Un conseil : si tu vies en Allemagne n’affiche jamais ta solidarité avec les prisonniers politiques. Tu perdras ton travail et aucun syndicat de taille te défendra.
7.5.2024 von Annuschka Eckhardt - Solidarität für das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Ein Gespräch mit Ariane Müller
Vergangene Woche wurde der 1. Mai mit großer gewerkschaftlicher Beteiligung begangen. Was ist Ihnen als Betriebsrätin passiert?
Ich bin Krankenschwester im größten Bremer Krankenhaus, im Klinikum Bremen-Mitte. Ich war dort freigestellte Betriebsrätin. Am 17. März, im Kontext des Tags der politischen Gefangenen, hatte ich vor dem Frauengefängnis in Vechta eine Kundgebung angemeldet aus Solidarität für die inhaftierte Daniela Klette, mutmaßlich ehemaliges RAF-Mitglied. Wir sind solidarisch mit ihr und haben auch dort gegen ihre Haftbedingungen protestiert, denn sie war dort über zwei Monate lang in Einzelisolationshaft, durfte nur alleine Hofgang machen, wurde videoüberwacht und hatte kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle, da eine Metallblende vor ihrem Fenster angebracht war. Sie war vollkommen abgeschottet. Dies ist für mich weiße Folter.
Dann brach ein Shitstorm gegen mich persönlich aus. Irgend jemand aus dem Krankenhaus muss es den Medien gesteckt haben, dass ich die Solidaritätskundgebung angemeldet hatte. Mein Betriebsrat hatte nichts Besseres zu tun gehabt, als mich von der Freistellung als Betriebsrätin abzuwählen. Dies war die Voraussetzung, dass die Geschäftsführung der Klinik mich dann von der Arbeit am Patientenbett freistellen konnte. Ich darf das Krankenhaus nicht mehr betreten, außer mittwochs, wenn wir die Betriebsratssitzung haben, einfaches Betriebsratmitglied bin ich ja noch. Ich darf keinen Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen halten. Meine E-Mail-Adresse ist gesperrt worden. Das ist praktisch ein Berufsverbot, nicht nur als Krankenschwester, sondern auch als Betriebsrätin. Mein konsequenter Einsatz für die Kollegen ist dem übrigen Betriebsrat und der Geschäftsführung schon seit langem ein Dorn im Auge.
Wie sieht Ihr Vertrauen in gewerkschaftliche Organisation momentan aus?
Gespalten. Ich habe ein gespaltenes Verhältnis wegen meiner persönlichen Geschichte, die ich eben schilderte. Der zuständige Gewerkschaftssekretär ist auf meiner Seite. Einige weitere Gewerkschaftssekretäre von Verdi haben mir zwar unter vier Augen ihre Solidarität erklärt, ein offizielles Statement vermisse ich allerdings.
Was gedenken Sie jetzt zu tun?
Meine Anwältin verhandelt gerade mit dem Anwalt der Gegenseite. Und das Ergebnis, was dabei rauskommt, wie es jetzt für mich weitergeht, das werde ich wahrscheinlich in den nächsten Tagen erfahren.
Sie haben das Solidaritätsnetzwerk für Daniela Klette mitgegründet und sind dort sehr aktiv. Was hat die Öffentlichkeit bislang bewirkt?
Die beiden Kundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta konnten bewirken, dass Danielas Haftbedingungen im April gelockert wurden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, ohne Videoüberwachung, und es kommt auch Tageslicht herein. Ich denke, das ist auf den Druck der Öffentlichkeit durch die Kundgebungen und durch weitere solidarische Aktionen zurückzuführen. Auch Danielas Anwalt Lukas Theune hat ihre Isolationshaft immer wieder in den Medien angeprangert. Ich habe schon mehrere Besuchsanträge gestellt, um Daniela in der JVA zu sehen, die werden einfach nicht bearbeitet. Sie möchte unbedingt, dass ich sie besuche. Briefe brauchen wochenlang, bis sie Daniela erreichen. Also, da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Haben Sie schon eine Nachricht aus dem Gefängnis von Daniela Klette bekommen?
Ich habe kürzlich einen ersten Brief von ihr erhalten. Das war natürlich total toll. Sie hat unter anderem beschrieben, wie sie den Alltag in Vechta erlebt.
Was steht jetzt noch an in der Solidarität mit Daniela Klette?
Wir machen natürlich weiter! In Abständen werden wir weiterhin Kundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta abhalten, damit Politik und Justiz sehen: Wir lassen nicht locker! Wir befürchten, dass sich sonst ihre Haftbedingungen wieder verschärfen. Unsere nächste Veranstaltung wird am 10. Mai in Hamburg stattfinden unter dem Motto »Solidarität mit Daniela Klette«, eine Podiumsdiskussion, bei der ich auch sprechen werde.
Ariane Müller ist Krankenschwester und Aktivistin in der Solidaritätsarbeit zu politischen Gefangenen
Veranstaltung: Freitag, 19 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg
