kickl-medien
via ▻https://seenthis.net/messages/724850
[...]
Um den Geheimdienst umzubauen, ließ Kickl im Februar 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stürmen. Polizisten der Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchsuchten sogar die Privatwohnungen von Verfassungsschützern und haben Ermittlungsakten gegen Rechtsextreme mitgenommen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht derzeit die Vorgänge rund um die BVT-Razzia.
Die bisherigen Aussagen von Auskunftspersonen im Ausschuss legen nahe, dass es um politische Machtkämpfe geht. Ein Systemadministrator des BVT, Norbert B., vergleicht das Vorgehen bei den Ermittlungen mit Stasi-Methoden. Die Polizei sei in seinen privatesten Bereich eingedrungen und hat sogar das Kinderzimmer seiner Tochter durchsucht – das obwohl B. nur Auskunftsperson und kein Beschuldigter ist. In einer Mail an den Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schreibt er:
[...]
Die „Identitäre Bewegung" ist die Jugendorganisation der Neuen Rech...
▻https://diasp.eu/p/7589441
Die „Identitäre Bewegung" ist die Jugendorganisation der Neuen Rechten. correctiv wollte wissen, mit welchen Strategien die Gruppe neue Mitglieder anwirbt. Eine Undercover-Reportage. #AfD #faschismus ▻https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/die-rechten-hipster-aus-dem-pott
#Trump at war Der ehemalige Breitbart-Chef und Trump-Berater Bannon...
▻https://diasp.eu/p/7589458
#Trump at war Der ehemalige Breitbart-Chef und Trump-Berater Bannon wirft die Wahlkampfmaschine für seinen Helden Donald Trump an und bereitet den Mythos des Märtyrers vor. Seine Botschaft ist Krieg statt Politik. Bannon ist nicht mehr Teil des Politikapparates. Damit können die Republikaner offiziell Distanz zu dem Film halten und sich gleichzeitig über die Unterstützung freuen. Ein Muster, das auch die #AfD und rechte Bewegungen in Europa für sich nutzen. #USA ▻https://www.axios.com/trump-at-war-steve-bannon-2018-midterm-elections-43ab32b3-3944-4f52-8bf7-ceaf
Die AfD legt im Vergleich zur Bundestagswahl nur etwa drei Prozentp...
▻https://diasp.eu/p/7561205
Die AfD legt im Vergleich zur Bundestagswahl nur etwa drei Prozentpunkte zu, die Grünen das Doppelte, obwohl doch die AfD, wie zuletzt häufig kommentiert und herausgestellt wurde, das politische Agenda Setting dominiert, so dass sich in Medienberichten und offensichtlich auch in den Beratungsschleifen innerhalb der Parteien der Eindruck festsetzte, dass die Mitte nun eine deutliche rechte Schlagseite habe. Die schaut nun aus einem „Overton-Fenster“, das von links-liberal weggerückt ist und sich Richtung rechts-autoritär verschoben hat?
Nach Äußerungen von Forsa-Chef Manfred Güllner in der Welt ist die Sache nicht so einfach. Die Grünen legen seines Erachtens nämlich in der gesellschaftlichen Mitte zu, wo sie „heute von Vielen für wählbar gehalten“ werde. Die Partei sei dabei, die FDP als (...)
Germany′s far-right #AfD increasingly radicalized by its grassroots, experts warn | Germany| News and in-depth reporting from Berlin and beyond | DW | 06.08.2018
▻https://www.dw.com/en/germanys-far-right-afd-increasingly-radicalized-by-its-grassroots-experts-warn/a-44973072
Many prominent members of the far-right Alternative for Germany are seemingly unafraid of espousing racist ideology and historical revisionism. Experts warn the organization is becoming increasingly radicalized.
