#allemagne

Umfrage : Mehr als 60 Prozent der Deutschen gegen Israels Vorgehen in Gaza
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-mehr-als-60-prozent-der-deutschen-gegen-israels-vorgehen-in

La majorité des Allemands est contre la guerre menée par l’état d’Israël à Gaza. L’opinion publique a changé. Il ne faut pas prendre les gens pour des cons.

4.6.2024 par dpa, AFP, BLZ - Einer Forsa-Umfrage zufolge hat sich das Meinungsbild der Menschen in Deutschland zum Krieg in Gaza in den letzten Monaten deutlich gewandelt.

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage inzwischen gegen Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Stern hervor. Dabei wurden 1003 Menschen am 30. und 31. Mai telefonisch befragt, womit die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ ist.

Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den Stern 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.470 Menschen getötet.

#Allemagne #Israël #guerre #Gaza

Comedy-Show in Berlin: Russlands Stefan Raab und die Sehnsucht nach der schönen unbeschwerten Zeit
▻https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/comedy-show-in-berlin-russlands-stefan-raab-und-die-sehnsucht-nach-

4.6.2024 von Nicolas Butylin - Zwei russische Star-Comedians treten im Rahmen ihrer Europatournee in Berlin auf. Bei vorherigen Shows kam es zu Protesten. Wir waren vor Ort am Potsdamer Platz.

Wer von den Zuschauern im famosen Theater am Potsdamer Platz dachte, es werden hier zwei Stunden lang nur russische Witze über Deutschland gerissen, der irrte. Angesprochen auf sein Verhältnis zu Deutschland sagte der 90-jährige Wladimir Posner auf der Bühne: „Mein Vater sagte mir damals, 1949 in Ostberlin, dass Nazismus das eine gewesen sei – die große Geschichte der deutschen Literatur, der deutschen Poesie und der deutschen Wissenschaft aber was ganz anderes seien.“ Das habe Posners Vater nur wenige Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion gesagt; sein Deutschland-Bild haben diese Worte nachhaltig geprägt.

Den stillen Moment im Saal unterbricht der fast 50 Jahre jüngere Iwan Urgant, eine Art „russischer Stefan Raab“, wie immer sehr gekonnt und fragt, wann Posner sich mal wieder im KaDeWe blicken lasse – einer dieser dekadenten „reiche Russen-Witze“, der für Gelächter unter den Zuschauern sorgt. „Die Reise von Posner und Urgant“, eine Show zweier erfolgreicher Moderatoren aus Russland machte am Montag auch in Berlin Halt. Und sorgte unter den Gästen für ein Wechselbad der Gefühle.

Auftritt sorgte für Kontroversen

Mal sprechen Urgant und Posner über den Krieg – also den Zweiten Weltkrieg –, dann lacht das Publikum über einen Seniorenwitz auf Kosten Posners. Später folgt eine Kontroverse, welcher Flughafen für Russen derzeit der beste sei, um im Zuge der Sanktionen nach Europa zu gelangen – am Ende entscheiden sich beide für Istanbul –, gefolgt von einer regen Diskussion welcher Wein schlimmer schmeckt: Der aus den Niederlanden, aus der Schweiz oder die Sorte aus Deutschland? Die beiden russischen TV-Stars trinken nämlich während ihrer Live-Shows immer eine Flasche Rotwein, die aus dem Land kommt, in dem sie gerade auftreten. In der vergangenen Woche waren Urgant und Posner in Zürich, davor in Amsterdam. Dort kam es übrigens zu regelrechten Protesten vor Beginn der Show.

thread 1/x Vladimir Pozner and Ivan Urgant had a show in Amsterdam. Although the show was not about the war there was outrage in the Netherlands and among Ukrainians in the Netherlands because Pozner is known for his Russian propaganda. pic.twitter.com/mMM69fPA02 — Robert van der Noordaa (@g900ap) June 1, 2024

So versammelten sich proukrainische Aktivisten vor dem Konzertsaal in der niederländischen Metropole und protestierten gegen den Auftritt der beiden Russen, die bis vor wenigen Jahren noch ihre eigenen Sendungen im russischen Staatsfernsehen hatten. „Schämt euch“ und „Russen, geht nach Hause“, hieß es von den Aktivisten in Amsterdam. Der Vorwurf: Posner und Urgant verbreiten russische Propaganda. Die englischsprachige Moscow Times berichtete darüber.

Der Auftritt der beiden russischen Entertainment-Schwergewichte sorgt in unserem Nachbarland sogar für politische Schlagzeilen. Niederländische Abgeordnete fordern nun eine Stellungnahme des Außenministeriums in Den Haag. Die Show untergrabe „europäische Ambitionen im Kampf gegen die Verbreitung russischer Propaganda“, so die Kritik.

Urgant – Pionier der amerikanischen Late-Night-Shows in Russland

In Berlin ist die Show weitaus weniger politisch aufgeladen. Am Montagabend steht keine Menschenseele vor dem Theater am Potsdamer Platz und wedelt mit der ukrainischen Fahne oder fordert ein Verbot der russischen Comedy-Show. Anja, eine Deutsch-Russin, die schon über eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung im Foyer steht, will einfach mal wieder lachen. „Auch wenn einige mir da widersprechen – ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit auch mal wieder russische Witze zu hören“, sagt sie bei einem Gläschen Sekt.

Valeria und Sergej – aus Potsdam angereist – sind schon etliche Jahre große Urgant-Fans. „Er hat als Erstes die amerikanischen Late-Night-Shows ins russische Fernsehen gebracht“, sagt Sergej, der den aus Sankt Petersburg stammenden Urgant als eine Art Pionier der zeitgenössischen russischen Comedy bezeichnet. „In Russland waren seine Veranstaltungen immer ausverkauft, nach über 20 Jahren habe ich nun das Glück, ihn ausgerechnet in diesen Zeiten in Berlin zu sehen“, so Sergej.

Ein Begriff, der oft an diesem grauen Junimontag fällt: „In diesen Zeiten“. Konkret geht es bei diesen drei Worten natürlich um die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Den blutigen Konflikt wollen die hier Anwesenden aber auch nicht beim Namen nennen. Der Elefant im Raum. Dabei ist das Wirken eines Iwan Urgants, einer der bis heute immer noch erfolgreichsten Komiker Russlands, keinesfalls eine klar einzuordnende Komponente „in diesen schweren Zeiten“.
Ein unmöglicher Spagat für die russische Comedy-Szene?

Jahrzehntelang war er das Aushängeschild der Comedy-Szene im geografisch größten Land der Erde. Auch ein Wladimir Putin, Urgant nannte ihn „unseren nackten König“, war vor den Witzen des russischen Komikers nie sicher. Doch seine Live-Gigs endeten abrupt. Die bis heute letzte Wetschernij Urgant-Show (zu Deutsch: Abendlicher Urgant) fand Mitte Februar 2022 statt. Wenige Tage später griffen russische Truppen über Land, Luft und Wasser die Ukraine an.

Urgant postete damals auf Instagram – wie eine Handvoll russischer Sportler oder Künstler – ein schwarzes Quadrat: „Angst und Schmerz. Nein zum Krieg“, schrieb er dazu. Er selbst sagte damals, es sei nicht die Zeit von Späßchen und Witzen. Von der regen Moskauer und Petersburger Öffentlichkeit verschwand der Comedy-Star für einige Zeit. Wie bei so vielen liberalen und westlich-orientierten Russen, die jedoch nicht ihre Heimat verließen, wurde es ruhig um Urgant. Sein Wirken steht sinnbildlich für den Umgang mit dem Krieg: Verdrängen, Schweigen, sich nicht in Gefahr bringen. Urgant äußerte sich kaum noch – weder humoristisch noch politisch.

„Wir haben Urgant so sehr vermisst, dass wir nicht anders konnten“, sagen zwei Frauen um die 50, die extra aus Dresden gekommen sind. Dabei ginge es nicht nur darum zu lachen, sondern sich in eine „schöne unbeschwerte Zeit“ fallen zu lassen. Ein Begriff fiel im gut besetzen Saal am Potsdamer Platz allerdings nicht ein Mal. Das Wort „Ukraine“.

#Allemagne #Berlin #Marlene-Dietrich-Platz #Russie #télévision #humour

In guter Verfassung ?
▻https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/in-guter-verfassung

Comment les élites réactionnaires ont privé le peuple allemand de son droit à une nouvelle constitution après la réunification.

3.6.2024 von Daniela Dahn - In guter Verfassung zu sein, ist eine besondere Gunst. Das Grundgesetz ist eine ziemlich gute Verfassung. Man kann froh sein, es zu haben. Hatte ich mich angesichts der oft abweichenden Praxis zunächst als Verfassungspatriotin gesehen, hat die Einsicht in politischen Kontext später partielles Kontra bewirkt. Was ziemlich gut ist, könnte auch besser sein. Oder müsste sogar.

