• Exklusiv: Straftäter kommen frei, Polizei Berlin fährt nur noch zu dringendsten Einsätzen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/exklusiv-straftaeter-kommen-frei-polizei-berlin-faehrt-nur-noch-zu-

    Kommt die Polizei in Zukuft noch rechtzeitig, um mir gegen renitente Fahrgäste zu helfen, oder muss ich zur Waffe greifen? Vielleicht wird auch wieder mal alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. Aber klar, so ein Krieg und die Aufrüstung gehen vor. Wozu noch innere Sicherheit, wenn Deutschland mit dem Säbel rasselt. Es landen sowieso alle Verbrecher an der Front, oder?

    15.5.2024 von Andreas Kopietz - Die Berliner Zeitung erhielt exklusiven Einblick in die „Sparliste des Grauens“. Terroristen, Kriminelle und Verkehrssünder können sich freuen.

    Funkwagen können nur noch zu den wichtigsten Einsätzen fahren. Schwerstkriminelle aus der Organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil das Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist.

    Veranstaltungen und Demos werden verboten, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Solche Szenarien befürchtet zumindest die Gewerkschaft der Polizei angesichts der vom Berliner Senat geplanten Einsparungen bei der Inneren Sicherheit.

    Die Haushälter der Berliner Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) haben in diesen Tagen Posten für Posten durchgerechnet, was die Sparvorgaben konkret bedeuten würden und ihre Anmerkungen dazu gemacht. Die Berliner Zeitung konnte in die „Sparliste des Grauens“ Einblick nehmen.

    Der Kauf neuer Fahrzeuge wird verschoben: Der Investitionsstau von 50 Millionen Euro für den Fuhrpark erhöht sich. Das Ausfallrisiko für den Einsatzdienst ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr tragbar. Eigentlich müssten für vier Millionen Euro unbedingt 45 Einsatzwagen neu beschafft werden. Doch dieses Geld wird eingespart.

    Videoüberwachung: Die geplante Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten muss verschoben werden. Hierfür waren 1,5 Millionen Euro eingeplant. Die Videoüberwachung ist eigentlich ein Prestigeprojekt der CDU, das nach einer Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes umgesetzt werden soll.
    Meistgelesene Artikel

    Bodycams: Die Beschaffung von Körperkameras (Bodycams) und Dashcams für Polizeiautos wird verschoben, denn 2,1 Millionen Euro fallen weg. Das verursacht eine deutliche Verzögerung bei der Umsetzung eines bedeutsamen politischen Vorhabens von CDU und SPD.

    Falschparker wird’s freuen: Widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten können nur noch eingeschränkt umgesetzt werden. Denn mit den externen Abschleppunternehmen müssen neue Verträge geschlossen werden, um 200.000 Euro weniger auszugeben. Umsetzungen seien unumgänglich, heißt es aus der Innenverwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Fußball-EM.

    Tempo- oder Rotlichtsünder: Sie werden ebenfalls leichteres Spiel haben. Denn der Kauf und die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen für 1,34 Millionen Euro wird verschoben.

    Computer und Netzausbau: Gerade in Zeiten zunehmender Terrorgefahr können die Rechenzentren der Polizei Berlin nicht modernisiert werden. Bisher vorhandenes Geld ist für Verpflichtungen aus den Vorjahren gebunden. Das Netz zur Abwehr von Terror und Cybercrime kann nicht ausgebaut werden, obwohl es höchste Priorität hat.

    Kommunikationstechnik: Informations- und Kommunikationstechnik für das LKA wird aus Sicht der Innenverwaltung nur noch eingeschränkt funktionieren. Dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen seien nicht mehr möglich und das LKA somit nicht mehr voll arbeitsfähig. Straftaten könnten nicht mehr aufgeklärt werden. 300.000 Euro fallen hierfür weg.

    Cybercrime und Organisierte Kriminalität: Massendatenauswertung, zum Beispiel aus Kommunikation organisierter Schwerkrimineller über den von der Polizei geknackten Kryptodienst Encrochat ist nur noch eingeschränkt möglich. Unter anderem wird die Beschaffung von Hardware und Spezialanwendungen zur Bekämpfung von Cybercrime verschoben, denn 842.000 Euro fallen weg. Und weil weitere 1,15 Millionen Euro gestrichen werden, kann auch keine Hard- und Software für Back-up-Speicher beschafft werden.

    Verdeckte Überwachung: Beschaffungen von verdeckter Überwachungstechnik der Spezialeinheiten müssen verschoben werden. Geplant waren 90.000 Euro.

    Islamistischer Terrorismus und Staatsschutzdelikte: Konspirative Wohnungen, etwa zur Überwachung islamistischer Gefährder, können nur noch eingeschränkt angemietet und Örtlichkeiten nur noch eingeschränkt technisch überwacht werden, weil 200.000 Euro fehlen. Auch diese Ausgaben sind nicht beeinflussbar, weil sie von den jeweiligen Ermittlungen abhängen.

    Digitalfunk: Noch immer gibt es beim digitalen Behördenfunk Funklöcher, etwa in Betongebäuden oder Tunneln. Doch die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Objektfunkanlagen muss wegen des Wegfalls von 1,5 Millionen Euro verschoben werden. So kann es passieren, dass bei Schadenslagen Einsatzkräfte nicht kommunizieren können.

    Kriminaltechnisches Institut: Dem Kriminaltechnischen Institut im Landeskriminalamt werden 500.000 Euro fehlen für die Beschaffung von Laborbedarf und kriminaltechnischem Verbrauchsmaterial. Auswertung und Beweissicherung werden damit eingeschränkt. Die Ausgaben sind abhängig von den Ermittlungsvorgängen in den Dienststellen der Berliner Polizei und sind nicht beeinflussbar, weil sie von den Ermittlungen abhängen.

    DNA-Untersuchungen: Forensische Dienstleistungen müssen verschoben werden, zum Beispiel DNA-Untersuchungen durch externe Labore, weil 300.000 Euro gestrichen werden. Auch diese Ausgaben können nicht beeinflusst werden, weil sie abhängig sind von den Ermittlungsvorgängen.

    Strafprozesse können platzen: Dem Kriminaltechnischen Institut werden weitere 150.000 Euro gestrichen für den Ersatz dringend erforderlicher Geräte. Straftaten können dadurch nicht aufgeklärt werden. Nach Ansicht von Experten könnten ganze Strafprozesse platzen, weil Analysegeräte nicht auf dem neuesten Stand sind, deshalb ihre Akkreditierung verlieren und Berlin dadurch nicht in der Lage ist, Beweismittel richtig auszuwerten.

    Arbeitsbedingungen: Eine Million Euro werden eingespart für die Beschaffung bei Büroausstattung und Mobiliar. Das bedeutet eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Erfüllung von Arbeitsschutzvorschriften, worüber sich bereits der Personalrat beschwert hat.

    Auch die Berliner Feuerwehr muss sparen

    Auch bei der Feuerwehr muss erheblich gespart werden. Hier eine Auswahl einiger Sparpositionen:

    Löschfahrzeuge: Der Kauf von drei Löschhilfsfahrzeugen wird gestrichen, weil 2,09 Millionen Euro wegfallen. Somit erhöht sich der Investionsstau auf derzeit 140 Millionen. Die geplanten Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr mit einem Preis von insgesamt 2,79 Millionen Euro entfallen somit auch.

    Tanklöschfahrzeuge: Zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge werden gestrichen, weil 339.000 Euro wegfallen. Somit erhöht sich der Investitionsstau auf 140 Millionen Euro. Geplante Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr in Höhe von 372.000 Euro fallen ebenfalls weg.

    Drehleitern: Drei Fahrgestelle für Drehleitern werden gestrichen, weil 424.000 Euro wegfallen. Die für das kommende Jahr vorgesehenen Aufbauten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) entfallen.

    Höhenrettung: Ein geplanter Gerätewagen für die Höhenrettung und ein Wechsellader werden ebenfalls nicht kommen, weil 752.000 Euro wegfallen.

    Katastrophenschutz: Fahrzeuge für den Katastrophenschutz können nicht angeschafft werden, denn 2,7 Millionen Euro werden gestrichen. Es besteht das Risiko, dass Fahrzeuge außer Dienst genommen werden müssen.