″Inside AfD″: Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz | Deutschland | DW | 01.08.2018
▻https://www.dw.com/de/inside-afd-vorw%C3%BCrfe-gegen-den-verfassungsschutz/a-44914853
Bei diesen Treffen habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Petry, also der AfD, Tipps gegeben. „Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche“, heißt es in Schreibers Buch. An anderer Stelle schreibt sie: „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.“
Le chef des renseignements intérieurs allemands a conseillé le parti d’#extrême-droite AfD. - World Socialist Web Site
▻https://www.wsws.org/fr/articles/2018/08/06/eafd-a06.html
... le #BfV maintien sa défense de l’#AfD. Dans un nouveau rapport sur la protection de la Constitution que Maaßen et le ministre de l’Intérieur Horst Seehofer (Union chrétienne sociale – CSU) présentèrent récemment lors d’une conférence de presse à Berlin, le chapitre sur l’ « extrémisme de droite » ne mentionne pas du tout l’AfD. Son nom apparaît plus fréquemment dans le chapitre sur l’ « extrémisme de gauche » – comme « victime » de prétendus « extrémistes de gauche ».
Le rapport se lit comme s’il avait été écrit à la centrale de l’AfD. « Les protestations contre les deux conférences de l’Alternative pour l’Allemagne (AfD) tenues à Cologne en avril et à Hanovre en décembre » y sont citées comme critères de définition de l’ « extrémisme de gauche ». Il en est de même de la « ‘lutte’ persistante contre les extrémistes de droite » et du fait que, outre l’AfD, les « extrémistes de gauche » tiennent aussi le « gouvernement fédéral des chrétiens-démocrates et des sociaux-démocrates, tout comme le parti Alliance 90/Les Verts, responsables du renforcement des lois d’asile ».
Quiconque critique l’extrême-droite ou rejette la politique brutale et inhumaine envers les réfugiés de la « grande coalition » est, suivant la définition du service secret, un « extrémiste de gauche » et une menace pour la Constitution. Plus répréhensible encore, selon ce rapport, est la collecte d’ « information sur des extrémistes de droite vrais ou présumés et leurs structures. »
Germany′s domestic security chief denies advising far-right AfD on how to avoid investigation | News | DW | 31.07.2018
▻https://www.dw.com/en/germanys-domestic-security-chief-denies-advising-far-right-afd-on-how-to-avoid-investigation/a-44901736
Évaluation de 15 ans de #développement des territoires ruraux en #Afrique #subsaharienne | #AFD - Agence Française de Développement
▻https://www.afd.fr/fr/evaluation-de-15-ans-de-developpement-des-territoires-ruraux-en-afrique-subsahar
L’aide au développement fournie par la France est loin d’être désintéressée
▻https://www.mediapart.fr/journal/economie/130418/l-aide-au-developpement-fournie-par-la-france-est-loin-d-etre-desinteresse
Emmanuel Macron et le président du Sénégal, Macky Sall, en visite à la gare TER de Dakar, le 2 février 2018. © Reuters Contrairement aux autres pays de l’OCDE qui privilégient les dons, la France accorde plus de la moitié de son « aide publique au développement » sous forme de prêts. Cette pratique est à la fois déconseillée par l’OCDE et critiquée par des ONG. Mais la France semble attachée à cette politique qui fait de son aide un outil au service de ses propres intérêts.
Sie standen den Nazis nah - Philosophen und Dichter. Wichtig, denn ...
▻https://diasp.eu/p/6879247
Sie standen den Nazis nah - Philosophen und Dichter. Wichtig, denn die Nazis von heute knüpfen daran an. #AfD ▻http://www.deutschlandfunk.de/tagung-in-marbach-deutscher-geist-in-gefahr.691.de.html?dram:article
Ex-Mossad agent who helped capture Eichmann backs far-right German party with Nazi past as ’great hope’ - Israel News - Haaretz.com
▻https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-ex-mossad-agent-who-captured-eichmann-backs-far-right-germany-part
Former cabinet member and #Mossad agent Rafi Eitan has expressed support for the far-right Alternative for Germany party, saying he hopes its ideology expands to the rest of #Europe.