Die als Provisorium für das westdeutsche Staatsfragment geplante Verfassung entstand unter Besatzungsrecht im Auftrag der westlichen Militärbehörden und trug von Anfang an deren Handschrift. Die sorgte dafür, dass das Fragment mit dem eigenen System kompatibel sein wird. Pannen wie im Dezember 1946 in der Landesverfassung Hessen sollten sich nicht wiederholen: nach Art. 41 sollte sofort nach Inkrafttreten die Großindustrie in Gemeineigentum überführt werden.
Volkswille am Herrenchiemsee unterlaufen

Wo immer zu diesem Ziel damals Volksabstimmungen möglich waren, bezeugten 70 bis 80 Prozent der Teilnehmer, dass dies die übergroße Lehre der Deutschen aus der NS-Zeit war. Vergesellschaftung sowie Demokratisierung und Planung der Wirtschaft war im November 1948 auch die Hauptforderung des größten deutschen Massenstreiks seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Der bizonale Gewerkschaftsrat hatte zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die restaurative Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsmächte aufgerufen, an dem neun Millionen Arbeiter teilnahmen. Ein mutiger Widerstand, an den keinerlei Gedenkkultur erinnerte und der heute vergessen ist.

Dieser Volkswille wurde acht Monate später beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee gehorsam unterlaufen. Das politische Streikrecht kam nicht ins Grundgesetz und die sozialen UN-Menschenrechte blieben defizitär. Das sicher gut gemeinte Sozialstaatsprinzip ist bis heute unkonkret. Die in Art. 51 immerhin angebotene Option Gemeineigentum blieb ein leeres Versprechen, das bis heute durch Erlass blockierender Ausführungsgesetze kein einziges Mal in Anspruch genommen werden konnte. Auch weil der über viele Jahre gewachsene Wohlstand dafür angeblich keinen Grund mehr bot.

Das änderte sich, als sich auf dem überstürzten Gang zur deutschen Einheit nicht nur die DDR-Bürgerbewegung für den Schutz des Volkseigentums einsetzte. Schon im November 1989 hatte die alte Volkskammer wesentliche Teile der DDR-Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Regierung Modrow hatte Legitimität nur noch durch die am Runden Tisch verhandelnde „Regierung der nationalen Verantwortung“, die die neuen Bürgerrechtsgruppen einbezog. Bündnis 90 wollte die Einheit nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich. Der Runde Tisch beauftragte Ost- und West- Experten eine Übergangsverfassung für die DDR zu entwerfen, die auch bei einer Vereinigung nach Art. 146 GG Beachtung finden würde.

Angesichts der unsicheren Lage war Eile geboten – das einzig Beständige war die Zahl der Übersiedler aus der DDR, die durch Lockangebote aus dem Westen noch ermutigt wurden. Doch der Grundgesetzentwurf auf Herrenchiemsee ist auch in 13 Tagen verfasst worden. Am 4. April wurde der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der neu gewählten Volkskammer übergeben.
Kohls Versprechen, das er nie einzuhalten beabsichtigte

Diese Volkskammer wird gewöhnlich mit der Zuschreibung: „erste frei gewählte“ geadelt. Doch Freiheit – an so viel sei im Kant-Jahr erinnert – hat neben der formalen auch eine psychologische und eine praktische Dimension. Was ich in dem Buch „Tamtam und Tabu“ in detaillierter Analyse von wochenlanger Presseberichterstattung, Politiker-Äußerungen und Umfragen belege, muss hier zur These gerinnen: Das Wahlergebnis war einem Diktat aus bundesdeutschen Desinformationen, Zermürbung und Erpressung geschuldet. Noch vier Wochen vor der Märzwahl hatte die Ost-SPD auf Lafontaine-Linie in Umfragen die absolute Mehrheit. Auch Kanzler Kohls Versprechen der schnellen D-Mark hatte nicht den Umschwung gebracht.

Erst die dreiste Behauptung von Kanzleramtschef Horst Teltschik vom 9. Februar, die DDR sei in wenigen Tagen zahlungsunfähig, der wirtschaftliche Kollaps stünde unmittelbar bevor, löste sofort Panik, Angstkampagnen und Hysterie aus. Die Stimmen westdeutscher Banker, wonach es sich um durchsichtige Gerüchte handele, kamen in den Medien kaum vor. Dafür druckte der Spiegel frei erfundene Modrow-Äußerungen, die den eingetretenen Bankrott belegen sollten. Ein Fake von vielen anderen. Helmut Kohl umgarnte die DDR-Wähler zwei Tage später im ZDF mit einem Versprechen, das einzuhalten er nie beabsichtigte: Man werde eine neue Verfassung schaffen, die Bewährtes von beiden Seiten übernimmt. „Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen 40 Jahren, die es sich lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen eine Position einzunehmen, die auf Anschluss hinausgeht.“

Eine Woche vor der Wahl tagte die Führungsspitze von CDU/CSU schon besitzergreifend in der DDR und pries Art. 23 als einzigen Ausweg. Der Bayrische Ministerpräsident Max Streibl erpresste: die DDR bekäme nur Geld, wenn sie CSU-nahe Parteien wähle. Die Leute mussten glauben, sie könnten ihren Besitzstand nur wahren, wenn sie erst einmal die Kräfte des Geldes wählten.

Weil es immer bestritten wird: Es ging der Mehrheit eben nicht darum, so schnell wie möglich im Status quo des Westens anzukommen. Bevor die „frei“ gewählte, CDU- geführte Volkskammer ihre Arbeit aufnahm, stellten die DDR-Bürger in einer repräsentativen Meinungsumfrage im April 1990 noch einmal klar, was nun deren Regierungsauftrag ist. Die Einheit stand nicht mehr zur Disposition. Aber um die 80 Prozent lehnten immer noch einen schnellen Beitritt ab. Beide Regierungen sollten gleichberechtigt auf das Wie der Einheit Einfluss nehmen. Sie wünschten, das Ergebnis durch eine Volksabstimmung zu überprüfen. Denn 68 Prozent wollten immer noch das Volkseigentum erhalten und daneben andere Formen zulassen.
Bonner Ministerialbeamte wie uneinsichtige Kinder

Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen. Der Entwurf des Runden Tisches war ein modernisiertes Grundgesetz. Die Präambel kam ohne Gott aus und beschrieb die deutsche Einheit als Teil der europäischen. Der Grundrechtekatalog war deutlich umfangreicher. Das auf Gemeinwohl orientierte Denken zeigte sich im Recht auf Arbeit und Wohnung. Frauen wurden bessergestellt, Benachteiligung wegen Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung verboten. Der Schutz der Umwelt, einschließlich der Haftung für Schäden, war ein neuer Schwerpunkt. Die Bürger wurden besser in die Entscheidungsfindung einbezogen. Volksgesetzgebung griff den Demokratisierungsdruck der Wendezeit auf. Öffentliches und genossenschaftliches Eigentum wurde gefördert, eine Regelung zum Übergang von Volkseigentum ins Privatrecht gab es noch nicht, was eine Fehlstelle war. Alles in allem hätte diese Initiative die Aufmerksamkeit des Parlaments verdient.

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink, der an dem Entwurf beteiligt war, schilderte, wie die Bonner Ministerialbeamten darauf mit der gequälten Geduld, die uneinsichtigen Kindern gilt, reagierten und belehrten, das komme alles nicht in Frage. Und wie die neuen DDR-Verantwortlichen auf deren Linie schwenkten. Am 26. April 1990 beschloss die Volkskammer, den Entwurf nicht zur Beratung an den Verfassungsausschuss zu überweisen und stattdessen nach Art. 23 beizutreten. Der Bundestag in Bonn sah schon gar keinen Grund, sich mit neuen Ideen für künftige Gemeinsamkeit zu befassen. Damit war der Versuch gescheitert, den DDR-Unterhändlern für die bevorstehenden Verhandlungen zur Einheit eine verfassungsrechtliche Bindung mitzugeben, die sie vor Überrumpelung bewahrt. Auch formal frei Gewählte geben keine Garantie, nicht schwerwiegende Fehler zu machen.

Doch die revolutionären Impulse hatten längst auch Teile der linksliberalen West-Elite ergriffen. Sie brachten den „gestreckten Art. 23“ ins Gespräch. Erst Beitritt, dann in Ruhe gemeinsame Verfassungsgebung. Wer erinnert sich noch? Im September 1990 hielt als erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ in Weimar seinen Gründungskongress ab. 200 Juristen und Vertreter von Wissenschaft, Politik und Kultur griffen die Verfassung des Runden Tisches auf, um sie weiter zu entwickeln. Darunter Jürgen Habermas, Otto Schily, Bärbel Bohley oder Rosemarie Will und Ulrich K. Preuß, der warb: „Eine Gesellschaft, die sich selbst eine Verfassung gegeben hat, ist politisch intelligenter, wacher und über sich selbst aufgeklärter.“ Über 2000 Bürger machten Vorschläge.
Die Siegerpose hatte jegliche Nachdenklichkeit abgeworfen

Die politische Klasse begleitete die Initiative mit Argwohn. Im Mai 1991 versicherte CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble im Bundestag, eine Verfassungsneuschöpfung werde es mit der CDU nicht geben, auch keinen Umbau und keine Totalrevision. Im Juni wurde die überarbeitete Verfassung dennoch in der Frankfurter Paulskirche vorgestellt. Sie hatte vieles vom Runden Tisch bewahrt und fortgeschrieben. Aber sie ging noch mutiger auf Schwächen der eignen Ordnung ein. Sie forderte eine umfassende Friedenpflicht des Staates, einschließlich Abrüstungsverpflichtung und Waffenexportverbot. Neben Gesetzentwürfen sollten auch Verordnungen zustimmungspflichtig sein, um nicht mehr am Parlament vorbei regieren zu können. In einer zugehörigen Denkschrift hieß es, der Ohnmacht des Parlaments müsse als Gefahr für die Demokratie vorgebeugt werden. Die Beschränkung auf repräsentativen Parlamentarismus werde dem zunehmenden Bedürfnis der Bürger nach Teilhabe nicht mehr gerecht. Das politische System müsse für neue Inhalte und Politik-Formen geöffnet werden, um politisches Engagement zu fördern und Auseinandersetzungen der Menschen über sie selbst betreffende Fragen zu stärken.

Die CDU-Regierung und konservative Leitmedien reagierten harsch. Soziale Grundrechte seien als Eingriffe in Freiheitsrechte abzulehnen. Es sei geradezu grotesk, dass nachdem sich das Grundgesetz der sozialistischen Gesellschaftsform als überlegen erwiesen habe, dieses geändert werden sollte. Die Siegerpose hatte jegliche Nachdenklichkeit abgeworfen. In dieser selbstgerechten Grundstimmung bestand die Gefahr, dass eine Verfassungsänderung nur Verschlechterung bringt. Auch das Kuratorium war gescheitert.

In der Praxis scheiterte unterdessen der schnelle Beitritt. Die Zahl der Übersiedler war nach Einführung der D-Mark höher denn je. Nach repräsentativen Erhebungen demonstrierten zwischen 1990 und 1994 in Ostdeutschland drei Millionen Menschen gegen Entlassungen und Ungleichbehandlung – doppelt so viele wie bei der „friedlichen Revolution“ – doch sie wurden ignoriert.

Das machtversessene Wegfegen der Bemühungen um einen auch verfassungsrechtlichen Neuanfang war vielmehr als eine vertane Chance. Es war Pflichtvergessenheit gegenüber einem sich ausbreitenden Ohnmachtsgefühl von Bürgern, die zu dem heutigen Rechtsruck beigetragen hat, zu Frust, Hass, Gewalttätigkeit und Demokratieverachtung. Es war organisierte Verantwortungslosigkeit der Mächtigen.

#Allemagne #histoire #politique #réunification #droit

Grandson of Nazis attempts to join Israeli army during Israel-Hamas war
▻https://m.jpost.com/israel-news/article-804611

https://images.jpost.com/image/upload/v1713438137/logo4_d8nmsc.png

Le gars a compris exactement la ligne officielle allemande : Je suis Israël est la devise à laquelle on n"échappe nulle part dans le pays à moins de s’exiler à Berlin-Neukölln. Pourtant c’est un imbécile qui n’a même pas eu l’idée de s’informer sur les conditions de recrutement d’IDF . Tant pis, bientôt il pourra officiellement égorger du Russe au nom de l’Allemagne et se faire déchiqueter en récompense. Viva la muerte ou mort aux cons, on s’en fout, ce qui compte est d’en être débarassé.

Au fond ce gars me fait pitié. Il ressemble aux personnes simples et décidées qui débarquent tantôt dans ton local de parti de gauche tantôt chez la droite dont personne ne sait quoi faire et qui ont besoin de soutenir une cause afin de protéger leur équilibre sentimental.

Après faison le calcul pour vérifier un peu l’histoire. Notre pauvre imbécile a 23 ans. Si sa mère fille de nazi l’eu à 35 ans elle est née en 1976. Si sa mère á elle l’a également mis au monde alors qu’elle avait 35 ans, la date de naissance de la grand mère est l’an 1941. Elle avait donc 4 ans à la fin du régime nazi ce qui est beaucoup trop jeune pour étre nazie. Même si tu ajoutes dix ans au calcul cela donne l’age de 14 ans en 1945 pour les grand-parents.

Conclusion - les nazis de famille étaient les arrière-grand-parents du volontaire, pas les grand-parents. L’élément central de l"histoir n’est pas net, alors il est probable que rien ne tienne debout dans l’histoire du jeune Allemand au passé familial nazi qui veut faire comme les juifs et casser du Palestinien.

#merci @kassem ▻https://seenthis.net/messages/1056239

2.6.2024 by JERUSALEM POST STAFF - German grandson of Nazis comes to Israel during war to enlist in IDF.

In January, Edgar came to Israel, where he began volunteering and assisting soldiers on various bases. During his visit, he decided that he wanted to enlist in the IDF.

Although his grandparents were Nazis during World War II, a 23-year-old German citizen named Edgar became a dedicated supporter of Israel and came from Germany to attempt to enlist in the IDF, according to a Mako report.

Edgar has no Jewish affiliation, but he was raised to be a pro-Israel supporter and has wanted to visit Israel for many years.

Following Hamas’s October 7 attack on Israel, Edgar felt the need to take action and help those in Israel. “I was sitting at home watching the Jews go through something resembling the Holocaust. I texted my friends to see if they were okay, but I felt like I had to do something,” Edgar explained.

In January, Edgar came to Israel, where he began volunteering and assisting soldiers on various bases. During his visit, he decided that he wanted to enlist in the IDF. However, as a non-Jewish foreign citizen, he was refused to draft into the Israeli army.

Persistent to draft into the IDF

Edgar continued to pursue drafting into the IDF despite rejection. He traveled to various government offices, such as the Interior Ministry and the Population and Immigration Authority, where he continued to experience rejection.
IDF soldiers operate in the Gaza Strip, January 2024. (credit: IDF)
IDF soldiers operate in the Gaza Strip, January 2024. (credit: IDF)

“Even if I don’t succeed in enlisting, I have no doubt that I would do it all over again. It was an amazing experience [coming to Israel].”

Until his tourist visa expires, Edgar said that he will continue to spend his time in Israel attempting to draft into the IDF.

#Israël #Allemagne #guerre #nazis #wtf

Andrej Holm: »Das Wohnen muss demokratisiert werden«
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182597.mietenwahnsinn-andrej-holm-das-wohnen-muss-demokratisiert-werden.

31.5.2024 Interview: Raul Zelik - Mieten und Immobilienpreise steigen global. Eigentlich sollte der Zuzug in bestimmte Städte die Preise an weniger beliebten Orten fallen lassen. Aber das geschieht kaum. Wohnen wird überall teurer. Warum?

Das hat vor allem zwei Gründe. Einerseits sind die Mietsteigerungen Ausdruck einer veränderten ökonomischen Logik. Im Rahmen der sogenannten Finanzialisierung sind Wohnanlagen und Grundstücke verstärkt in international gehandelte Anlageobjekte verwandelt worden. Dadurch sind die Ertragserwartungen stark gestiegen. Miet- und Kaufpreise orientieren sich also nicht mehr an der Substanz einer Wohnung oder eines Gebäudes, sondern an finanzwirtschaftlichen Strategien. Allgemein kann man wohl sagen, dass extrem viel Geld unterwegs ist, das die Immobilienmärkte flutet und einen Rückfluss erwartet.

Andererseits gehen die steigenden Mieten auf die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zurück. Vor allem in den europäischen Ländern wurden Millionen von vormals öffentlichen Wohnungen privatisiert. Das betrifft das council housing in England, große öffentliche Wohnungsbestände in den skandinavischen Ländern und Frankreich sowie viele öffentliche Wohnungsunternehmen in der Bundesrepublik. In vielen Ländern wurde zudem das Mietrecht liberalisiert, so dass Mietsteigerungen einfacher durchzusetzen sind. Private Vermieter und kommerzielle Wohnungsunternehmen haben heute fast überall ein Quasimonopol und können die Mietpreise nach ihren Interessen gestalten.

Kann man sagen, dass die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten derselben Logik folgt wie die Spekulation mit Papieren und Rohstoffen auf den Börsen?

Ja, sie ist Ausdruck eines globalen Trends: Die Gewinnstrategien koppeln sich immer stärker von tatsächlichen Produktionsbedingungen ab und werden fiktiv. An den Börsen werden heute Ableitungen von Ableitungen gehandelt. Die Derivate auf Immobilienpapiere haben mit der realen Substanz von Gebäuden kaum noch etwas zu tun.

Sie schreiben in einer aktuellen Studie, Berlin sei die europäische Stadt mit den höchsten Umsätzen bei Mietimmobilien: 42 Milliarden Euro wurden 2021 dort umgesetzt – in London waren es 27,7 Milliarden. Danach folgten Amsterdam, Paris und Wien. Warum ist Berlin so lukrativ?

