#Glock, #Airbus, #Heckler_&_Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt.
Externe Beobachter*innen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ein Lobby-Transparenzregister, wie es EU-Parlamentarier*innen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht. Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schrieb die EU-Agentur Ende Januar:
»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.«
Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen. Hiermit veröffentlichen wir die FRONTEX FILES. Das erste Lobby-Transparenzregister der Grenzschutzagentur Frontex.
Was haben wir gemacht?
Gemeinsam mit den Rechercheurinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva and Myriam Douo sowie der NGO „Frag den Staat“ hat das ZDF Magazin Royale 142 Dokumente von 16 Industry-Meetings, die Frontex zwischen 2017 und 2019 veranstaltet hat, ausgewertet. Darunter Programme, Teilnehmer*innenlisten, Powerpoint-Präsentationen und Werbekataloge.
Wie sind wir an die Dokumente gekommen?
Die Dokumente haben wir durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.
Was ist besonders und neu daran?
Frontex hat die Einladungen zu den Treffen bisher nur teilweise auf der Webseite veröffentlicht. Wer dazu eingeladen war und was dort präsentiert wurde, jedoch nicht.
Was sagt Frontex und was stimmt?
Auf die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten im Jahr 2018 antwortete Frontex:
»Frontex trifft sich nur mit Lobbyisten, die im Transparenzregister der EU registriert sind und veröffentlicht jährlich einen Überblick der Treffen auf der Website. 2017 gab es keine solcher Treffen.«
Das stimmt nicht. Allein 2017 hat Frontex vier Meetings mit Lobby-Vertreter*innen abgehalten. 58 Prozent der Teilnehmenden waren nicht im EU-Transparenzregister gelistet. In den Treffen 2018 und 2019 waren 72 Prozent (91 von 125) der Lobbyist*innen nicht registriert.
Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schreibt Frontex:
»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten. Es lädt Firmenvertreter ein, um an den Industrie-Tagen der Agentur teilzunehmen, die Grenzschutz-Offiziellen helfen sollen, über neue Technologien und Innovationen in Bezug auf Grenzkontrolle zu lernen.«
Auch das ist falsch: Die Auswertung der Präsentationen und Kataloge zeigen, dass Unternehmen versucht haben, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Teilweise wurden Vorschläge bereits umgesetzt.
Wer war bei den Frontex-Lobbytreffen?
An den Treffen haben 138 Vertreter*innen privater Einrichtungen teilgenommen: 108 Vertreter*innen von Unternehmen, 10 Think Tanks, 15 Universitäten, eine Nichtregierungsorganisation.
Keine einzige Menschenrechtsorganisation war bei diesen Treffen dabei.
Neben Vertreter*innen von EU-Grenzschutzbehörden hat Frontex zu den Treffen auch Internationale Organisationen wie Interpol, Europol oder die OSZE eingeladen und Vertreter*innen aus Staaten, die für ihre brutale Grenzschutzpolitik bekannt sind: die australische Regierung, das Homeland Security Department der USA, das angolanische Innenministerium, Vertreter des General Directorate of Residency and Foreigners Affairs der Vereinigten Arabischen Emirate oder die belarussische Grenzschutzbehörde.
Welche Produkte wurden präsentiert?
In den teils themenspezifischen Treffen wurden unterschiedliche Gerätschaften präsentiert, die zur Verteidigung der EU-Außengrenzen dienen sollen. Dazu gehören Handfeuerwaffen, Munition und Überwachungsgeräte wie Sensoren, Drohnen, Kameras und Server für die Speicherung von biometrischen Daten. Die Produkte wurden in Powerpoint-Präsentationen vorgestellt.
Welche Produkte wurden präsentiert?
In den teils themenspezifischen Treffen wurden unterschiedliche Gerätschaften präsentiert, die zur Verteidigung der EU-Außengrenzen dienen sollen. Dazu gehören Handfeuerwaffen, Munition und Überwachungsgeräte wie Sensoren, Drohnen, Kameras und Server für die Speicherung von biometrischen Daten. Die Produkte wurden in Powerpoint-Präsentationen vorgestellt.
Wo kann ich mich weiter über das Thema informieren?
Die Rechercheurinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva and Myriam Douo haben zu den Dokumenten einen ausführlichen Bericht geschrieben und bei Corporate Europe Observatory veröffentlicht. Hier geht es zu dem Bericht: ►https://corporateeurope.org/en/lobbying-fortress-europe