Voilà la réponse de l’Allemagne aux dernières invitations de Poutine à commencer des négotiations d’un armistice. C’est effrayant.
Nicolas Butylin - Berlin und Washington erlauben nun Kiew, mit westlichen Waffen, Ziele in Russland anzugreifen. Eine Kehrtwende. Wie fallen die Reaktionen aus? Und was sagen Experten?
Die Regierungen in Berlin und Washington haben der ukrainischen Führung die Erlaubnis erteilt, mit westlichen Waffen Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Eine entscheidende Kehrtwende der Nato-Alliierten und ein großer diplomatischer Erfolg für Präsident Wolodymyr Selenskyj nach fast 830 Tagen Krieg. Wird diese Entscheidung den Charakter des Krieges in der Ukraine maßgeblich verändern?
Bisher war es Kiew nicht gestattet, westrussische Militär-Ziele in Belgorod, Kursk oder Brjansk mit amerikanischen, deutschen oder französischen Waffen zu zerstören. Angriffe auf Ölraffinerien oder Munitionslager wurden bisher mit – weniger effektiven – ukrainischen Drohnen und Raketen durchgeführt. Der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin war die westliche Waffen-Einschränkung bewusst; deshalb werden die tagtäglichen Bombardements auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw auch stets vom russischen Territorium abgefeuert. Eine bis dato für Russland äußerst komfortable militärische Lage, hört man in Sicherheitskreisen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.
Doch mit den Beschränkungen soll nun teilweise Schluss sein. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Berlin hat bisher unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert, womit Kiew auch Ziele in Russland treffen könnte. Zudem kündigte das Auswärtige Amt am Freitag weitere weitreichende Waffenlieferungen an: „Wir müssen jetzt die Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken. Deutschland liefert ein weiteres Patriotsystem und stellt nochmal 500 Millionen Euro bereit. Es muss aber noch mehr kommen, gemeinsam bleiben wir am Ball“, schreibt das Grün-geführte Außenministerium unter Annalena Baerbock.
Allerdings werden die Ukraine und Selenskyj weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Westliche Waffen dürfen nämlich nur in angrenzenden russischen Regionen in der Nähe von Charkiw eingesetzt werden. An der Vorgabe, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Raketen für Offensivschläge auf Ziele innerhalb Russlands zu nutzen, habe sich nichts geändert, sagten Regierungsbeamte in Washington der Nachrichtenagentur AP. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant für Kiew – daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs Washington vorangeht. Die Neuausrichtung in westlichen Hauptstädten wird auch im politischen Berlin als Signal verstanden, noch intensiver als zuvor, in den russischen Angriffskrieg einzugreifen.
Meistgelesene Artikel
Militärexperte ordnet die Lage in der Ukraine ein
Severin Pleyer, Militärexperte und Wissenschaftsoffizier an der Helmut-Schmidt-Universität zu Hamburg, ist allerdings überzeugt, dass der Krieg mit dem Aufheben der Waffenbeschränkungen wieder dynamischer wird. „Betrachten wir theoretische Modelle der strategischen Studien, ist das Risiko einer potenziellen Eskalation allemal da“, so Pleyer im Gespräch mit der Berliner Zeitung, „der geografische Umkreis der Kampfhandlungen wird dadurch nämlich erweitert“.
Mit den von der Bundesregierung bisher gelieferten Waffensystemen werde die Ukraine laut Pleyer zwar russische Truppen und Stellungen hinter der Grenze treffen können – Angriffe auf die Hauptstadt Moskau stünden allerdings nicht unmittelbar bevor. „Dafür liefert Deutschland bisher auch nicht die dazu passenden Systeme – bei der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers würde sich dieser Sachverhalt allerdings fundamental ändern“, sagt der Militärfachmann. Man müsse jedoch in den kommenden Tagen und Wochen abwarten, wie die Militärführung in der Ukraine mit der neuen Gemengelage nun umgehen werde. Angriffe auf Munitionslager, Ölraffinerien oder Landeplätze in Russland gab es schon. Wird es also vielleicht keine großen Veränderungen auf dem Schlachtfeld geben?
Die Kehrtwende der Nato-Mitglieder verdeutlicht jedenfalls: Der Westen steht in Anbetracht der russischen Offensive auf die zweitgrößte ukrainische Stadt unter großem Druck. Aus Charkiw solle kein zweites Aleppo werden, hört man aus Sicherheitskreisen. Andererseits wollen Washington, Paris und London mit ihren Maßnahmen, dem Kreml zeigen, dass man sich vor neuen Eskalationsschritten nicht scheue.
Ob das Aufheben der Waffenbeschränkung einen unmittelbaren ukrainischen Sieg zur Folge hat, bleibt fraglich. Sehr wohl sorgt aber die Meldung in Kiew für eine langersehnte Euphorie im zermürbenden Kampf gegen Russland. „Heute wird die Ukraine dank der Unterstützung unserer treuen Verbündeten stärker werden“, teilt Selenskyj auf X mit. Auch Präsidentensprecher Serhiy Nykyforow zeigte sich erfreut: „Es wird unsere Fähigkeiten erheblich stärken, russische Angriffe jenseits der Grenze zu verhindern“.
Today, Ukraine will grow stronger as a result of the support of our principled and consistent allies, as well as new security agreements.
Today I am in Stockholm for the third Ukraine-Northern Europe summit. Our top priorities are to ensure more air defense systems for Ukraine,…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 31, 2024
Russland: Solche Aktionen könnten zu Atomkrieg führen
Moskau reagiert erwartungsgemäß brüskiert auf die Meldungen, der Ukraine nun auch Angriffe in Russland zu gestatten. Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, der Einsatz von Nato-Waffen auf russisches Territorium habe „schwerwiegende Folgen“. Der ehemalige Präsident postete auf seinem Telegram-Kanal, dass „solche Aktionen der Nato zu einem Atomkrieg führen könnten“.
Militärexperte Pleyer geht davon aus, dass der Kreml als rhetorische Antwort zunehmend auf atomare Drohgebärden zurückgreifen wird. „Die Problematik ist: Je öfter man mit irgendwas droht, muss man es irgendwann auch mal konkret aufzeigen oder sogar einsetzen“ so Pleyer.
Schon in der vergangenen Woche kündigte Russland neue taktische Nuklearübungen an – kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron darüber sprach, Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine, dass Moskau einen solchen Schritt als „bewusstes Signal im Nuklearbereich“ wahrnehme.