Die Statistik bezieht sich auf Paketverkäufe, also auf den Handel mit einer bestimmten Menge von Immobilien. Wenn man den Verkauf von einzelnen Häusern und Wohnungen mit einbeziehen würde, wäre der Markt in London sicherlich größer. Doch Berlin war in den letzten Jahren Spitzenreiter, wenn es darum ging, größere Wohnungsbestände als Anlageprodukt zu handeln. Das hat mit der Privatisierungsgeschichte in Berlin, aber auch mit der Struktur als Mieterstadt zu tun. Seit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen werden einfach immer wieder große Bestände verkauft. Für eine finanzialisierte Anlagestrategie ist es natürlich attraktiv, wenn man nicht Dutzende Einzelhäuser kaufen muss, sondern gleich ein Paket mit Tausenden von Wohnungen erwerben kann.

Das andere europäische Land, in dem diese Entwicklung gerade stattfindet, ist Schweden. Welche Parallelen gibt es da?

Eine hohe Mieterquote und eine ausgeprägte Wohlfahrtspolitik in der Vergangenheit. In Schweden entstand unter den sozialdemokratischen Regierungen ein großer kommunaler und genossenschaftlicher Sektor. Der Kern der neoliberalen Wohnungspolitik war auch in Schweden der Verkauf großer Bestände. Heimstaden und Vonovia sind in Schweden deshalb genauso aktiv, wie wir das aus einigen deutschen Städten kennen.

Im Prinzip ist das eine Form von »Landnahme«, wie es Klaus Dörre genannt hat: eine Privatisierung des Öffentlichen?

Ja, es ist eine Enteignung des Öffentlichen. Eine neue Welle ursprünglicher Akkumulation, wenn man so will. Und dieser Prozess ist in solchen Wohnungsmärkten besonders ausgeprägt, die zuvor stark von öffentlicher Regulation und staatlichem Handeln geprägt waren. Deshalb kann man die Finanzialisierung auch nicht ohne den Rückzug der Wohlfahrtspolitik verstehen. Der neoliberale Politikwechsel schafft die Voraussetzungen der Finanzialisierung.

Der größte Player in Deutschland ist Vonovia, wenn ich das richtig verstanden habe. Was ist das für ein Unternehmen und warum spielt es eine so zentrale Rolle?

Vonovia hat europaweit etwa 550 000 Wohnungen und ist der mit Abstand größte finanzialisierte Akteur auf dem Bereich der Wohnimmobilien. Seinen Ursprung hat das börsennotierte Unternehmen in der Deutschen Annington, die in Westdeutschland vor allem Eisenbahnerwohnungen aufgekauft hatte. Vonovia hat früher als andere institutionelle Investoren von einer Strategie der schellen Weiterverkäufe auf eine langfristige Bewirtschaftung der Immobilien umgestellt. In der Forschung wird dieser Wechsel als Finanzialisierung 2.0 bezeichnet. Basis des Geschäftsmodells war in den vergangenen Jahren eine Expansionsstrategie, die darauf setzte, den Unternehmenswert kontinuierlich zu steigern. Die größte Übernahme war die der Deutsche Wohnen 2021.

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Trotzdem machen diese Großinvestoren gegenüber den Privatvermietern in Deutschland nur einen kleinen Teil aus.

Bundesweit liegen nur etwas mehr als 2 Prozent des Mietwohnungsbestands bei finanzialisierten Vermietern, aber in Berlin sind es fast 20 Prozent. Großbestände zu kaufen und zu bewirtschaften ist aus Sicht dieser Unternehmen natürlich viel effizienter. Deswegen konzentrieren sich Firmen wie Vonovia auf große Städte, in denen es zuvor einen großen öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbestand gab. Auch in Schweden ist das in Städten wie Malmö eher der Fall als auf dem platten Land.

In Berlin werden 1,1 Millionen Mietwohnungen, also 70 Prozent des Gesamtbestands, von Privatvermietern gehalten. 340 000 Wohnungen gehören städtischen Anbietern, 190 000 sind genossenschaftlich. Und 85 Prozent sind Mietwohnungen. Wie sieht das eigentlich in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas aus? Wie hoch ist da die Eigentums- bzw. Mietquote?

In ehemals sozialistischen Ländern sind die Mietquoten im Allgemeinen sehr gering, weil sich die Privatisierung in fast allen Ländern – Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien … – am britischen Modell orientierte. Dort gab es das »right to buy«, also das Recht, die eigene Mietwohnung als Eigentümer zu erwerben. Ich würde das als flächendeckende Mikroprivatisierung bezeichnen. Aus diesem Grund ist die Eigentümerquote in den ehemals sozialistischen Ländern im europäischen Vergleich viel höher als im Rest Europas. Die höchste Quote hat meines Wissens Rumänien mit einer offiziellen Eigentumsquote von fast 95 Prozent. Dort wurde die Privatisierung ehemals staatlicher Wohnungen besonders entschlossen vorangetrieben.

Und inwiefern wird man durch fehlendes Immobilieneigentum heute zum Angehörigen der »unteren Klasse«? Man hat ja den Eindruck, dass viele Leute trotz hohen Einkommens ökonomisch unter Druck geraten, während Immobilieneigentümer trotz prekärer Jobs ganz gut über die Runden kommen. Müsste der Immobilienbesitz nicht eine zentralere Stellung bei der Analyse von Klassen und Ungleichheit einnehmen?

Es gibt in den letzten Jahren unter dem Stichwort »Rentenkapitalismus« (rentier capitalism) einige Forschungsbeiträge, die versuchen, die Verfügungsgewalt über Immobilien und die daraus erzielten Erträge systematischer in eine Klassenanalyse einzubeziehen. Die Stellung in der Gesellschaft wird demnach nicht nur durch die Position im Arbeitsprozess und das Einkommen bestimmt, sondern auch durch den Besitz oder Nicht-Besitz von Immobilien. So richtig durchsetzen konnte sich dieser Ansatz bisher nicht, weil die meisten Wissenschaftler*innen, die sich mit dem Klassenbegriff beschäftigen, eine marxistische Grundbildung haben und sich nur schwer von der Idee einer arbeitszentrierten Klassenzugehörigkeit trennen können. Dabei können wir klar sehen, dass die soziale Stellung zunehmend von Wohnsituationen und Eigentumsfragen überformt ist. Zudem ist Immobilienbesitz ja auch eine Einkommensstrategie. Wer nicht nur die eigene Wohnung, sondern noch eine zweite oder dritte besitzt, profitiert von einem beständigen Einkommenstransfer. Die Einkommen der einen fließen als Mietzahlungen auf die Konten der anderen. Das läuft natürlich auf eine stete Umverteilung innerhalb der Gesellschaft hinaus. In Deutschland wohnt fast die Hälfte der Haushalte zur Miete, und die Summe aller Mietzahlungen beträgt etwa 140 Milliarden Euro. Ein Großteil davon geht an andere private Haushalte und Unternehmen. Je höher die Mietpreise, desto größer der Ungleichheitseffekt.

Was für eine Strategie halten Sie im Kampf gegen die Mietenexplosion eigentlich für erfolgversprechend? Brauchen wir eine politische Einhegung des Marktes? Mehr öffentlichen Wohnungsbau? Eine Stärkung selbstverwalteter Genossenschaften?

Für eine gute Wohnungspolitik gibt es keinen Königsweg. Was jedoch nicht fehlen darf, ist eine klare Orientierung auf die Transformation des Wohnungswesens. In der kritischen Wohnforschung wird die Strategie für eine solche Veränderung mit den Begriffen »De-Kommodifizierung und Demokratisierung« beschrieben. De-Kommodifizierung bedeutet, dass das Wohnen vom Markt genommen, die Verwertungsmechanismen außer Kraft gesetzt werden müssen. Demokratisierung meint in erster Linie, dass wir die Mitsprache der Bewohner*innen stärken müssen. Im wohnungspolitischen Getümmel, wo immer neue Einzelinstrumente ins Gespräch gebracht werden, kann man anhand dieser beiden Kriterien beurteilen, wie transformativ sich ein bestimmtes Instrument am Ende auswirkt. In den letzten vier Jahrzehnten haben wir gesehen, dass die Regulierung über Gesetze, Verbote und Verordnungen nicht gut funktioniert, weil es nicht genug Personal gibt, um die Umsetzung zu kontrollieren. Die strengste Zweckentfremdungsverordnung ist wirkungslos, wenn das Bezirksamt zu klein ist, um für die Einhaltung zu sorgen. Bei der Mietpreisbremse haben wir etwas Ähnliches erlebt: Die Sozialdemokratie hat sie bejubelt, aber in der Praxis läuft die Bremse ins Leere, weil sich viele Vermieter*innen einfach nicht daran halten. Auch die staatliche Mittelvergabe scheint mir als Mittel nicht besonders effizient. Die Förderprogramme sind in Deutschland ja immer zeitlich begrenzt. Dadurch bleibt auch der soziale Wohnungsbau befristet. Greifen könnte eine andere Politik nur, wenn sie dauerhaft etabliert würde – was aber nicht geschieht, weil immer wieder neue Prioritäten gesetzt werden, also jetzt beispielsweise Waffen wichtiger sind als Wohnungen.