    Blackout: Bei Stromausfall wird es mit der Überwachung der Notstromversorgung in den Feuerwachen schwierig, weil 100.000 Euro fehlen. Das Tanknotstromsystem überwacht die Tankfüllstände der Aggregate und den Zustand der Starter-Batterien dafür.

    Funk: Auch Digitalfunkgeräte für die Fahrzeuge können nicht erneuert werden, weil 100.000 Euro gestrichen werden. Die Fahrzeuge können zudem nicht mit Navigations- und Datendisplays ausgestattet werden.

    Risiko für Einsatzkräfte:
    Ersatzbeschaffungen für Drohnen werden reduziert, weil 480.000 Euro wegfallen, die Beschaffung eines Roboters zur Fernerkundung und Gefahrgutanalyse entfällt. All dies würde das Risiko für die Einsatzkräfte erhöhen.

    Ausbildung: Für Aus- und Fortbildung werden bei der Feuerwehr insgesamt 450.000 Euro eingespart. Das betrifft unter anderem Seminare oder auch die Anschaffung von Übungsmaterialien, was zu Qualitätsverlusten im Unterricht führen wird.

    „Diese Auflistung zeigt jedem deutlich, dass das 29-Euro-Ticket zulasten der Inneren Sicherheit finanziert wird“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh. „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“ Der Senat müsse gemäß seiner Verantwortung für die Bevölkerung Polizei und Feuerwehr priorisieren, verlangt Weh. „Sollte das nicht passieren, kann nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern.“

    #Berlin #Polizei #Feuerwehr #Sicherhei #Austerität.

  • In Chicago, a Socialist Teacher Takes on the Entrenched Political Machine
    https://jacobin.com/2023/02/chicago-11th-ward-alderman-election-ambria-taylor-dsa

    Die Probleme der kleinen Leute sind überall die gleichen: Besser Schulen, bezahlbare Wohnungen, funktionierende öffentliche Einrichtungen und Transportmittel und die Beseitigung von Gewalt und Verbrechen. Der Süden von Chicago ist wie eine viel härtere Ausgabe der härtesten Ecken von Berlin Neukölln.

    In der Southside ist die Wahlkampagne einer Sozialistin Teil der Bewegung für einen gemeinsamen Kapf der Einwohner um eine Stadtverwaltung ohne die traditionelle Korruption und Vetternwirtschaft. Bis heute wird die Stadt wie der Erbhof einer Bügermeisterdynastie verwaltet. Damit soll jetzt Schluß sein.

    24.2.2023 by Caleb Horton - An interview with Ambria Taylor

    Chicago’s 11th Ward is the heart of the old “Chicago machine,” one of the largest, longest-running, and most powerful political forces in US history. For most of the twentieth century, the Chicago machine organized the political, economic, and social order of America’s second city. Patronage rewards like plum city jobs were awarded to lieutenants who could best turn out the vote for the Democratic Party, which in turn provided funds, connections, and gifts to the ruling Daley family and their inner circle.

    Mayor Richard J. Daley, often called “the last big city boss,” ruled Chicago from 1955 until his death in 1976. Daley spearheaded infrastructure and urban renewal projects that physically segregated white and black parts of the city with expressways and housing blocks and drove black displacement from desirable areas. He tangled with Martin Luther King Jr over school and housing desegregation, sicced the cops on antiwar protestors at the 1968 Democratic National Convention, and gave “shoot to kill” orders during the uprisings following King’s assassination.

    The Chicago machine’s glory days are past, but the legacy of the Daleys lives on. Relatives and friends of Mayor Daley still hold office throughout Chicago, and his nephew, Patrick Daley-Thompson, had a strong hold over City Council as the 11th Ward alderman until July 2022, when he was convicted of tax fraud and lying to federal bank regulators and forced to resign.

    Although the Daley family has lost direct control over the 11th Ward, their presence is still felt in the neighborhood of Bridgeport. While racial segregation is not explicitly enforced, the neighborhood still has a reputation among many older black residents as a “no-go zone,” and throughout the 2020 protests over the murder of George Floyd, white gangs roamed the streets with weapons questioning anyone who looked “out of place” — a callback to the racist mob violence perpetrated by the Hamburg Athletic Club, of which a teenage Daley was a member a whole century prior.

    So what is Ambria Taylor, a socialist public school teacher, doing running for office in the backyard of this entrenched political fiefdom? Jacobin contributor Caleb Horton sat down with Taylor to discuss why she chose to run at this time and in this place, and how she is building a movement that can overturn the power of one of the nation’s most notorious political dynasties.

    Taylor launched her campaign in October 2021, when Daley-Thompson was still in office. After a few months of campaigning, the 11th Ward began to undergo major changes. First Daley-Thompson was arrested and then convicted of fraud, and then the ten-year ward remap took place, removing parts of the old 11th Ward and adding parts of Chinatown and McKinley Park.

    In just a few short months, Taylor was facing a newly-appointed incumbent, a new map, and six other candidates for alderman. Taylor is the only progressive in the race.

    Caleb Horton

    Why did you decide to run for office?

    Ambria Taylor

    Growing up, I experienced poverty and homelessness in rural Illinois. I moved to Chicago when I was seventeen to escape that. I slept on my brother’s floor, shared an air mattress with my mom.

    Chicago saved my life in a lot of ways. Urban areas have public transportation, they have dense development where you can walk to get what you need, where you can get to a job without a car. Public goods help people survive.

    Experiencing all that defined me. It’s why I’m so committed to protecting public goods like affordable public transportation and affordable housing. It’s why I’m a socialist. It’s why I got my master’s degree and became a teacher.

    I had a chance to grow up and live a decent life thanks to the strong public goods and services available in Chicago, but unfortunately that’s all been under attack due to neoliberalism, the hollowing out of the public sphere, and the assaults on unions.

    That’s why I’m running. We deserve a city that works for everyone like it worked for me. We deserve a city that, in the richest country in the history of the world, provides for the people who live here and make it run. And here in Chicago we have been building the movement for the city we deserve through making the ward office a space for people who are marginalized to build power.

    Caleb Horton

    What do you want to do when you’re in office?

    Ambria Taylor

    In Chicago the local ward office has a lot of local power. The alderman is kind of like a mini-mayor of their district. They have power to make proposals for spending taxpayer money, and they each get a budget of discretionary funds of about $1.5 million annually for ward projects.

    Aldermen have influence in the committee that oversees Tax Increment Financing (TIF) districts. On TIFs, we gave $5 million in taxpayer money to Pepsi and $1.5 million to Vienna Beef.

    We shouldn’t be taking money away from our schools to fund giveaways to megacorporations, period. But if we’re going to have TIFs, residents should have democratic input into how those funds are spent. We have dozens of empty storefronts in what should be our commercial hubs — why not fund small businesses providing needed services and quality of life to residents?

    My dream is to, for one thing, involve the public in development decisions. But most of all, I want to ensure that money goes to things that benefit residents. Things they can see and experience, like cleaning alleys or tree trimming or sidewalk maintenance. In this ward, there’s a history of “the deal is made, and then they have a public meeting about it.” I want things to be the other way around.

    I’m excited for the potential of what we could do here if there’s a ward office that’s open and collaborative and is genuinely trying to do things that benefit the most vulnerable.

    Caleb Horton

    Could you talk a little bit about the ward’s political history, and why it has been such an “insiders’ club” of decision makers?

    Ambria Taylor

    We are on the Near South Side of Chicago. This ward now includes Bridgeport, Chinatown, and parts of a few neighborhoods called Canaryville, Armor Square, and McKinley Park.

    The Daley family is from this area. The home that’s been in the family for generations is here. The family has been powerful here for a really long time. They were also involved in various clubs and associations, like the Hamburg Athletic Club that took part in the racist white riots in 1919.

    The 11th Ward is well known for being an enclave of extremely aggressive anti-black racism. In the 1990s there was a young black boy who dared cross over here from Bronzeville to put air in his bicycle tires from a place that had free air, and he was put into a coma by teenage boys.

    One of those boys was well connected to the Mafia here. Potential witnesses for the trial who knew this boy and were present when it happened weren’t willing to come forward. This happened in the 1990s. Think about how old the fourteen-, fifteen-, sixteen-year-old boys would be now. Many people who are influential now were alive during that time and were wrapped up in that culture. This was considered a sundown town, and to some people still is.

    Things are changing rapidly. People move to the suburbs, new people move in, things change over time. There still is a vocal conservative contingent here, but this is also a place where Bernie Sanders won the Democratic primary two times. Because of where we stand at this moment amid all those contradictions, we have the chance to make monumental change.

    There’s always been dissatisfaction with the machine, but we’ve started to cohere that dissatisfaction and the latent progressive energy into an organized base. We’ve brought together a base of people around progressive issues that many have said couldn’t exist here. We’re proving them wrong and proving the narrative about this part of the city wrong.

    As socialists, narratives are often used against us. It’s that narrative of what’s possible. The “Oh, we love Bernie, but he could never win. . . .” We say that a better world is possible. And what we’re seeing on the doors is that people are very excited to see a democratic socialist on the ballot. As far as I know, I’m the only person in the city running for office who has “socialist” on their literature. That’s big whether or not we win.

    Caleb Horton

    In what ways is this a movement campaign?

    Ambria Taylor

    We launched this campaign very early. We launched in October 2021 with an election at the end of February 2023. We did this because we needed time to organize.

    We started by holding community meetings for months. We brought communities together to articulate their desires for the city — like for streets and sanitation, public safety, the environment — and made those our platform planks.

    We engaged people with what they want to see happen in the ward: “How do you want an alderman to be working toward making those things happen? Let’s talk about how the city council works. Let’s talk about how the ward office operates and what budget it has.”

    Our residents have an appetite to get into the nitty-gritty about what an alderman can actually do to make progress on the things they want to see in this community and for Chicago. They want to take ownership over their own affairs.

    This is what political education can look like in the context of an aldermanic race. The people ask questions, articulate their needs, and we try to put that through the lens of what we can do as an aldermanic office and as organized communities.

    One thing we’ve found impactful is coming together for creative events. For instance, we had a huge block party with the owner and staff of a business called Haus of Melanin. This is a black-owned beauty bar that was vandalized twice in the months after they started up. A hair salon for black people? You can see why that might piss racists off.

    So we stepped in and built a relationship with them. We threw this huge block party, bringing a bunch of people together to say, “We’re going to celebrate that there are going to be black people in this neighborhood. There are going to be black-owned businesses that cater to black people.” And a lot of people came out in this neighborhood to say, “We support this business, we love that it’s here, and nobody is going to scare our neighbors away.”

    The business owner had talked about leaving. She had stylists leave because of the vandalism that happened. Haus of Melanin might have been chased out if the community didn’t turn out to say that these racists don’t represent us and we’re not going to take it. All of that is what a movement campaign looks like.

    Caleb Horton

    This is the city’s first Asian-majority ward, and the current alderperson is the city’s first Chinese American alderperson. Some people have said that this is an office that should go to an Asian American or a Chinese American person — that you as a white person shouldn’t be running for this office. How do you respond to that?

    Ambria Taylor

    We do remaps based on the census every ten years or so, and there was a big push to remap the 11th Ward to include Chinatown. Before the remap, the 11th Ward was 40 percent Asian, mostly Chinese. I think the biggest thing this remap did is unite a center politically that is already mapped culturally.

    The incumbent I’m running against was appointed by an unpopular mayor and is backed by the Daley family. Her father worked for Mayor Richard M. Daley. Richard M. Daley and John Daley sent out a letter backing our current alderman.

    It’s really exciting for this Asian-majority ward to have the opportunity to elect a representative they trust will fight for their interests.

    My team has worked hard to do everything on the campaign the way we plan to run our ward office. We have made the campaign a space to build power for people who are marginalized. We have a huge campaign team that includes canvassers who speak Mandarin, Cantonese, and Taishanese. Just today we used all three languages while we were at the doors.

    We make sure that people who are multilingual are present at our community meetings. Also every single piece of lit we’ve printed has been translated into three languages: English, Simplified Chinese, and Spanish.

    This election is not just about the candidate as a representative, but about electing someone who is going to focus on issues that matter to the people of this ward. This is bigger than one person, and we have been able to build a lot of meaningful connections.

    For example, we’ve made deep connections with Chinese-language newspapers, and that relationship is going to go a long way. We’ve had Chinese-language newspapers commenting on union rallies I was going to, my Democratic Socialists of America (DSA) endorsement, and so on, and we want to continue to nurture that relationship.

    Caleb Horton

    How has your experience as a Chicago Public Schools teacher influenced your politics?

    Ambria Taylor

    Teaching in Chicago Public Schools was really hard. I kind of expected that, but you have to live it for it to truly sink in.

    After a year of student teaching, I started my first lead teaching position in the 2019–2020 year. A month and a half later, we went on strike for almost two weeks. We came back to the classroom, and just as I was trying to get back into the swing of things, COVID hit.

    I became a remote teacher of middle schoolers, and things were really difficult. We had to eventually juggle hybrid learning and lack of staff. I became the union delegate for our school and experienced horrible retaliation from my principal. But through that, I learned to organize people in my building around workplace issues even if they had different politics than me.

    I saw how the workplace can unite us — it gives you something to convene around, and it’s hard to have anything interfere with that because your reality is informing it all. Public education is in a lot of trouble, and I firsthand experienced these schools unraveling at the seams.

    The city allocates money to bullshit while lead paint flakes off the walls and our buildings fall apart. As teachers, we face the struggle of trying to get through the day while kids are being put in the auditorium a few classes at a time because there is not enough staff to supervise them.

    That influenced me because a huge part of my campaign as a socialist is to fight against neoliberalism, austerity, and private interests’ attempt to narrow what the public sector does by choking these various public services and then saying, “It doesn’t work!”

    What is happening with Chicago Public Schools is happening everywhere — at the Chicago Public Library, in our transit system. My dream is being part of a movement that will help save our public sector.

    Caleb Horton

    The Chicago political machine faced an unsuccessful challenger in the 11th Ward four years ago. What makes your campaign different?

    Ambria Taylor

    There have been other challengers to the machine politicians in the 11th Ward. Usually it’s a person who has a few volunteers, and they raise less than $5,000. We’ve been able to raise over $90,000, and we have had over a hundred people volunteer for us. That’s something that challengers haven’t been able to muster up, and understandably so — it’s not an easy thing to do.

    The people of the ward want to support this kind of effort, and despite their modest fundraising, we’ve seen previous small campaigns still give the machine a run for its money. We had a guy take Patrick Daley to a runoff election, and he raised less than $5,000. What that shows is that a strong campaign stands a chance, and we’ve made a strong effort here.

    Caleb Horton

    What are the biggest issues facing the 11th Ward?

    Ambria Taylor

    Environmental issues are huge here. Our air quality is eight to nine times worse than northern parts of the city. Our city is very segregated. The further north you get the whiter it gets, and you will notice that the South Side has way worse air quality and way more heavy — or “dirty” — industry that pollutes our air and our soil.

    We used to have a Department of Environment that ticketed polluters that were breaking the rules and causing toxic contamination. That department is gone now, and the ticketing has gone down. When ticketing does happen, it happens on the North Side.

    So there is a lot we can do here, like reestablishing the Department of Environment and working with the Illinois Environmental Protection Agency to make sure that the polluters in this area are being held to the standards they should be held to; also, when it comes to developments, saying, “No, I will not support new dirty industry coming to this region which is already severely overburdened.”

    Caleb Horton

    Public safety has come up a lot this election. What do you believe the 11th Ward could be doing about this?

    Ambria Taylor

    Public safety has become a major talking point this year. That’s not to say that everything is safe and everything is fine: we have carjackings, shootings, and assaults. People experiencing violence is unacceptable.

    However, a lot of people have given in to saying, “I’m the alderman and I love the police.” What that does is absolve our leadership of any responsibility. We’ve had police officers responding to forty thousand mental health calls a year. There’s been a big movement in Chicago to shift things like mental health and domestic violence calls to other city workers instead of the police.

    What we’ve seen is poverty and austerity are on the rise, and when you have high poverty, you have high crime. We need resources for young people, better social services, housing, and mental health care. A lot of people who we’ve canvassed agree that police are not enough and we need to address violence holistically.

    Caleb Horton

    What about affordable housing? Where do you stand on that?

    Ambria Taylor

    Here in the 11th Ward, there has been a push for affordable housing, but it’s really hit or miss as far as enforcement goes. Also, when it comes to affordability, we need to be stricter on how we define it. Right now, developments can say there are affordable units in a building even if they are not truly affordable and are just a little cheaper than other units in the building.