In honor of International Holocaust Remembrance Day last month, Eitan praised the controversial German party (known as #AfD) for coming out against anti-Semitism and supporting Jewish life in Germany. In his video message to the party, published on his Facebook page Saturday, Eitan said: “If you work wisely, powerfully and, most importantly, realistically confronting a situation and deciding to act according to given circumstances, I’m sure that instead of an alternative to Germany, you’ll become an alternative to Europe.”
Le sionisme c’est très bien entendu avec le nazisme jusqu’a conclure un accord dit “l’accord de la haavara” permettant a des juifs allemands de partir en Palestine avec beaucoup d’argent afin de construire l’état d’Israel .
.je mets en lien les commentaires de Haaretz : "
“Not surprising
It’s not really surprising that a man who has spent his life demonizing Arabs should express hatred towards Muslims. The dehumanization of the Arab population of Israel was pretty much a prerequisite to taking their land; the continuing rationalization of Israel’s oppression of the Palestinians requires this, too. Why is it shocking that an agent of the Israeli state should be expressing such views? Indeed, the common links between the ethnic nationalism of Israel and the ethnic nationalism of Germany that Eitan is encouraging so strongly should be hard to miss” suite :
“to the surprise of... nobody
This should surprise no one. Rafi long ago compared Palestinians to cockroaches and parasites, as if stealing the phrase from the mouths of Nazis talking about Jews. The break between the Israeli right and Fascists wasn’t over general outlook, it was over anti-Semitism. Early LEHI and Herut styled uniforms and writings after fascists. Perhaps if the Nazis had confined themselves to murdering communists, gays, and Gypsies Rafi would have been kidnapping Eichman for advice. Perhaps it is a cruel irony that Israel and neo-Nazis are coalescing, but history is full of irony” et
“Rafi Titan and the AFD
I fully and entirely agree with the words of the Israeli Ambassador. Unfortunately Eitan is not the only Israeli right wing politician on friendly terms with neo fascists parties/groups, mostly in Europe, for the sole reason of the common hatred and fear of Muslims. The awful mistake they are all making is that such parties as the AFD, the Front National in France and others like them in Europe, are pure racialists. At present their racialism is directed mostly at Muslims, tomorrow it may, and probably will be, redirected at others, including Jews. in the US is the best example of such a trend.”"
Vous me direz comment des juifs européens, instruits, éduqués ayant souffert des nazis, peuvent accumuler autant de haine envers les Palestiniens, arabes, ou musulmans au point de leur faire subir la même chose qu’ils ont/auraient subi sous les nazis ?? et bien les victimes peuvent devenir des bourreaux et inversement je le crois.
Le nouveau gouvernement autrichien fait suer Merkel
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/191217/le-nouveau-gouvernement-autrichien-fait-suer-merkel
L’avènement de Sebastian Kurz et ses ministres d’extrême droite gênent profondément Berlin. À cause du risque de renforcement d’un axe européen « austro-hongrois » hostile à la solidarité envers les migrants. Mais aussi parce qu’il va renforcer la division entre une droite modérée pro-Merkel et une droite conservatrice de plus en plus dure, qui rêve d’en finir avec cette chancelière « de gauche ».
#International #AFD #Allemagne #Alternative_pour_l'Allemagne #Autriche #extrême_droite #FPÖ #UE
L’Allemagne : 82 800 000 d’habitant(e)s.
L’Autriche : 8 665 550 d’habitant(e)s.
Médiapart, es tu certain que ce n’est pas l’inverse ?
En Gréce, France, en Autriche, c’est la politique allemande prédation qui nous fait suer.
Bon, cet article te permet de d’écrire que Merkel est chancelière « de gauche ».
Tu dés informes comme tu peux médiapart.