Was als Instrument hingegen auch langfristig wirken würde, wäre die Stärkung von öffentlichem und Gemeineigentum. Das wäre – neben der Regulation und der Vergabe von Finanzmitteln – der dritte Modus staatlichen Handelns. So wie die Kommunen Schulen und Bibliotheken unterhalten, müssten sie auch Wohnraum zur Verfügung stellen. Das wäre der entscheidende Ansatz. Und was Ihre Frage nach den selbstverwaltete Genossenschaften angeht: Das sind interessante Experimente, aber viel zu voraussetzungsreich für das Gros der Bevölkerung.

Sie betonen auf Veranstaltungen gern, dass sich »kämpfen lohnt«. Wie könnte die Mieterbewegung wieder in die Vorderhand kommen?

In Berlin gab es im letzten Jahrzehnte ausgeprägte Mieterkämpfe. Viele kleine Gruppen haben praktische Forderungen gestellt. Vorkaufsrecht, Milieuschutz, Umwandlungsverordnung – fast alles, was unter Rot-rot-grün an progressiver Wohnungspolitik gemacht wurde, kam als Forderung ursprünglich aus der Mieterbewegung. Aber offensichtlich hat dieser Ansatz nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Deshalb ist ein Strategiewechsel nötig. Die Kampagne »Deutsche Wohnen Enteignen & Co« hat das versucht. Sie will den öffentlichen Wohnungsbestand über Enteignungen erweitern. Die Kampagne hat das Volksbegehren klar gewonnen, die Umsetzung wird aber vom Senat verweigert. Nun versuchen Initiativen über Organizing-Ansätze eine klassisch-gewerkschaftliche Perspektive stark zu machen. Ob dieser Ansatz helfen kann, die Durchsetzbarkeit eines radikalen Reformprogramms, wie es die Vergesellschaftung wäre, zu stärken, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Andrej Holm, 1970 in Leipzig geboren, ist Sozialwissenschaftler. Er forscht an der HU Berlin zu den Themen Mieten, Stadtentwicklung und Gentrifizierung. 2023 gab Holm gemeinsam mit Georgia Alexandri und Mathias Bernt die englischsprachige Studie »Wohnungspolitik unter Bedingungen der Finanzialisierung« heraus, in der die Lage in mehreren europäischen Großstädten verglichen wird.

#Euripe #Allemagne #immobilier #logement #spéculation #capitalisme

Allemagne : plus de 3 millions de personnes en quête d’une protection - InfoMigrants
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Allemagne : plus de 3 millions de personnes en quête d’une protection
Par InfoMigrants Publié le : 31/05/2024
Plus de 3 millions de personnes étaient enregistrées comme cherchant ou ayant obtenu une forme de protection en Allemagne à la fin de l’année 2023, selon les statistiques officielles. À la fin de l’année 2023, près de 3,2 millions de personnes en quête de protection internationale étaient enregistrées en Allemagne, soit une augmentation de 100 000 personnes par rapport à l’année précédente. L’Allemagne reste ainsi en tête de la liste des pays de l’Union européenne qui comptent le plus grand nombre de personnes ayant demandé ou obtenu une protection.
Selon l’Office allemand des statistiques Destatis, la majorité des personnes proviennent d’Ukraine, soit 977 000 cas. Les Syriens arrivent en deuxième position, avec 712 000 personnes, ce qui représente une augmentation de 6 % par rapport à 2022. Les plus de 323 000 Afghans constituent le troisième groupe le plus important, avec une hausse de 13 % par rapport à l’année précédente.
Arrivent ensuite les ressortissants irakiens et turcs, avec respectivement 200 000 et un peu plus de 150 000 personnes.
Ces cinq nationalités combinées composaient environ 75 % de toutes les personnes en quête d’une protection l’année dernière, alors que le nombre d’arrivées de demandeurs d’asile continue d’augmenter dans toute l’Europe.Plus de 2,5 millions de personnes se sont vu accorder un statut de protection à la fin de l’année dernière, souligne le rapport, soit une hausse de 12 % des demandes traitées.
La grande majorité des demandeurs n’ont toutefois obtenu qu’un statut de protection temporaire, dont la moitié par le biais d’une procédure d’asile simplifiée. Si le paysage politique dans leur pays d’origine venait à changer et qu’ils ne sont plus considérés comme étant persécutés, ces personnes perdraient leur droit de séjour temporaire et seraient invités à rentrer chez eux. Il est à noter que les Ukrainiens qui ont fui la guerre ont obtenu une autorisation de séjour temporaire dans le cadre d’un dispositif de protection générale accordée par l’Union européenne. Dans le même temps, 189 000 personnes ont vu leur demande d’asile rejetée ou ont perdu leur statut de protection en Allemagne l’an dernier. Cela ne signifie pas automatiquement qu’elles seront expulsées, car il existe encore d’autres formes de résidence, comme la “Duldung”, qui est un séjour toléré, dans la mesure où une personne ne peut être renvoyée pour des raisons allant de l’absence de documents de voyage à un état de santé fragile. Toutefois, les taux d’expulsion ont à nouveau progressé ces derniers mois. Au cours du premier trimestre 2024, l’Allemagne a renvoyé près de 4 800 personnes dont la demande de protection a été rejetée, un chiffre en hausse de 30 % par rapport à la même période de l’année dernière, selon un rapport du quotidien TAZ.
La majorité des personnes expulsées depuis le début de l’année sont originaires de Macédoine du Nord, qui est considérée comme un pays d’origine sûr. Pour la même raison les autorités allemandes ont renvoyé des ressortissants de la Géorgie et de la Serbie. Le journal précise que dans 7 050 cas, les expulsions n’ont pas eu lieu, le plus souvent parce que les autorités ignorent où se trouvent les personnes concernées. En outre, selon Destatis, le statut de protection de 455 000 personnes était toujours en cours d’examen à la fin de l’année 2023, soit une baisse de 20 % du nombre de dossiers en cours par rapport à fin 2022.
(...) Les données révèlent également l’âge moyen des personnes en quête d’une protection. En Allemagne, un demandeur d’asile ou un réfugié a en moyenne 32,2 ans, ce qui est considérablement plus jeune que l’âge moyen en Allemagne, qui est de 44,6 ans. Une nouveauté observée sur les dernières années est la parité parmi les demandeurs d’asile et les réfugiés. Ainsi, les femmes représentent 49 % de toutes les personnes enregistrées. Toutefois, cela s’explique en grande partie par le fait que l’immense majorité des personnes fuyant l’Ukraine sont des femmes, alors que la plupart des demandeurs d’asile en provenance du Moyen-Orient, d’Afrique et d’Asie sont des hommes

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Ukraine-Krieg : Berlins Waffen nun gegen russische Ziele ? Reaktionen und Experten-Einordnung
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/berlin-und-washington-heben-waffen-beschraenkung-auf-neue-eskalatio

Voilà la réponse de l’Allemagne aux dernières invitations de Poutine à commencer des négotiations d’un armistice. C’est effrayant.

Nicolas Butylin - Berlin und Washington erlauben nun Kiew, mit westlichen Waffen, Ziele in Russland anzugreifen. Eine Kehrtwende. Wie fallen die Reaktionen aus? Und was sagen Experten?

Die Regierungen in Berlin und Washington haben der ukrainischen Führung die Erlaubnis erteilt, mit westlichen Waffen Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Eine entscheidende Kehrtwende der Nato-Alliierten und ein großer diplomatischer Erfolg für Präsident Wolodymyr Selenskyj nach fast 830 Tagen Krieg. Wird diese Entscheidung den Charakter des Krieges in der Ukraine maßgeblich verändern?

Bisher war es Kiew nicht gestattet, westrussische Militär-Ziele in Belgorod, Kursk oder Brjansk mit amerikanischen, deutschen oder französischen Waffen zu zerstören. Angriffe auf Ölraffinerien oder Munitionslager wurden bisher mit – weniger effektiven – ukrainischen Drohnen und Raketen durchgeführt. Der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin war die westliche Waffen-Einschränkung bewusst; deshalb werden die tagtäglichen Bombardements auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw auch stets vom russischen Territorium abgefeuert. Eine bis dato für Russland äußerst komfortable militärische Lage, hört man in Sicherheitskreisen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Doch mit den Beschränkungen soll nun teilweise Schluss sein. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Berlin hat bisher unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert, womit Kiew auch Ziele in Russland treffen könnte. Zudem kündigte das Auswärtige Amt am Freitag weitere weitreichende Waffenlieferungen an: „Wir müssen jetzt die Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken. Deutschland liefert ein weiteres Patriotsystem und stellt nochmal 500 Millionen Euro bereit. Es muss aber noch mehr kommen, gemeinsam bleiben wir am Ball“, schreibt das Grün-geführte Außenministerium unter Annalena Baerbock.

Allerdings werden die Ukraine und Selenskyj weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Westliche Waffen dürfen nämlich nur in angrenzenden russischen Regionen in der Nähe von Charkiw eingesetzt werden. An der Vorgabe, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Raketen für Offensivschläge auf Ziele innerhalb Russlands zu nutzen, habe sich nichts geändert, sagten Regierungsbeamte in Washington der Nachrichtenagentur AP. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant für Kiew – daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs Washington vorangeht. Die Neuausrichtung in westlichen Hauptstädten wird auch im politischen Berlin als Signal verstanden, noch intensiver als zuvor, in den russischen Angriffskrieg einzugreifen.
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Militärexperte ordnet die Lage in der Ukraine ein

Severin Pleyer, Militärexperte und Wissenschaftsoffizier an der Helmut-Schmidt-Universität zu Hamburg, ist allerdings überzeugt, dass der Krieg mit dem Aufheben der Waffenbeschränkungen wieder dynamischer wird. „Betrachten wir theoretische Modelle der strategischen Studien, ist das Risiko einer potenziellen Eskalation allemal da“, so Pleyer im Gespräch mit der Berliner Zeitung, „der geografische Umkreis der Kampfhandlungen wird dadurch nämlich erweitert“.

Mit den von der Bundesregierung bisher gelieferten Waffensystemen werde die Ukraine laut Pleyer zwar russische Truppen und Stellungen hinter der Grenze treffen können – Angriffe auf die Hauptstadt Moskau stünden allerdings nicht unmittelbar bevor. „Dafür liefert Deutschland bisher auch nicht die dazu passenden Systeme – bei der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers würde sich dieser Sachverhalt allerdings fundamental ändern“, sagt der Militärfachmann. Man müsse jedoch in den kommenden Tagen und Wochen abwarten, wie die Militärführung in der Ukraine mit der neuen Gemengelage nun umgehen werde. Angriffe auf Munitionslager, Ölraffinerien oder Landeplätze in Russland gab es schon. Wird es also vielleicht keine großen Veränderungen auf dem Schlachtfeld geben?

Die Kehrtwende der Nato-Mitglieder verdeutlicht jedenfalls: Der Westen steht in Anbetracht der russischen Offensive auf die zweitgrößte ukrainische Stadt unter großem Druck. Aus Charkiw solle kein zweites Aleppo werden, hört man aus Sicherheitskreisen. Andererseits wollen Washington, Paris und London mit ihren Maßnahmen, dem Kreml zeigen, dass man sich vor neuen Eskalationsschritten nicht scheue.

Ob das Aufheben der Waffenbeschränkung einen unmittelbaren ukrainischen Sieg zur Folge hat, bleibt fraglich. Sehr wohl sorgt aber die Meldung in Kiew für eine langersehnte Euphorie im zermürbenden Kampf gegen Russland. „Heute wird die Ukraine dank der Unterstützung unserer treuen Verbündeten stärker werden“, teilt Selenskyj auf X mit. Auch Präsidentensprecher Serhiy Nykyforow zeigte sich erfreut: „Es wird unsere Fähigkeiten erheblich stärken, russische Angriffe jenseits der Grenze zu verhindern“.

Today, Ukraine will grow stronger as a result of the support of our principled and consistent allies, as well as new security agreements.

Today I am in Stockholm for the third Ukraine-Northern Europe summit. Our top priorities are to ensure more air defense systems for Ukraine,…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 31, 2024

Russland: Solche Aktionen könnten zu Atomkrieg führen

Moskau reagiert erwartungsgemäß brüskiert auf die Meldungen, der Ukraine nun auch Angriffe in Russland zu gestatten. Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, der Einsatz von Nato-Waffen auf russisches Territorium habe „schwerwiegende Folgen“. Der ehemalige Präsident postete auf seinem Telegram-Kanal, dass „solche Aktionen der Nato zu einem Atomkrieg führen könnten“.

Militärexperte Pleyer geht davon aus, dass der Kreml als rhetorische Antwort zunehmend auf atomare Drohgebärden zurückgreifen wird. „Die Problematik ist: Je öfter man mit irgendwas droht, muss man es irgendwann auch mal konkret aufzeigen oder sogar einsetzen“ so Pleyer.

Schon in der vergangenen Woche kündigte Russland neue taktische Nuklearübungen an – kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron darüber sprach, Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine, dass Moskau einen solchen Schritt als „bewusstes Signal im Nuklearbereich“ wahrnehme.

#Russie #Ukraine #Allemagne #guerre #escalation

Israeli soldiers set fire Aqsa University [@AqsaUniversity]’s library in Gaza City and took pictures of themselves in front of the flames.

https://i.postimg.cc/Jhs1tcK9/20240523-israel-soldiers-set-fire-in-university.jpg

▻https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCcherverbrennung_1933_in_Deutschland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/88/Bundesarchiv_Bild_102-14597%2C_Berlin%2C_Opernplatz%2C_B%C3%BCcherverbrennung.jpg/1011px-Bundesarchiv_Bild_102-14597%2C_Berlin%2C_Opernplatz%2C_B%C3%BCcherverbrennung.jpg

#barbarie #Allemagne #Israël

The Adenauer-Ben-Gurion Deal - Did Israel´s atomic bomb emerge from the Nazi womb ? (2019)

▻https://www.youtube.com/watch?v=E1yBJl2wI4M

L’histoire que Gaby Weber a déterré en portant plainte contre les archives et institutions de plusieurs états va à l’encontre de tous les mythes officiels. Il faut insister sur le fait qu’elle est une journaliste expérimentée qui fournit toujours les document nécessaires pour prouver ses points de vue.

▻https://gabyweber.com/index.php/en/films/159-adenauer-ben-gurion-deal

It was the last days of the administration of US President Dwight Eisenhower. On December 13, 1960, “Time” magazine alerted the world: Israel was secretly building an atomic bomb. The commotion was big; nobody wanted to know anything about it. Had Eisenhower not always pronounced himself against a nuclear power in the Middle East?

The international community and the parliaments were systematically lied to. The truth is that already in 1960, Western governments knew about the Israeli nuclear project. They had authorized and supported the construction of this weapon of mass destruction. The Israeli atomic bomb was built with German money and German technology, developed during World War II - in the name of the “Führer” Adolf Hitler. Their knowledge was put at the service of Israel since the late nineteen fifties. The heavy water came from Norway, where the Nazis had produced it during the war. The uranium was supplied, with the consent of the United States, by the Argentine Atomic Commission, which was created after 1945 with the assistance of Nazi scientists.

#Allemagne #France #Israël #USA #Argentine #nazis #nucléaire #bombe_nucléaire

„Rote Linie überschritten“ : Israels Botschafter Ron Prosor stellt sich Studenten der Uni Potsdam
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rote-linie-ueberschritten-israel-botschafter-ron-prosor-stellt-sich

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/05/29/db0fe8a5-0e7b-4253-9858-2ea4779fc8cc.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress&rect=171,0,4205,2803

L’ambassadeur israëlien dit qu’il pleure quand il entend les nouvelles sur les victimes à Gaza. En même temps il revendique une amélioration de la relation allemande avec son pays. Quel bigot !

29.5.2024 von Carola Tunk - Ron Prosor hält eine Rede an der Universität in Potsdam. Es dauert nicht lange, bis der Diplomat unterbrochen wird.

Israels Botschafter Ron Prosor hat einen Vortrag an der Universität Potsdam gehalten. Daran anschließend fand eine Diskussion mit Studierenden und Gästen statt. Vor dem Gebäude Am Neuen Palais demonstrierten etwa 20 pro-palästinensisch Gesinnte gegen den Krieg in Gaza. Die Polizei war mit mehreren Mannschaftswagen vor Ort.

Gleich zu Beginn seines Vortrags dankt der Botschafter seinem Publikum für den „Mut“ ihn anzuhören. Über Gaza und die Hamas sagt Prosor, dass sie, anstatt Geld in Schulen zu stecken, einen Terrorstaat erschaffen hätten. Im weiteren Verlauf seines Vortrags geht Prosor auf Kritiker ein, die Israel vorwerfen, absichtlich auf Zivilisten zu schießen. Dies sei eine „Lüge“, so der Diplomat.

Als Prosor auf ein Krankenhaus eingeht, das zu Beginn des Krieges zerstört wurde, unterbricht ihn ein Mann aus dem Publikum. Lauthals schreit dieser auf Englisch in Richtung Bühne, bevor er von Sicherheitsmitarbeitern hinausgeführt wird.
Israels Kriegsziele: Geiseln befreien, Hamas-Infrastruktur zerstören

Prosor geht nach der Unterbrechung auf die Kriegsziele Israels ein. Neben der Befreiung der Geiseln stehe die Zerstörung der Infrastruktur der Hamas auf der Agenda. „Wir müssen die Schulbücher erneuern“, so der Botschafter.

„Ich bin sehr, sehr stolz auf Israel“, fährt Prosor fort. Nach dem 7. Oktober seien alle jungen Menschen, die in der Armee waren, egal ob sie zu dem Zeitpunkt gerade verreist waren, zurück nach Israel gekommen, um ihr Land zu verteidigen.

Zu Beginn der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion vergleicht der Botschafter die Deutschen mit den Israelis. Beide hätten „immer was zu meckern“ und sähen das Glas immer nur halb voll. Dabei könne Deutschland stolz darauf sein, was es nach der Wiedervereinigung geleistet habe.

Prosor betont im weiteren Verlauf des Abends die Bedeutung des Jugendaustauschs zwischen den beiden Ländern. Dieser sei die „Brücke für die Zukunft“. Das Publikum scheint dem Botschafter, bis auf den einen Störer, insgesamt eher wohlgesonnen zu sein. So ertönt beispielsweise heftiger Applaus, als Prosor ironisch anmerkt, Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UNO könne „verbessert“ werden. Israel hatte die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Gaza scharf kritisiert. Der Botschafter ist aber auch voll des Lobes für Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Was den kürzlich erfolgten Schusswechsel zwischen ägyptischen und israelischen Truppen betrifft, äußert sich der Botschafter nur sehr zurückhaltend. Beide Länder würden die Thematik „unter Dach und Fach“ bringen. Später kritisiert Prosor Ägypten dann doch noch deutlicher. In 44 Jahren sei kein einziger ägyptischer Staatspräsident in Israel auf Staatsbesuch gewesen. Was sei das für eine „Message“ an die Bevölkerung, fragt der Diplomat rhetorisch ins Publikum.

Die Medien unterdessen klängen „wie ein Papagei“, wenn es um die Zweistaatenlösung gehe, kritisiert der Botschafter. Sein Land fordere einen jüdisch-demokratischen Staat, aber eben auch einen demokratischen, palästinensischen Staat. Er wolle, dass die Araber genau das auch sagten: „Zwei Staaten für zwei Völker.“

Ron Prosor: „Wenn man diese Geschichten hört, dann weint man“

Eine Studentin stellt eine verhältnismäßig kritische Frage zur Siedlungsbewegung. Sie will wissen, ob der Botschafter diese nicht als Provokation erachte. Der Botschafter entgegnet, Menschen seien innerhalb anerkannter Grenzen „abgeschlachtet“ worden. „Wenn man diese Geschichten hört, dann weint man“, so Prosor.

Auf den Iran angesprochen, sagt der Botschafter, die Welt müsse verstehen, dass man nicht mit den Mullahs und Ayatollahs verhandeln könne. Zu den Dingen, die man in Israel dazugelernt habe, gehöre, dass die Palästinenser selbst entscheiden müssten, wer sie führen soll. Eine bestimmte Ideologie beobachte er allerdings schon auf deutschen Straßen. Konkret sei in Essen oder Hamburg auf Demonstrationen, bei denen der Wunsch nach einem Kalifat propagiert wurde, schon „eine rote Linie“ überschritten worden.

Abschließend sagt der Botschafter mit Blick auf die Lage in Gaza: „Jeder, der ein Herz hat, muss für die Leute, die keine Hamas-Terroristen sind, Empathie haben.“ Man müsse aber auch erkennen, wie viele Leute aus der Bevölkerung Sympathien für die Hamas hegten. Für die Zukunft sieht Prosor die arabische Welt in der Verantwortung. „Dann kann man am Anfang nebeneinander leben und vielleicht in der Zukunft zusammenleben“, so der Botschafter.

#Allemagne #Israël #Palestime #guerre #génocide

Uffa Jensen als Beauftragter der TU : Neuer Berliner Antisemitismusstreit
▻https://taz.de/Uffa-Jensen-als-Beauftragter-der-TU/!6010293

https://taz.de/picture/7027553/624/35439229-1.jpeg

Uffa Jensen préfère la Jerusalem Declaration
On Antisemitism (JDA) à celle de IHRA.

25.9.2024 von Stefan Reinecke - Der Zentralrat der Juden attackiert Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin. Der nennt die Vorwürfe „Quatsch“.

Der Zentralrat der Juden attackiert Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin. Der nennt die Vorwürfe „Quatsch“.
Der Historiker Uffa Jensen spricht in ein Mikrophon.

Der Historiker Uffa Jensen ist der neue Antisemitismusbeauftragte der TU Berlin Foto: Vladimir Wegener/imago

BERLIN taz | Die Presseerklärung des Zentralrates der Juden hat es in sich. Im Visier steht Uffa Jensen, Historiker und Antisemitismusforscher an der Technischen Universität Berlin (TU). Der 55-Jährige sei „ein Gegner der IHRA Definition für Antisemitismus“ und daher ungeeignet als Antisemitismusbeaufragter.

Uffa Jensen, Historiker

„Der Vorwurf, dass ich Hamas-Sympathisanten unterstütze, ist Quatsch“

Die IHRA-Definition ist weit verbreitet, wird jedoch von vielen wegen ihrer diffusen Erweiterung des Antisemitismusbegriffs auf Israelkritik abgelehnt. Jensen wird zudem vom Zentralrat verdächtigt, BDS, die Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufruft, zu relativieren. Auch lasse Jensen es an Verurteilungen der „Hamas-Parole ‚From the River to the Sea‘“ fehlen. Die Conclusio der Presseerklärung: Mit dieser Personalie werde „Linksextremen und Hamas-Sympathisanten der rote Teppich ausgerollt“.

Kurzum: Der Zentralrat der Juden wirft dem Historiker Jensen nicht nur vor, als Antisemitismusbeauftragter der Uni eine Fehlbesetzung zu sein, sondern auch eine Art Helfershelfer von Hamas und Linksextremisten.

Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hatte am Montag Jensen berufen. „Gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus in unserem Land wächst, ist es uns wichtig, uns dagegen zu engagieren“, so die TU-Präsidentin. Jensen verfüge über „große Expertise im Bereich Antisemitismusforschung und sei „ein herausragender Hochschullehrer“. Eine Besonderheit der TU Berlin ist das dort angesiedelte renommierte Zentrum für Antisemitismusforschung. Jensen ist dort Vizedirektor.
Jensen weist die Vorwürfe zurück

Der Zentralrat stützt seine heftigen Vorwürfe unter anderem auf ein SWF-Interview. Dort hatte Jensen erklärt „From the river to the sea, Palästina will be free“ sei nicht per se antisemitisch, weil auch ein gemeinsamer Staat gemeint sein könnte. Und klargestellt: „Ich glaube aber, dass dieser Schlachtruf nur selten so benutzt wird.“ Der Historiker hatte im SWF auch „Linke aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft“ kritisiert, die versuchen „Israel als Repräsentanten vieler Übel wie Ausbeutung und Kolonialismus hinzustellen“. Doch dem Zentralrat scheint diese Differenzierung nicht zu reichen. Oder vielmehr: Differenzierungen scheinen per se verdächtig zu sein.

Jensen sagte der taz, er begreife den Angriff auf ihn „als Ausdruck eines politischen Konfliktes, um unterschiedliche Positionen zu Israel und auf Israel bezogenen Antisemitismus“. Die IHRA definiere „Antisemitismus als Wahrnehmung“. Das leuchte ihm als Antisemitismusforscher nicht ein. Als Forscher muss er sagen können, dass die IHRA-Definition „nicht hilfreich ist“.

Jensen unterstützt die „Jerusalem Declaration On Antisemitism“, die Antisemitismus klarer gegen Kritik an Israel abzugrenzen versucht. Sein Institut, das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU, befasse sich „auch mit auf Israel bezogenen Antisemitismus“, sei aber „manchmal vorsichtiger mit bestimmten Einordnungen“.

Und nun? Er werde das Amt antreten, so Jensen zur taz, der zuletzt ein Buch über antisemitische Morde und Rechtsterrorismus in der BRD veröffentlicht hatte. Auch das TU-Präsidium sieht keinen Grund, die Ernennung rückgängig zu machen. Grundsätzlich halte er das Konzept, so Jensen, dass Antisemitismusbeauftragte nicht immer jüdischer Herkunft sein müssen, für richtig. Bei möglichen Besetzungen durch Palästina-Solidaritätsgruppen könne dies ein Vorteil sein. Er baue zudem gerade ein Team auf, unter anderem mit jüdischen Studierenden, um eine vertrauensvolle Arbeit zu ermöglichen.

Jensen vermied es direkte, offensive Kritik am Zentralrat zu üben. Bis auf einen Punkt: „Der Vorwurf, dass ich Hamas-Sympathisanten unterstütze oder gutheiße, ist Quatsch.“

#Allemagne #antisemitisme #IHRA #JDS

Heinrich Böll : An der Brücke (1949)
▻https://sa87031424f97a8dc.jimcontent.com/download/version/1531237226/module/9547382885/name/An%20der%20Br%C3%BCcke.pdf

Ce texte du lauréat du prix Nobel de littérature Heinrich Böll décrit l’unique raison humaine de la revendication d’une vie sans surveillance par l’état, les institutions et du refus de d’entrer non pas dans l’étetnité mais dans les statistiques - on est des êtres humains en chair et en os, avec des émotions et une vie éphémère qui n’a rien de comparable. Mort à Google cinquante ans avant sa mise au monde comme crachat de businessman états-unien.