    We want affordable housing, and we want to hold developers’ feet to the fire as far as prices go. Having a resident-led ward gives us the opportunity to ask developers, “What do you plan to charge for the units?” and get them to commit to something truly affordable for people to live in.

    We must also expand public housing. Chicago has lots of money for it, yet we’re selling land that belongs to the housing authority off to private interests. That needs to stop. I’m interested in partnering with residents who live in public housing to make sure it improves and expands.

    I also support just cause for evictions and lifting the ban on rent control in Illinois. We have a ban on passing rent control — we can’t even introduce a bill on it. I very much support the effort to overturn that.

    Caleb Horton

    What are your plans for this progressive base that you’re building?

    Ambria Taylor

    From here on out, if I’m the next alderman, we will continue to organize through the ward office and institute participatory budgeting and resident-led zoning and development boards. We will make serious changes to how the ward office is engaging with the people who live here.

    And if we don’t win, we have movement institutions: we have the 11th Ward Independent Political Organization, we have DSA. We need to make sure we’re actually organizing people into groups where we can continue to grow what we’re doing. I’m really interested in where we are going to take this.
    –-----
    Filed Under
    #United_States #Politics #Cities #racism #democratic_socialists_of_america #Chicago_City_Council

    A Live Chat with Ambria Taylor, 11th Ward Alderperson Candidate!
    https://www.youtube.com/watch?v=P9VYjSzwN_Q

    6 Candidates Are Challenging Ald. Nicole Lee In 11th Ward Race
    https://blockclubchicago.org/2023/01/11/six-candidates-are-challenging-ald-nicole-lee-in-the-11th-ward

    Two teachers, a veteran police officer, a firefighter and an attorney are among the challengers looking to unseat Lee, who was appointed to the City Council seat in 2022.

    Ambria Taylor | Chicago News | WTTW
    https://news.wttw.com/elections/voters-guide/2023/Ambria-Taylor

    Chicago DSA Endorses Ambria Taylor and Warren Williams
    https://midwestsocialist.com/2023/01/11/chicago-dsa-endorses-ambria-taylor-and-warren-williams-post-petiti

    #USA #Chicago #southside #Rassismus #Armut #Gewalt #Korruption #Sicherheit #Politik #Organizing

  • Wenn man die #USA als Freund hat, braucht man keine Feinde mehr. #N...
    https://diasp.eu/p/14182995

    Wenn man die #USA als Freund hat, braucht man keine Feinde mehr. #Nordstream2 auf Eis.... aaaaaaaber:

    #Bidens stellvertretender nationaler #Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh, erklärte am Donnerstag, dass die USA nichts unternehmen würden, um den #Energiezufluss für die Wirtschaft zu unterbrechen. Das gilt wohl vor allem für die US-Wirtschaft.

    #Russland wurde somit erstmals zum drittgrößten #Öllieferanten der USA und überholte unter anderem auch #Saudi-Arabien.

    Und das alles nur wegen den ahnungslosen Politkaspern in #Berlin. Wie sagte Bärbock doch so schön: Wir werden einen sehr hohen Preis bezahlen, dafür, daß der Dumm-Michel solche Leute gewählt hat.

    Und laßt alle ukrainische #Flüchtlinge her, wir haben viel Platz und Geld. Und wenn nicht erhöhen wir einfach noch ein (...)

  • Neues Vermittlungsmerkmal - 2G - Taxi Berlin News
    https://www.taxi-berlin.de/news/neues-vermittlungsmerkmal-2g

    Ist das jetzt Business-Development oder vorauseilender Gehorsam? Schwierige Frage auch ganz ohne Ironie. Auf jeden Fall sehen wir hier eine weitere Ausdifferenzierung des Taxiangebotes, das Taxi als Teil des öffentlichen Nahverkehrs weiter beschädigt.

    Merke: Es muss für ein einheitliches und qualitativ hochwertiges Taxisystem egal sein, welches Fahrzeug eine Kundin oder ein Kunde besteigt.

    Im Grunde sind bereits Kombi- Großraum und Inklusionstaxis als Erweiterung des traditionellen Taxis kontraproduktiv. Richtig wäre, nur noch Inklusionstaxis zuzulassen, die 6 Fahrgäste ohne Rollstuhl befördern können. Jede andere Fahrzeugart sollten Limousinenanbieter oder Speditionen betreiben, und sie nicht wie Taxis sofort auf Abruf bereitstellen dürfen. Was solls, nun wird es ungeimpfte und geimpfte Fahrerinnen und Fahrer geben.

    Warum wurde nicht bereits vor langer Zeit per behördlichem Erlass festgelegt, dass nur geimpfte und frisch getestete Chauffeure hinters Taxilenkrand dürfen ?

    7. DEZEMBER 2021 - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wie Sie aus dem aktuellen Pressegeschehen entnehmen konnten, gelten nun auch in Berlin wieder verschärfte Corona Regeln. Im letzten Newsletter haben wir Ihnen bereits die Informationen des Bundesverbandes zu dem aktuellen Infektionsschutzgesetz weitergeleitet. 3G gilt nun auch für Fahrer.

    Wir erhalten verstärkt das Kundenfeedback, bitte geimpfte, genesene oder getestete Fahrer zu vermitteln. Um diesem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste nachzukommen und das Taxigewerbe in Berlin auch einmal mehr vom Angebot der Mietwagenmitbewerber abzuheben, werden wir ein entsprechendes Segment in der Vermittlung einführen.

    Da es technisch nicht möglich ist, tägliche Tests aller Fahrer zu kontrollieren, setzen wir gleich auf 2G.

    Wir führen also ein Merkmal „2G“ in die Vermittlung ein

    In den Aufträgen wird als Merkmal zu lesen sein „Fahrer geimpft/genesen”. Zunächst wird dies nur ein Auftragshinweis sein. Der Kunde wünscht, von einem entsprechenden Fahrer gefahren zu werden. Diese Aufträge können ohne Positionsverlust abgelehnt werden. Wer jedoch so einen Auftrag annimmt, ohne geimpft oder genesen zu sein, muss damit rechnen, am Ende eine Fehlfahrt zu haben, da der Kunde nicht mit ihm fahren möchte.
    Gleichzeitig können Sie als Fahrer einen Impfnachweis oder den Nachweis der Genesung per Mail an die Fahrer- und Unternehmerbetreuung schicken: fub@taxi-berlin.de. Das kann ein Screenshot aus der APP sein, die Kopie des Impfausweises oder Ähnliches.
    Wichtig ist nur, dass neben dem eigentlichen Nachweis (QR-Code, Aufkleber etc.) auch der Name zu erkennen ist. Wir werden dann im Fahrerprofil ein entsprechendes Merkmal eintragen. Auch wenn es sich zu Beginn nur um einen Auftragshinweis handelt, werden diese Aufträge von Anfang an bevorzugt an Fahrer mit diesem Merkmal vermittelt werden.

    Außerdem haben wir bereits einen weiteren Auftragshinweis eingeführt. Mit der größeren Anzahl von Tests rechnen wir auch mit mehr positiv getesteten Personen. Wer nun vor Arbeitsbeginn am Arbeitsplatz positiv getestet wurde, muss auch irgendwie nach Hause. Das Taxi bietet hier sicherlich die bessere Alternative zu den öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Es kann also sein, dass Sie ein Auftragsangebot erhalten, in dem “FG positiv auf COVID-19 getestet” zu lesen ist. Dies sind ausdrücklich nur Angebote, welche auch ohne Positionsverlust oder andere Konsequenzen von Ihnen abgelehnt werden können.

    Wir wissen jedoch, dass viele Fahrer, die mit uns arbeiten, geimpft sind und während der Personenbeförderung eine Maske tragen. Und wir wissen, dass die Fahrzeuge mit einem Trennschutz ausgestattet sind und regelmäßig desinfiziert werden. Daher werden wir auch diese Aufträge zumindest anbieten.

    Für weitere Fragen steht Ihnen die Fahrer- und Unternehmerbetreuung gern zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Das Team von Taxi Berlin

    #Berlin #Taxi #Impfung #Sicherheit #Behördenversagen

  • E-Scooter: DVR und DEKRA veröffentlichen 11 Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit
    https://www.dvr.de/presse/presseinformationen/e-scooter-11-vorschlaege-zur-erhoehung-der-sicherheit

    350 Unfälle in einem Jahr, ein Toter und 38 Schwerverletzte, alles nur in Berlin, das ist die Bilanz nach einem Jahr Freigabe von E-Scootern im Straßenverkehr. Dieses Ergebnis war vorhersehbar. Es hätte noch schlimmer kommen können. Wie steht es um die Verantwortung für die durch eine politische Entscheidung verursachten Schäden? Kann man sie gegen einen Nutzen aufrechnen, besonders wenn es Tote und Schwerverletzte gibt?

    Die Haltung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastuktur Andreas Scheuer ist menschenverachtend. Ob die unverletzt gebliebenen Rollerfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer irgend einen Nutzen aus der neuen Rechtslage gezogen haben, dürfte irrelevant sein. Beabsichtigt bei neuen Regelungen aus dem Hause Scheuer ist immer „Modernisierung“, „Flexibilisierung“ oder irgend ein anderes Schlagwort, hinter dem sich eine Chance für Geschäftemacher verbirgt.

    Bezahlen dafür muss immer die Allgemeinheit, für die kein nachweisbarer Nutzen entsteht. Im konkreten Fall wird auch von Einzelnen oder ganzen Gruppen mit Leib und Leben bezahlt.

    Lassen sich fragwürdige Entscheidungen rund um Mautideen vielleicht noch als „politisch“ verkaufen, ist bei vorhersehbar tödlichen Folgen politischer Entscheidungen eine strafrechtliche Bewertung geboten. Schauen wir mal, was Sache ist.

    1. Der Minister läßt vom Parlament ein Gesetz verabschieden.
    2. Dieses Gesetz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Tote und Schwerverletze zur Folge haben.
    3. Der Öffentlichkeit wird vom Minister erklärt, das Gesetz würde zu einem großen Nutzen für die Gemeinschaft führen, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt.
    4. Im parlamentarischen Prozeß werden die absehbaren Folgen behandelt, aber bei der Beschlußfassung nicht berücksichtigt. Das Gesetz tritt in seiner todbringenden Fassung in Kraft.

    Wer ist nun für die Verluste an Leben und körperlicher Unversehrtheit verantwortlich und wer kann für sie zur Rechenschaft gezogen werden? Im Grunde müßten alle Minister, Abgeordneten und Lobbyisten, welche das Gesetz geschrieben, durchgesetzt und verabschiedet haben, kollektiv für seine Folgen büßen, jede und jeder Einzelne mit der vollen Härte des Gesetz bestraft werden.

    Als Tatvorwürfe kommen Betrug, Körperverletzung und alle Tötungsdelikte in Frage.

    Betrug: Wäre die Wahrheit über die vorhersehbaren Toten und Verletzten Gegenstand der ministeriellen Aufklärungsarbeit gewesen, gäbe es das Gesetz jetzt nicht. Die Öffentlichkeit wurde jedoch über Inhalt und Folgen des Gesetz getäuscht, um seine Verabschiedung und anschließend profitable Geschäfte zu ermöglichen.

    Diese Profite fließen nicht direkt an Minister und Abgeordnete, sondern kommen in Form von Geld und gesellschaftlichem Einfluß ihren Unterstützern in deutschen und internationalen Konzernen zugute. Die bedanken sich auf vielfältige Weise bei den politischen Akteuren. Die ausführenden Politiker sind also Teil einer Verschwörung zum Zweck der Bereicherung ihrer Mitglieder auf Kosten anderer.

    Körperverletzung mit Todesfolge: Für diese Straftat hätten sich die Beteiligten zu verantworten, wenn sie in gutem Willen gehandelt hätten. Da die Folgen ihres Tuns jedoch vorhersehbar und allgemein bekannt waren, haben sie eine gravierendere Straftat begangen.

    Totschlag: Der Wille, Schaden bei Vielen zum Nutzen der eigenen Leute in Kauf zu nehmen war bei den Verantwortlichen gegeben. Auch Tote wurden in Kauf genommen. Eine Anklage und Verurteilung wegen Totschlag wäre deshalb möglich.

    Mord: Nach der BGH-Entscheidung im Raserprozeß wissen wir, dass es darauf ankommt, zur aktiven Tatbeteiligung eine Motivation und niedrige Beweggründe nachzuweisen, wenn auf Mord erkannt werden soll.

    Dazu gehören Arglist , die im politischen Geschäft der Täuschung immer vorliegt, Arglosigkeit des Opfers, die hier ganz sicher gegeben ist, und weitere niedrige Beweggründe . Wenn aus Gier oder sexuellen Neigungen getötet wird, handelt es sicher um niedrige Beweggründe im Sinne des Strafgesetzbuchs.

    Die Beteiligten am Zustandekommen des Gesetzes sind nicht arm und vertreten profitoriente Einzelinteressen. Man darf deshalb ohne Zögern von Gier als Beweggrund ihres Handelns ausgehen.

    Die arglosen Opfer des Scheuer-Gesetz über die Erlaubnis der E-Roller wurden folglich nicht einfach totgeschlagen sondern mittels hinterhältiger Planung verletzt und ermordet.

    Da jedoch der Minister und die Abgeordneten selber bei der einzelnen Tat, die Folge ihrer Handlungen ist, weder zugegen sind noch selber Hand anlegen, sind sie etwas Ähnliches wie Auftraggeber eines Mordes oder Hehler des durch den Mord erlangten Gewinns, vielleicht auch Generäle und Offiziere im Krieg der Konzerne gegen die Gesellschaft.

    Kann in solchen Fällen eine Anklage und Verurteilung stattfinden, ist sie im Rahmen der geltenden Rechtsnormen möglich? Die Verantwortung von Schreibtischtätern wurde in den Nürberger Prozessen etabliert und sogar für rückwirkend legal erklärt. Seitdem tut sich die westdeutsche Justiz zwar schwer mit der Verurteilung von organisatorisch und politisch Verantwortlichen, möglich sind Anklagen und Verurteilungen jedoch.

    Natürlich sind Scheuer und Spießgesellen keine Nazis und Kriegsverbrecher in sensu stricto , aber Gesetze gelten nicht nur für Naziverbrecher. Demokratische Kriminelle sollten genauso vor Gericht gestellt werden.

    Wenn ein Politiker dieses Zuschnitts sich heute der Ergebnisse seiner Findungskommission zur Modernisierung der Personenbeförderung rühmt, sollte die Antwort in einer realistischen Schätzung der Opferzahlen der angestrtebten ÖPNV-Novelle bestehen. Vielleicht gelingt es der Gesellschaft endlich, sich gegen die mörderische Verkehrspolitik zu wehren.

    24. Juni 2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. Allein in Berlin ereigneten sich seit der Zulassung der Kraftfahrzeuge am 15. Juni 2019 bis 31.März 2020 über 350 Unfälle. Dabei wurde ein Mensch getötet, 38 schwer verletzt.

    Die Empfehlungen der beiden Organisationen richten sich an die Politik, die Verwaltung und auch an die Sharing-Anbieter. „Wir wollen, dass der Straßenverkehr auch mit E-Scootern sicher ist. Dazu ist notwendig, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf.

    Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands bei DEKRA und Vizepräsident des DVR betont: „Das Zusammentreffen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf engem Verkehrsraum birgt Risiken. Deshalb muss jeder, der sich im Straßenverkehr bewegt, die Regeln kennen. Mit unseren Vorschlägen wollen einen Beitrag für mehr Sicherheit im Umgang mit E-Scootern leisten.“

    Die Vorschläge im Überblick:

    Verpflichtende Ausstattung mit Fahrtrichtungsanzeigern („Blinker“)
    Erhöhte Sichtbarkeit durch retroreflektierende Folien
    Wegenutzung an den Radverkehr angleichen
    Schaffung ausgewiesener Parkzonen für das Entleihen und Abstellen
    Anpassung des Mindestalters zur Nutzung von E-Scootern auf 15 Jahre und Einführung einer Prüfbescheinigung
    Perspektivwechsel stärker in Fahrausbildung verankern
    Anpassung der Bußgelder beim Befahren von Fußwegen
    Regelmäßiges und geordnetes Aufstellen und Einsammeln von E-Scootern
    Automatisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Einsteigerinnen und Einsteiger, bei bestimmten Wetterlagen, in den späten Abendstunden, an Wochenenden sowie anlässlich größerer Events
    Miettarife nach Entfernung statt nach Zeit berechnen
    Eindeutige Ansprechperson für Behörden und die Polizei

    BMVI - Wir haben einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/findungskommission-eckpunkte-modernisierung-personenbefoerderung.html

    #Verkehr #Sicherheit #Politik #Taxi #E-Mobilität #ÖPNV

  • Prozess wegen sexueller Belästigung: Schwangere im Uber-Taxi betatscht | Berliner-Kurier.de
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/prozess-wegen-sexueller-belaestigung-schwangere-im-uber-taxi-betatsc

    19.02.20 - Moabit - Sie war hochschwanger, wollte sicher und schnell nach Hause. Doch Pauline K. (25) ist bis heute angewidert und fassungslos, wenn sie an die Tour mit Fahrdienst-Mann Mehmet B. (51) denkt.Im Gerichtssaal sah sie ihn nun wieder. Im Prozess wegen sexueller Belästigung. Als sie auf dem Beifahrersitz saß, soll Mehmet B. sie betatscht haben.

    Die Anklage: „Er fasste mit der rechten Hand auf ihren Bauch und führte kreisende Bewegungen aus.“ Mit den Worten: „Ich finde schwangere Frauen sehr attraktiv.“

    Ein Mann mit Hufeisen-Bart und Lederjacke. Lässig der Gang. Er möchte wohl cool wirken. Und bestritt: „Ich habe das nicht gemacht.“ Nur gehofft habe er: „Ich war von ihrer Schönheit begeistert.“ Sie hätten sich so gut unterhalten: „Ich bat um ihre Handy-Nummer.“

    Sie hätte ihm erlaubt, seine Hand auf ihren Bauch zu legen. Er schrieb ihr später - „Sie sperrte mich. Die Sache war für mich damit erledigt.“

    Der 16. Juli. Pauline K. (Namen geändert) bekam am Abend Schmerzen. Sie war im neunten Monat schwanger, fuhr in die Klinik. Als es Entwarnung gab, rief sie beim Uber-Fahrdienst an. Mitarbeiter B. fuhr vor.

    Verteidiger wollte Freispruch erwirken
    Pauline K.: „Kaum fuhren wir, kamen Anmach-Sprüche. Mir wurde ganz heiß, ich hatte Angst.“ Seine Hand auf ihrem Bauch. „Er ging immer tiefer. Ich rückte weg.“ Dann habe er versucht, sie zu küssen – „ich drehte meinen Kopf weg.“ Niemals hätte sie ihm gestattet, auf ihren Bauch zu fassen.

    Der Verteidiger wollte einen Freispruch erwirken: „Vielleicht steigerte sie sich in etwas hinein. Sie hätte das Auto verlassen können.“ Die Richterin aber: „Im 9. Monat lässt man sich nicht wie James Bond aus dem Auto fallen.“

    Die junge Frau, die sechs Tage später ihr Baby zur Welt brachte, habe nichts erfunden. Das Urteil: 4000 Euro Strafe.

    #Berlin #Uber #sexuelle_Belästigung #Sicherheit

  • Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
    https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

    Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

    Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

    Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

    Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

    Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

    Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

    Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

    Erforderliche Sicherheitssysteme

    Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

    Notbremslichter,
    ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
    eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
    eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
    eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
    Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
    ein Unfalldatenspeicher sowie eine
    präzise Reifendrucküberwachung.

    Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Notbremsassistenzsysteme,
    Spurhalteassistenzsysteme sowie
    erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

    Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

    „Europa in Bewegung“

    Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

    #Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

  • Trojaner-Attacke legt Berliner Kammergericht lahm – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/trojaner-attacke-legt-berliner-kammergericht-lahm

    Ein massiver Ausfall durch gefährliche Schadsoftware hat das Computersystem des Berliner Kammergerichts (150 Richter, 370 Mitarbeiter) lahm gelegt. Seit Tagen werden die Rechner von Spezialisten untersucht – oder sofort ausgesondert.

    „Die Arbeitsfähigkeit ist gewährleistet“, heißt es in einer Pressemitteilung von Dienstag. Doch Justiz-Mitarbeiter haben daran große Zweifel. Die interne Warnung aus der Senatsjustizverwaltung an 31 Adressaten – vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts über jede einzelne JVA bis hin zum Sozialen Dienst – ging bereits am vergangenen Freitag per E-Mail raus. Sie war mit „EILT SEHR!!! VIRENBEFALL DURCH ‚IMOTET‘ IM KAMMERGERICHT!“ überschrieben.

    Alle Computer vom Landesnetz abgeklemmt

    Zur „Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit“ und „im Rahmen des Notfallmanagements“ seien die Computer des Kammergerichts seit 11.35 Uhr am Dienstag vom gesamten Landesnetz abgeklemmt worden, heißt es in der Warnung, die der B.Z. vorliegt. „Bitte stellen Sie (…) den gesamten elektronischen Mailverkehr des Kammergerichts, welcher seit dem 16. September 2019 eingegangen ist, unter Quarantäne.“
    Das Kammergericht in Berlin (Foto: picture alliance / imageBROKER)
    Das Kammergericht in Berlin (Foto: picture alliance / imageBROKER)

    Mehr als 40 Computer mussten bislang geschrottet und ersetzt werden. „Das wird mehrere Wochen dauern, ehe hier wieder alles normal läuft“, so eine Mitarbeiterin. „Wir arbeiten hier nicht mit Windows, sondern mit einer Spezialsoftware, die über Schnittstellen sogar bundesweit vernetzt ist.”
    Strafsachen könnten sich verzögern

    Alle auf den betroffenen Computern gespeicherten Information sind weg. Familien-, Zivil- und Strafsachen könnten sich deshalb erheblich verzögern. Das Kammergericht ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin. Es steht über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs.

    Bereits vor einem Jahr hatte das Gericht Probleme mit einem Virus namens „I love you“. Jetzt ist es „IMOTET“, ein Trojaner, der sich seit einigen Tagen durch verseuchte Dateien oder Internetlinks ebenfalls massenhaft über E-Mails verbreitet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) nennt ihn die „weltweit gefährlichste Schadsoftware“.

    Komplettes Netzwerk in Gefahr

    Im Kammergericht verbreitete sich das Virus nach bisherigen Informationen über das E-Mail-Programm „Outlook“. Ein falscher Klick und die Schadsoftware kann neben Kontaktinformationen- und beziehungen auch den Inhalt von Nachrichten auslesen. Daraus werden neue E-Mails geschrieben, die für Adressaten sehr glaubwürdig erscheinen. Weitere Schadsoftware wird nachgeladen, ein komplettes Netzwerk gerät so in die Hände der Angreifer.

    „Es gab hier im Haus immer wieder Kritik an ausbleibenden Backups, Schulungen und Sicherheitsupdates, die mutmaßlich aus Kostengründen eingespart wurden“, so die Gerichts-Mitarbeiterin zur B.Z.

    #Berlin #Justiz #Sicherheit

  • „Sexuelle Belästigung ist erst einmal ein Fakt und keine Diskussion“ – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/sexuelle-belaestigung-ist-erst-einmal-ein-fakt-und-keine-diskussion

    Na super! Nach dem hochoffiziellen Tagesspiegel mit tollen Verbindungen ins Eliteberlin folgt die Meldung im Prollorgan des Berliner Springer-Verlangs, der B.Z.

    Was ist passiert?

    Ein Taxikollege vergreift greift sich FDP-mäßig (Brüderle, allet klar?) im Ton, und schon ist das sexuelle Belästigung für eine etwas dünnhäutige junge Frau, da muss die Polizei ran, meint sie. Soweit so normal. Kommt täglich vor, nicht im Taxi aber überall, wo man oder frau sonst so hinsieht.

    Eine tolle Chance für die Mehrheitsmedien, ihre Lieblingsbotschaften unters Volk zu bringen:

    – Taxi muss besser werden (im Subtext meint das, für „modernere“ Transportangebote muss das Personenbeförderungegesetz „entschlackt“ werden.)

    – Die Polizei ist lieb und tut alles für junge Frauen, die sehen das nur nicht immer.

    – Wir stehen hinter der jüdischen Gemeinde, auch wenn das hier überhaupt keine Rolle spielt außer bei dem Umstand, dass die junge Frau es versteht, sich Gehör zu verschaffen.