Le nouveau gouvernement autrichien dope la droite « anti-Merkel »
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/191217/le-nouveau-gouvernement-autrichien-dope-la-droite-anti-merkel
L’avènement de Sebastian Kurz à la tête de l’Autriche, avec l’aide de l’extrême-droite, gêne profondément Berlin. A cause du risque de renforcement d’un axe européen « austro-hongrois » hostile à la solidarité envers les migrants. Mais aussi parce qu’il va renforcer la division interne entre une droite modérée pro-Merkel et une droite conservatrice de plus en plus dure, qui rêve d’en finir avec cette chancelière « de gauche ».
#International #AFD #Allemagne #Alternative_pour_l'Allemagne #Autriche #extrême_droite #FPÖ #UE
La #France veut faire exploiter la #Forêt du Congo
▻https://www.mediapart.fr/journal/france/101217/la-france-veut-faire-exploiter-la-foret-du-congo
L’Agence française de développement soutient la levée à terme du moratoire sur l’exploitation de la forêt de la République démocratique du Congo, deuxième plus grande forêt tropicale du monde, même si elle s’en défend publiquement. Ce programme pourrait être responsable de l’émission d’au moins 610 millions de tonnes de CO2, selon des ONG. Soit autant que l’aviation internationale en 2015.
#Proparco, filiale de l’AFD, passe toujours par des #paradis_fiscaux
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/081217/proparco-filiale-de-l-afd-passe-toujours-par-des-paradis-fiscaux
Après la mise en cause, en 2014, de sa filiale “financements privés” pour ses investissements offshore, l’Agence française du développement s’est dotée de règles pour éviter les paradis fiscaux. Sauf que sa définition des pays concernés est si restrictive que les îles Caïmans ou Malte n’y figurent pas. Les investissements passant par ces États continuent.
#International #France #AFD #Agence_française_du_développement #Juridictions_non_coopératives
#Climat : les #banques continuent de financer les énergies fossiles
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/051117/climat-les-banques-continuent-de-financer-les-energies-fossiles
Mine de sables bitumineux de Syncrude, au nord de Fort McMurray, en Alberta, au Canada (Reuters, Todd Korol) La #COP23 démarre le 6 novembre à Bonn. Malgré l’accord de Paris, des sommes considérables d’argent public et privé continuent de financer les énergies fossiles, première cause des dérèglements du climat. Y compris la France en Afrique, ou les banques françaises avec les sables bitumineux.
#International #Accord_de_Paris #AFD #Amis_de_la_terre #Développement #Oxfam
Dans les méandres de la #mémoire allemande
▻https://www.mediapart.fr/journal/culture-idees/241017/dans-les-meandres-de-la-memoire-allemande
Le Bundestag fait ce mardi sa rentrée parlementaire, avec 92 députés du parti d’extrême droite #AFD, ouvertement xénophobe et hostile au travail de mémoire entrepris par le pays. Une entorse aux fondements de la démocratie allemande, selon Géraldine Schwarz qui publie un récit très personnel autour de la question mémorielle outre-Rhin. Géraldine Schwarz
#Allemagne : Merkel sous pression à l’ouverture des négociations
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/171017/allemagne-merkel-sous-pression-louverture-des-negociations
Le Bavarois Horst Seehofer, lors d’une conférence de presse à Berlin le 9 octobre 2017 avec #Angela_Merkel © Reuters / Hannibal Hanschke. Des négociations exploratoires s’ouvrent mercredi à Berlin pour former un gouvernement mêlant chrétiens-démocrates, libéraux et écologistes. Alors que la chancelière Merkel est sous pression après sa défaite en Basse-Saxe, Mediapart passe en revue les points qui bloquent dans les discussions à venir, les stratégies des partis d’opposition et les noms des probables « ministrables ».
#International #AFD #CDU-CSU #FDP #Grünen #Martin_Schulz #SPD
#Allemagne : plongée dans un paysage politique en cours de bouleversement
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/171017/allemagne-plongee-dans-un-paysage-politique-en-cours-de-bouleversement
Des négociations exploratoires s’ouvrent mercredi à Berlin pour former un gouvernement mêlant chrétiens-démocrates, libéraux et écologistes. Alors que la chancelière Merkel est sous pression après sa défaite en Basse-Saxe, Mediapart passe en revue les points qui bloquent dans les discussions à venir, les stratégies des partis d’opposition et les noms des probables « ministrables ».
#International #AFD #Angela_Merkel #CDU-CSU #FDP #Grünen #Martin_Schulz #SPD
AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html
Le parti AfD dévoile son visage caché. C’est celui d’un nazi à peine modernisé.
Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft?
Deutschland werde „überflutet“ von „kulturfremden“ Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien „Schweine“, die von den „Siegermächten“ ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden.
Doch es hat nicht sollen sein: Offensichtlich wollte die skandalgeplagte Spitzenkandidatin der AfD bis zum Wahltag ihre Behauptung aufrechterhalten, bei ihrer rassistischen Email handele es sich um eine „Fälschung“. Nun musste die klagefreudige Ex-Bankerin zurückrudern - und ihre Anschuldigungen „kleinlaut“ zurücknehmen, wie es die FAZ formulierte. Die Journalisten drohten schlicht damit, weitere Details der Affäre zu publizieren.
Was wäre das für ein Skandal gewesen - in „normalen“ Zeiten: Eine Spitzenkandidatin, die ihre wahnhaften, rassistischen Absonderungen mit der Verbreitung primitiver, leicht zu widerlegender Fälschungsanschuldigungen (im Volksmund auch „Lügen“ genannt) zu kaschieren sucht. Doch inzwischen geht dieser Skandal in der braunen Flut unter, die sich über der Bundesrepublik ergießt. Wen interessieren noch diese Unwahrheiten, wenn Weidels Partei den täglichen Zivilisationsbruch, die blindwütige Forcierung der Barbarei zu ihrer Wahlkampfstrategie gemacht hat.
Das skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken ebnet einer völkischen Ideologie den Weg
Die AfD muss Skandale produzieren, die im krisengeplagten Spätkapitalismus aufkommende Sehnsucht nach der Barbarei befeuern, um im öffentlichen Gespräch zu bleiben. Die Aufmerksamkeitsökonomie des öffentlichen Diskurses, der durch die Massenmedien mit ihrem Quotendruck geformt wird, erfordert diesen permanenten Tabubruch allein schon aus wahltaktischen Gründen. Diese Wahlkampftaktik wird von der AfD auch bewusst verfolgt.
Sobald die rassistischen, antisemitischen oder chauvinistischen Ausfälle der AfD irgendeine Art von Kritik, gar Polemik nach sich ziehen, werfen sich die rechten „Tabubrecher“ sofort in die Opferpose der „verfolgten Unschuld“. Die ansonsten so verhasste politische Korrektheit soll nur für die arischen Deutschtümler der AfD gelten, die alle anderen nach Herzenslust mit Hass überziehen dürfen. Es ist das übliche Spielchen der braunen Waschlappen - schon seit Sarrazin: Sie teilen gerne aus, ohne einstecken zu können.
Zugleich wird durch diese Taktik auch eine ins Extrem treibende ideologische Dynamik befeuert (Die Bewegung als Bewegung). Das Ganze verselbstständigt sich. Durch dieses skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken, die in der Bundesrepublik mühsam in den Nachkriegsjahrzehnten errichtet wurden, wird somit einer ordinär völkischen Ideologie der Weg geebnet.
Dieses Ins-Extrem-Treiben der AfD transformiert die Partei in eine völkische Formation, die immer stärker ordinär „nationalsozialistische“ Positionen vertritt. Die AfD als „bloße“ Rechtspopulisten nach dem Muster der Schweizer SVP oder der polnischen PiS zu bezeichnen, wäre schon Verharmlosung, hier formt sich eine rechtsextremistische Nazipartei aus, wie eine Fülle von jüngsten Bespielen belegt.
Heldenhafter Vernichtungskrieg
Nur wenige Tage nach dem Skandal um Frontfrau Weidel wurden Äußerungen des AfD-Führers Alexander Gauland publik, der das Recht einforderte, stolz zu sein auf die „Leistungen“ der Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges. Der NS-Vernichtungskrieg, den die Wehrmacht in Osteuropa und der Sowjetunion führte, um die jüdischen und slawischen Untermenschen auszurotten und Lebensraum für die arische Herrenrasse zu schaffen, er solle nun laut Gauland ein positiver Bezugspunkt deutscher Identität werden.
Einerseits sollen die „zwölf Jahre“ der Nazizeit „unsere Identität“ nicht mehr betreffen, so Gauland, weshalb man sich nun „nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückholen“ werde. Anderseits solle Deutschland nun Stolz sei auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.
Allein der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion hat mehr als 20 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet. Länder wie Jugoslawien, Polen, Griechenland waren einem mörderischen, auf die Auslöschung ganzer Bevölkerungen ausgerichteten Besatzungsregime unterworfen, bei dem gerade Wehrmachteinheiten eine führende Rolle spielten. Mitunter, etwa bei den von der Wehrmacht begangenen Massenmorden in Jugoslawien, wurden für jeden getöteten Nazisoldaten 100 Zivilisten erschossen.
Gauland will somit den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg zum positiven Bezugspunkt deutscher Identität oder deutschen Nationalstolzes machen. Es handelt sich somit offensichtlich um eine nationalsozialistische Erinnerungspolitik, die gezielt auf den rechten Rand der CDU/CSU abzielt, wo ja immer noch die Legende von der „sauberen Wehrmacht“ gepflegt wird.
Rechte Auschwitz-Fans
Doch wieso sollte der Nationalstolz bei der Wehrmacht haltmachen? Wieso sollte man nicht auch stolz sein auf Auschwitz, was ja - wie Eichmann bekanntlich bei seinem Prozess ausführte - eine ungeheure logistische Leistung darstellte?
Dieser Ansicht waren die AfD-Anhänger, die bei einer Demonstration ihrer Partei in Jena Naziparolen brüllten, mit denen gefordert wurde, Gegner mit einer „U-Bahn nach Auschwitz“ abzutransportieren. Weder die in der Nähe der rechten Auschwitz-Fans befindlichen AfD-Ordner, noch die Polizeikräfte griffen ein. Inzwischen, nach einer Anzeige der evangelischen und jüdischen Gemeinde, wird gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Im Nachhinein hat sich auch ein AfD-Sprecher von den Parolen distanziert.
In Sachen Auschwitz, der industriell betriebenen Vernichtung von Menschen durch Nazideutschland, herrscht aber in der AfD noch Klärungsbedarf. Während man in Jena mutig auch dieses Tabu bricht und sich offensiv dazu bekennt, gar lautstark eine erneute Inbetriebnahme der Gaskammern verlangt, will man in Niedersachsen Auschwitz als eine Geschichtslüge entlarvt haben.
Das niedersächsische AfD-Vorstandsmitglied Wilhelm von Gottberg hat in einem Beitrag für das „Ostpreußenblatt“ unter Verwendung von Zitaten italienischer Neofaschisten Auschwitz als einen „Mythos“ bezeichnet, der als „Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ fungiere. Der Holocaust sei ein Mythos, „ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“, so von Gottberg, der hierbei zustimmend den Faschisten Mario Consoli zitierte. Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, wird der 77-jährige Holocaustleugner (der sich nach eigenen Angaben „entschuldigt“ hat) das Recht haben, als Alterspräsident den Bundestag zu eröffnen.
Jedenfalls geht die AfD mit ihrem „tabubrechenden“ neuen Geschichtsverständnis wirklich offensiv um. Die Gedenkstätte des KZs Bergen Belsen meldete auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD an der Zufahrtsstraße zur Gedenkstätte mit „ausländerfeindlichen Plakaten“ Werbung für sich mache. Die Plakate seien „nur einige Hundert Meter vom Gedenkstättengelände“ angebracht worden, direkt neben einem Friedhof, auf dem „über 4500 NS-Opfer bestattet“ seien.
Wahlkampf mit der Naziparole „Alles für Deutschland“
Während die Partei offensichtlich um ihr Verhältnis zu Auschwitz noch ringt, sieht es mit der SA, mit der terroristischen Sturmabteilung der NSDAP, schon ganz anders aus. An deren Traditionen wollen AfD-Politiker wie Ulrich Oehme, Bundestagskandidat im Wahlkreis Erzgebirge II, durchaus wieder anknüpfen.
Oehme machte Wahlkampf mit der Naziparole „Alles für Deutschland“, die auf den Dolchen der SA eingraviert war. Nachdem er über das noch geltende Verbot dieses Spruchs informiert war, erklärte der AfD-Politiker, inhaltlich weiterhin zu dieser Aussage zu stehen, auch wenn er diese nun mit dem Spruch „Herz für Deutschland“ überkleben werde - dies ist bekanntlich eine NPD-Parole.
Oehme wörtlich: „Wir dürfen unsere deutsche Sprache nicht geißeln, indem wir Sprüche, die so nahe am Leben stehen, uns selbst verbieten.“ Die Sprecherin des AfD-Politikers erklärte überdies, dass er gegen diese „Einschränkung der Redefreiheit“ kämpfen wolle. Neben dem SA-Spruch „Alles für Deutschland“ gelte dies auch für die Naziparole „Deutschland erwache“. Damit scheint der AfD-Mann den politischen Schwerpunkt seiner eventuellen parlamentarischen Arbeit umrissen zu haben: Naziparolen legalisieren. Selbst Marco Wanderwitz, CDU-Gegenkandidat in Oehmers Wahlbezirk, gibt sich keinen Illusionen hin: „Alles, was ich über Ulrich Oehme gelernt habe, ist, dass er ein reinrassiger Nazi ist. So ein Mann gehört nicht in ein Parlament.“
Eine völkische NS-Partei
Und offensichtlich kooperiert die AfD längst mit Rechtsextremisten und Neonazis, wie etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei einer Sitzung der Bundes-CDU ausführte. Demnach erhalte die AfD organisatorische Unterstützung von der NPD. Hinzu kommt die Tendenz, dass organisierte Neonazis immer häufiger auch offen bei Veranstaltungen der AfD auftreten können, da sie von der Partei geduldet werden - als eine inoffizielle Schlägertruppe. Kein Wunder somit, dass AfD-Politiker wie der Finanzvorstand Hardi Schumny inzwischen unter Druck geraten, weil sie der NPD ihrerseits mit Spenden unter die Arme griffen. l Schumny erklärte seine Zuwendungen an die NPD mit „Frustrationen“.
Ein weiter Nazi-Skandal entfaltet sich in dem AfD-Kreisverband Altmark-West, dessen Schatzmeister Sebastian Koch auf eine reichhaltige Erfahrung in der dortigen Naziszene zurückblicken kann. Laut Zeitungsrecherchen soll Koch „mehrere Jahre in der Neonazi-Szene aktiv“ gewesen sein, er habe bis 2016 an „diversen Demonstrationen und Kundgebungen rechtsextremer Parteien und Organisationen teilgenommen“. Koch sei weiterhin der „Neonazi-Szene zuzurechnen“, erklärten Beobachter der Szene gegenüber der Zeitung „Volksstimme“.
Für den AfD-Führer André Poggenburg ist dies selbstverständlich kein Grund, Konsequenzen zu ziehen: „Es ist in Ordnung, an Kundgebungen jeglicher Richtungen teilzunehmen und sich vor Ort zu informieren. Jeder soll sich selbst ein Bild machen.“ Das Bild einer zunehmend völkisch ausgerichteten, rechtsextremistischen Partei komplettieren noch die ungeklärten Skandale um das rechtsterroristische Netzwerk in und um die AfD, sowie die Vernichtungsphantasien führender AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern (Vom Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus).