    Was machen wir Kutscher nun daraus?

    Kollegenkritik:

    Haste dir nich mit Ruhm bekleckat, ooch wennde jetzt berühmt bist, werta Kolleje.

    Ein normaler Tag, eine normale Taxifahrt – nicht ganz, zumindest nicht für Dalia Grinfeld, Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion. Sie wurde nach eigener Aussage sexuell belästigt und ärgert sich über die Polizei.

    Grinfeld war am Dienstag zwischen zwei Terminen mit einem Taxi unterwegs, berichtet der Tagesspiegel.

    Demnach wäre sie bereits beim Einsteigen mit „Guten Morgen, Hübsche“ begrüßt worden. Sie habe dem Fahrer gesagt, dass sie das nicht gut finde. Doch der Mann hätte weiter gemacht. Sätze wie „Bei solch schönen Brüsten muss man einfach hinschauen“ wären gefallen, ihre mehrfachen Aufforderungen die Bemerkungen zu unterlassen, seien offenbar ungehört verklungen.

    Erst als die 24-Jährige den Mann schließlich aufgefordert hätte, das Taxi anzuhalten und sie aussteigen zu lassen, da sie ansonsten die Polizei rufen würde, lenkte der Mann ein und stoppte das Taxi.

    Nach der Taxifahrt meldete sich Grinfeld bei der Polizei. Fünf Minuten habe sie mit dem Notruf diskutiert. Der Polizist hätte sie gefragt, ob sie tatsächlich belästigt wurde oder ob es auch Komplimente gewesen seien können. Ob der Fahrer sie angefasst oder berührt hätte.

    Grinfeld: „Ich weiß, was sexuelle Belästigung ist.“ Der Beamte habe ihr dann erklärt, dass er keinen Fall sexueller Belästigung erkennen könne.

    _Dalia Grinfeld
    @DaliaGrinfeld
    Von der @polizeiberlin erwarte ich, dass sie mir #Hilfe leistet und ein Gefühl von #Sicherheit gibt bei #Sexuellebelästigung! #metoo #Berlin_

    _Dalia Grinfeld
    @DaliaGrinfeld
    .@polizeiberlin: Wenn ich ein Feuer melde, werde ich auch nicht gefragt, ob ich mir sicher bin und 5 min in Frage gestellt?! Das Gefühl von #Sexuellebelästigung ist erst einmal ein Fakt und keine Diskussion! #MeToo #aufstehen #mundauf_

    Von der Polizei hätte sich die Frau nicht ernstgenommen gefühlt. „Von der Polizei erwarte ich, dass sie mir Hilfe leistet und ein Gefühl von Sicherheit gibt“, twitterte Grinfeld. „Wenn ich ein Feuer melde, werde ich auch nicht gefragt, ob ich mir sicher bin und 5 min in Frage gestellt?!.“

    Die Polizei reagierte auf die Wut-Posts verwundert. Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, sagte dem Tagesspiegel, dass sich der Beamte fünf Minuten und 51 Sekunden Zeit für die Frau genommen habe, obwohl die Notrufzentrale der Polizei stets ausreichend zu tun hat.

    „Dargestellte Situation weicht nahezu in Gänze ab“
    Und ein Sprecher sagte zur B.Z.: „Wir haben den Vorwurf sehr ernst genommen und die Aufzeichnung des Notrufs unmittelbar ausgewertet. Die in einer Tageszeitung dargestellte Situation weicht nahezu in Gänze von derjenigen ab, die uns über den Notruf geschildert wurde“, sagte er. Und weiter: „Weder eine Notsituation, eine unmittelbare Gefahr noch ein strafrechtlich bewehrtes Verhalten ließen sich erfassen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Personen, die unter dem Eindruck eines Geschehens stehen, die im Stress sind, nicht sofort alles in Worte fassen können. Aus diesem Grund wurde angeboten, eine Einsatzwagenbesatzung zu entsenden, um in einem direkten Gespräch sämtliche Details zu klären.“

    _Dalia Grinfeld
    @DaliaGrinfeld
    .@polizeiberlin: Wenn ich ein Feuer melde, werde ich auch nicht gefragt, ob ich mir sicher bin und 5 min in Frage gestellt?! Das Gefühl von #Sexuellebelästigung ist erst einmal ein Fakt und keine Diskussion! #MeToo #aufstehen #mundauf_

    In dem Telefonat habe Grinfeld sogar Einsehen gezeigt, dass in ihrem Fall keine Straftat vorlag, sagte Calbitz.

    Doch Grinfeld sagte, dass sie dafür nun keine Zeit habe. Zeit hatte sie allerdings für eine Instagram-Story, ein Video und mehrere Tweets, was bei der Polizei wiederum für Verwunderung sorgte.

    Der Polizeisprecher gegenüber B.Z.: „Hätte die Situation sich, wie jetzt in der Tageszeitung geschildert, dargestellt, hätten wir sofort eine Einsatzwagenbesatzung entsandt und das Telefonat nicht über fast sechs Minuten geführt.“ Denn: Wer in Not ist, darf nicht warten!“

    Regelung zu Sexualdelikten

    Erst Ende 2016 waren die Regeln im Strafgesetzbuch zu Sexualdelikten verschärft worden. Das Problem: Werden Opfer nur verbal belästigt, ist es dennoch keine sexuelle Belästigung im Sinne des Gesetzes – sondern möglicherweise eine „sexuelle Beleidigung“.

    Erforderlich ist hier nach der Rechtsprechung oberster Gerichte, dass in dem Verhalten des Täters eine – von ihm beabsichtigte – sexuell herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist. Ob das im vorliegenden Fall zutrifft und wie sich das beweisen ließe, ist fraglich.

    #Berlin #Medien #Taxi #Frauen

  • Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!! Personen, die keine Straf...
    https://diasp.eu/p/6967870

    Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!!

    Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden!

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

    #Staatstrojaner #Bundeskriminalamt #Online-Durchsuchungen #Telekommunikationsüberwachung #Überwachung #Trojaner #datenschutzrecht #Strafverfolgung #Internet-Telefonate IT-Unsicherheit #Bundestrojaner #Quellen-TKÜ #FinFisher-Hersteller Gamma #Informationstechnik #Sicherheitsbehörden #durchsuchen #Rechtsgrundlagen #Netzpolitik #BND #NSA #IT-Security #Malware #Firewall (...)

  • Asylpolitik: Sicherheitslage in Syrien soll neu bewertet werden (ht...
    https://diasp.eu/p/6931154

    Asylpolitik: Sicherheitslage in Syrien soll neu bewertet werden

    Die Bundesregierung will überprüfen, wie gefährlich das Bürgerkriegsland Syrien ist. Das könnte auch Auswirkungen auf abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder haben.

    #deutschland #syrien #asylpolitik #sicherheitslage #bundesregierung #bürgerkriegsland #auswirkungen #straftäter #gefährder #news #bot #rss

  • Uber: iPhone-Fingerprinting flog auf – Rüffel vom Apple-Chef | Mac & i
    https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Uber-iPhone-Fingerprinting-flog-auf-Rueffel-vom-Apple-Chef-3691517.html

    24.04.2017
    Die App des Fahrdienstes hat auf eine Fingerprinting-Technik gesetzt, um einzelne iPhones trotz Löschens der App weiter identifizieren zu können. Ein Geofence sollte sicherstellen, dass Apple-Mitarbeiter das regelwidrige Verhalten nicht entdecken.

    Uber hat Apple vor über zwei Jahren ausgetrickst, um einzelne iPhones permanent zu identifizieren: Eine Fingerprinting-Technik sollte sicherstellen, dass sich die Smartphones auch nach Deinstallation der App und dem Löschen des Gerätes weiter einzeln erkennen lassen, wie die New York Times berichtet. Ein Geofence um Apples Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino habe die verwendete Technik zudem vor den Mitarbeitern und App-Store-Prüfern des iPhone-Konzerns verbergen sollen – das Fingerprinting sei aber letztlich dennoch aufgeflogen.

    Rauswurf aus dem App Store angedroht

    Apple-Chef Tim Cook hat deshalb dem Bericht zufolge Uber-CEO Travis Kalanick Anfang 2015 einbestellt und damit gedroht, die Uber-App wegen des Verstoßes gegen die App-Richtlinien aus dem App Store zu werfen – Kalanick habe sich gefügt. Die Zeitung schrieb ursprünglich, Uber habe die iPhones auch nach der Deinstallation der App “getrackt”, die Passage wurde inzwischen aber in “identifiziert und getaggt” korrigiert.

    Der Fahrdienst Uber ist bekannt für seine aggressiven Praktiken.
    Welche Technik zur permanenten Identifikation einzelner Geräte eingesetzt wurde, bleibt unklar – vermutlich kamen private Frameworks in iOS zum Einsatz, die Apps von Dritt-Entwicklern nicht nutzen dürfen. Apple versucht seit längerem, verschiedene Methoden zu unterbinden, um Geräte eindeutig zu identifizieren: Den Unique Device Identifier (UDID) – ein feste Hardware-ID – dürfen Apps schon seit Jahren nicht mehr nutzen.

    Uber setzt weiterhin auf Fingerprinting

    Laut Uber sollte das Fingerprinting Betrugsfälle verhindern: Mit einem gestohlenen iPhone und geklauten Kreditkartendaten hätten Betrüger teure Uber-Fahrten gebucht und das Gerät anschließend gelöscht und neu aufgesetzt, um die Masche erneut vorzunehmen. Auch dem Klau von Benutzer-Accounts solle dies vorbeugen. Man setze deshalb weiterhin eine Art von Geräte-Fingerprinting ein, erklärte ein Uber-Sprecher gegenüber Techcrunch.

    Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Uber die mit der App erfassten Metadaten auch verwendet hat, um etwa Polizisten und andere Beamte zu erkennen, die gegen illegale Uber-Dienste vorgehen könnten. In jenen Städten, in denen Uber-Chauffeure ohne Genehmigung tätig sind, werden die Ordnungshüter dann nicht von Uber befördert, hieß es.

    [Update 24.04.2017 13:30 Uhr] Die alte Uber-App habe wohl mit Hilfe eines privaten Frameworks die Seriennummer des iPhones ausgelesen, erklärt der Sicherheitsforscher Will Strafach auf Twitter. Uber konnte dann bei erneuter Installation feststellen, ob die App zuvor bereits schonmal auf diesem Gerät verwendet wurde. Ein derartiger Zugriff von Apps auf die Seriennummer sei von Apple entweder mit iOS 8 oder iOS 9 unterbunden worden, so Strafach.

    #Uber #Sicherheit #Datenschutz #Disruption

  • Lärm, Müll, andere Kleinigkeiten: Polizei hat zu wenig Zeit für die Verbrechensbekämpfung | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/laerm-und-andere-kleinigkeiten-polizei-hat-zu-wenig-zeit-fuer-die-v

    https://www.flickr.com/photos/photonensauger/2939374010/sizes/l

    Flickr

    In den letzten fünf Jahren habe ich es zwei Mal geschafft, durch Falschparker blockierte Taxihalteplätze freiräumen zu lassen. Die Ordnungsämter waran daran nie beteiligt.

    Alle beklagten die „mangelnde Übernahme von Einsätzen“ durch die Ordnungsämter, obwohl diese dafür zuständig seien. Viele Kräfte der Polizei würden vor allem wegen Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen zusätzlich gebunden. Als Grund für die fehlende Einsatzbereitschaft der Ordnungsämter hätten die Bezirksämter „ein personelles Defizit“ genannt.

    Die Polizei muss entlastet werden

    In dem scharf formulierten Schreiben an den Innensenator beklagt Kandt, dass die Einsätze wegen Ruhestörung hauptsächlich nach 22 Uhr gemeldet werden – also außerhalb der regulären Arbeitszeit der Ordnungsämter. Das führe dazu, dass die Polizei übernehmen muss. „Die dafür eingesetzten Funkwagen stehen dann für polizeilich relevante Aufträge nicht mehr zur Verfügung“, kritisiert Kandt in seinem Brief. Außerdem habe die Polizei auch in der Woche an Vor- und Nachmittagen, also in der regulären Dienstzeit der Ämter, niemanden erreichen können. „Eine Verbindungsaufnahme mit dem zuständigen Bezirksamt“ sei nicht möglich gewesen.

    #Berlin #Sicherheit #Verkehr #Poizei

  • [...]

    Der #Chaos_Computer_Club (#CCC) hat in Kooperation mit Zeit Online eklatante #Sicherheitsschwächen in der Wahl-Auswertungssoftware PC-Wahl des Herstellers #Vote_IT aufgedeckt. Diese wird auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl Anwendung finden. Bei einer Untersuchung der Software entdeckten Sicherheitsforscher um CCC-Sprecher Linus Neumann Lücken in den Verschlüsselungsverfahren des Desktop-Clients der Software sowie auf den Web-Servern des Herstellers. Dadurch war es zeitweise möglich, ein Update für die Software mit Schadcode zu versehen und auf den Server zu laden. Dieses wäre dann an alle Nutzer verteilt und automatisch eingespielt worden. Der Hersteller hat mittlerweile mit Updates für die Software und Verbesserung der Server-Sicherheit reagiert. Allerdings vermuten die CCC-Forscher, dass nach wie vor Lücken vorhanden sind.

    [...]

    https://www.heise.de/security/meldung/Bundestagswahl-Eingesetzte-Wahl-Software-hat-eklatante-Sicherheitsluecken-3824

    lien trouvé ici : https://diasp.eu/posts/6016665 - via
    http://02mydafsoup-01.soup.io/post/631743950/Der-Chaos-Computer-Club-CCC-hat-in

  • Two passengers killed in accident after Tesla burst into flames
    http://mashable.com/2016/11/04/fatal-tesla-crash-batteries-fires
    https://www.youtube.com/watch?v=fY5YudGurBk

    After crashing into a tree, a Tesla Model S violently burst into flames causing cells from its lithium-ion battery to explode.

    Nicht nur Mobiltelefone von Samsung explodieren, auch die hochverdichteten Batterien von Tesla sind gefährlich. Alles genauso unausgereift wie der Tank des VW Brezelkäfers aus den Vierzigern. Der lag direkt hinter der vorderen Kofferraumklappe. So etwas wird heute einfach nicht mehr gemacht.

    Wo shareholder value und management requirements regieren, fällt das Umsteuern auf sichere Technik schwer . Diese Entwicklungsbremsen verhindern state-of-the-art-technology in guten Produkten.

    Im Zeitalter der radikal verkürzten Produktzyklen wird „Der Markt“ mit unausgegorenen Kreationen beliefert, gute, ausgereifte Produkte werden nicht einmal mehr entworfen. Es lohnt sich nicht. Sollte doch einmal ein solides Produkt nach langer Entwicklungszeit zur Verfügung stehen, wird sein Erfolg von der Konkurrenz sabotiert und ein schlechteres mit Macht durchgesetzt. Erinnern sie sich noch an den Kampf Betamax gegen VHS oder HD DVD gegen Blueray ? Dabei ging es noch, anders bei Tesla heute heute, nicht um Leben und Tod.

    Zu oft wird die Marktzulassung durch Lobbying, Bestechung und Freihandelsverträge, erreicht, die gesetzliche Schutzvorschriften aushebeln. In der idealen Liberalwelt gibt es soche Hemmnisse selbstverständlich nicht. Die unsichtbare Hand schert sich nicht um menschliche Opfer. Reiner Kostenfaktor. Sollen sie doch klagen, die Hinterbliebenen.

    Auch bemerkenswert ist die pawlowsche Reaktion der kalifornischen Öffentlichkeitsarbeiter: Nein, am Autopiloten hat es diesmal nicht gelegen. Der war deaktiviert, vermutet man. Es muss einen Pilotinnenfehler vorliegen.

    2 killed in fiery Tesla crash near Downtown Indianapolis
    http://www.indystar.com/story/news/crime/2016/11/03/2-killed-fiery-tesla-crash-near-downtown/93227456

    Officials say series of intense fires delayed rescue after Tesla crash; both victims identified | Fox 59
    http://fox59.com/2016/11/03/2-people-dead-after-speeding-tesla-crashes-into-tree-catches-fire

    Tesla car explodes after hitting tree causing several fires which were so intense firefighters couldn’t reach the trapped passengers
    https://www.thesun.co.uk/news/2113043/tesla-car-explodes-in-horror-smash-after-hitting-tree-causing-several-fire

    #Autos #Elektromobilität #Sicherheit #Batterien #disruption