Dabei handelt es sich nicht um lauter „Einzelfälle“, sondern um den Ausdruck einer extremistischen Tendenz. Die rechten Populisten in der AfD vom Schlage einer Frauke Petry sind längst in der Defensive, sie verlieren an Boden gegenüber den völkisch-nationalistischen Kräften, wie etwa die Zeit in einem Bericht aus Sachsen konstatierte. Längst seien die Anhänger des Nazis Björn Höcke selbst in dem Wahlkreis tonangebend, in dem Petry antritt. Die Verfilzung zwischen AfD, Pegida und offen extremistischen Kräften wie der „Identitären Bewegung“ scheint vor Ort irreversibel vorangeschritten.
Inzwischen warnen Aussteiger wie die ehemalige AfD-Jugendfunktionärin Franziska Schreiber eindringlich vor der extremistischen Partei. Der völkische Flügel sei längst in der AfD „dominant“, so Schreiber, laut der die bewusst provozierten Skandale des NS-Flügels als eine innerparteiliche Machtstrategie fungierten: Hierdurch sollen nicht-völkische Gruppierungen endgültig aus dem Parteiapparat verdrängt werden. Die völkische Transformation der AfD sei irreversibel, so Schreiber: „Die Partei ist verloren.“
Angesichts dieser evidenten, ordinär faschistischen Tendenzen, brachte es zumindest der Tagesspiegel über sich, in einem Kommentar die AfD nicht mehr zu verharmlosen - und, wie ansonsten üblich, als „Populisten“ oder „Rechtskonservative“ zu bezeichnen. Der „völkische Reinheitsgedanke“, durchziehe, ebenso wie der Geschichtsrevisionismus, wie ein roter Faden das Grundsatzprogramm der AfD:
Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei, die versucht, völkisches Denken in Deutschland wieder hoffähig zu machen. Sie strebt ein ethnisch homogenes Deutschland an. Sie will die deutsche Geschichte revidieren. Sie ist gefährlich.
Tagesspiegel
Und eben dieser „völkische Reinheitsgedanke“, der alles Artfremde, Schwache oder „Kranke“ am halluzinierten „Volkskörper“ ausmerzen will, bildet das zentrale Element nationalsozialistischer Ideologie. Die AfD knüpft somit immer deutlicher an NS-Ideologie an, sie wandelt sich zu einer extremistischen Nazipartei. Hierüber dürften, auch gerade am Wahlsonntag, keine Illusionen mehr herrschen. Jeder, der sein Kreuz bei der AfD macht, weiß ganz genau, was er damit anrichtet. Nicht dass es bei der nächsten Entnazifizierung wieder heißt, man habe von alldem nichts gewusst. (Tomasz Konicz)
« Le succès de l’AfD n’est pas lié à l’afflux de #réfugiés »
▻https://www.mediapart.fr/journal/culture-idees/280917/le-succes-de-l-afd-n-est-pas-lie-l-afflux-de-refugies
Des citoyens manifestant, le 24 septembre, à Berlin, contre le parti d’extrême droite allemand #AFD. © Hannibal Hanschke/Reuters Au lendemain des élections allemandes, entretien avec #Caroline_Emcke, reporter de guerre, essayiste et militante LGBT, qui publie Contre la #haine. Plaidoyer pour l’impur : un livre de combat portant un titre avec lequel il est difficile d’être en désaccord, même si l’analyse laisse certaines questions en suspens.
#Culture-Idées #Allemagne #discrmination #Homophobie #musulmans #racisme
Le #Bundestag conquis par les forces conservatrices et réactionnaires
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/250917/le-bundestag-conquis-par-les-forces-conservatrices-et-reactionnaires
La CDU/CSU d’Angela Merkel remporte les élections. Mais elle fait le pire score de son histoire, tandis que l’extrême droite entre massivement au parlement, où les libéraux reviennent en force. Les futurs membres de la coalition gouvernementale vont avoir du mal à s’accorder. #Angela_Merkel le soir des résultats, dimanche 24 septembre © Reuters