Die haben mir meine Beine geflickt und haben mir einen Posten gegeben, wo ich sitzen kann: ich zähle
die Leute, die über die neue Brücke gehen. Es macht ihnen ja Spaß, sich ihre Tüchtigkeit mit Zahlen zu
belegen, sie berauschen sich an diesem sinnlosen Nichts aus ein paar Ziffern, und den ganzen Tag,
den ganzen Tag geht mein stummer Mund wie ein Uhrwerk, indem ich Nummer auf
5 Nummer häufe, um ihnen abends den Triumph einer Zahl zu schenken.
Ihre Gesichter strahlen, wenn ich ihnen das Ergebnis meiner Schicht mitteile, je höher die Zahl, um so
mehr strahlen sie, und sie haben Grund, sich befriedigt ins Bett zu legen, denn viele Tausende gehen
täglich über ihre neue Brücke ...
Aber ihre Statistik stimmt nicht. Es tut mir leid, aber sie stimmt nicht. Ich bin ein unzuverlässiger
10 Mensch, obwohl ich es verstehe, den Eindruck von Biederkeit zu erwecken. Insgeheim macht es mir
Freude, manchmal einen zu unterschlagen und dann wieder, wenn ich Mitleid empfinde, ihnen ein paar zu
schenken. Ihr Glück liegt in meiner Hand. Wenn ich wütend bin, wenn ich nichts zu rauchen habe, gebe ich
nur den Durchschnitt an, manchmal unter dem Durchschnitt, und wenn mein Herz aufschlägt, wenn ich
froh bin, lasse ich meine Großzügigkeit in einer fünfstelligen Zahl verströmen. Sie
15 sind ja so glücklich! Sie reißen mir förmlich das Ergebnis jedes Mal aus der Hand, und ihre Augen
leuchten auf, und sie klopfen mir auf die Schulter. Sie ahnen ja nichts! Und dann fangen sie an zu
multiplizieren, zu dividieren, zu prozentualisieren, ich weiß nicht was. Sie rechnen aus, wieviel heute jede
Minute über die Brücke gehen und wieviel in zehn Jahren über die Brücke gegangen sein werden. Sie
lieben das zweite Futur, das zweite Futur ist ihre Spezialität - und doch, es tut mir leid,
20 daß alles nicht stimmt ...
Wenn meine kleine Geliebte über die Brücke kommt - und sie kommt zweimal am Tage -, dann bleibt mein
Herz einfach stehen. Das unermüdliche Ticken meines Herzens setzt einfach aus, bis sie in die Allee
eingebogen und verschwunden ist. Und alle, die in dieser Zeit passieren, verschweige ich ihnen. Diese
zwei Minuten gehören mir, mir ganz allein, und ich lasse sie mir nicht nehmen. Und auch wenn
25 sie abends wieder zurückkommt aus ihrer Eisdiele, wenn sie auf der anderen Seite des Gehsteiges
meinen stummen Mund passiert, der zählen, zählen muß, dann setzt mein Herz wieder aus, und ich fange
erst wieder an zu zählen, wenn sie nicht mehr zu sehen ist. Und alle, die das Glück haben, in diesen
Minuten vor meinen blinden Augen zu defilieren1, gehen nicht in die Ewigkeit der Statistik ein:
Schattenmänner und Schattenfrauen, nichtige Wesen, die im zweiten Futur der Statistik nicht mitmar-
30 schieren werden...
Es ist klar, daß ich sie liebe. Aber sie weiß nichts davon, und ich möchte auch nicht, daß sie es erfährt.
Sie soll nicht ahnen, auf welche ungeheure Weise sie alle Berechnungen über den Haufen wirft, und
ahnungslos und unschuldig soll sie mit ihren langen braunen Haaren und den zarten Füßen in ihre
Eisdiele marschieren, und sie soll viel Trinkgeld bekommen. Ich liebe sie. Es ist ganz klar, daß
35 ich sie liebe.
Neulich haben sie mich kontrolliert. Der Kumpel, der auf der anderen Seite sitzt und die Autos zählen muß,
hat mich früh genug gewarnt, und ich habe höllisch aufgepaßt. Ich habe gezählt wie verrückt, ein
Kilometerzähler kann nicht besser zählen. Der Oberstatistiker selbst hat sich drüben auf die andere Seite
gesteilt und hat später das Ergebnis einer Stunde mit meinem Stundenplan verglichen. Ich hatte
1 (franz.) feierlich vorbeiziehen oder marschieren
40 nur einen weniger als er. Meine kleine Geliebte war vorbeigekommen, und niemals im Leben werde
ich dieses hübsche Kind ins zweite Futur transponieren2 lassen, diese meine kleine Geliebte soll nicht
multipliziert und dividiert und in ein prozentuales Nichts verwandelt werden. Mein Herz hat mir geblutet,
daß ich zählen mußte, ohne ihr nachsehen zu können, und dem Kumpel drüben, der die Autos zählen
muß, bin ich sehr dankbar gewesen. Es ging ja glatt um meine Existenz.
45 Der Oberstatistiker hat mir auf die Schulter geklopft und hat gesagt, daß ich gut bin, zuverlässig und treu.
„Eins in der Stunde verzählt", hat er gesagt, „macht nicht viel. Wir zählen sowieso einen gewissen
prozentualen Verschleiß hinzu. Ich werde beantragen, daß Sie zu den Pferdewagen versetzt werden."
Pferdewagen ist natürlich die Masche. Pferdewagen ist ein Lenz3 wie nie zuvor. Pferdewagen gibt es
50 höchstens fünfundzwanzig am Tage, und alle halbe Stunde einmal in seinem Gehirn die nächste
Nummer fallen zu lassen, das ist ein Lenz! Pferdewagen wäre herrlich. Zwischen vier und acht dürfen
überhaupt keine Pferdewagen über die Brücke, und ich könnte spazierengehen oder in die Eisdiele,
könnte sie mir lange anschauen oder sie vielleicht ein Stück nach Hause bringen, meine kleine
ungezählte Geliebte ...
Böll, Heinrich: An der Brücke, in: Erzählungen, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2006.
2 (lat.) in eine andere Tonart übertragen, hier ironisch gemeint
3 redensartlich: ein angenehmes, ruhiges Leben führen

▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Heinrich_B%C3%B6ll

#Allemagne #vie_privée #statistiques #guerre #mutilation #surveillance

Gaza : des navires américains échouent près de la jetée artificielle destinée à acheminer l’aide
Publié le : 26/05/2024 - 02:25
▻https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20240526-gaza-des-navires-am%C3%A9ricains-%C3%A9chouent-pr%C3%A8s-de-la-jet%C3%A

https://s.rfi.fr/media/display/1a3b2b32-1af6-11ef-bebf-005056bfb2b6/w:1280/p:16x9/2024-05-25T160605Z_228671862_RC2QX7AR4BZ1_RTRMADP_3_ISRAEL-PALESTINIANS-VESSEL-ASHDOD.JPG

Les quatre navires étaient amarrés au port flottant provisoire mis en place par les États-Unis pour livrer l’aide humanitaire aux Gazaouis. Selon le Commandement militaire américain pour le Moyen-Orient (Centcom), ils se sont détachés en raison d’une « mer agitée », rapporte notre correspondante à New York, Loubna Anaki.

Deux d’entre eux « sont désormais amarrés à la plage près du ponton » de Gaza, indique un communiqué. Les deux autres, emportés par le courant, se « sont échoués sur la côte israélienne près d’Ashkelon ».

L’armée israélienne a été appelée à la rescousse pour remettre les navires à flot et « aucun (militaire) américain n’entrera dans Gaza », a insisté le centre de commandement.

Aucun personnel n’a été blessé, précisent les autorités militaires américaines et « le ponton reste pleinement fonctionnel ». (...)

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Unser Konzept

DAWUM - Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen ging am 12.02.2016 online und hat es sich zum Ziel gesetzt, Wahlumfragen zu Bundes- und Landtagswahlen übersichtlich und anschaulich darzustellen sowie automatisch auszuwerten. Mit unserer automatischen Auswertung unterscheiden wir uns von manch anderen Internetseiten, die sich mit Wahlumfragen befassen. Darüber hinaus binden wir zahlreiche soziale Netzwerke ein, um eine übergreifende und aktuelle Berichterstattung zu Wahlumfragen zu gewährleisten.

Wir veröffentlichen alle repräsentativen Wahlumfragen, die aus frei zugänglichen Quellen verfügbar sind. Repräsentativ ist eine Wahlumfrage, wenn sie den Querschnitt der Bevölkerung abbildet. Hierfür nehmen die Umfrageinstitute insbesondere eine Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Region vor, um der tatsächlichen Bevölkerungszusammensetzung zu entsprechen. Bei unserer Arbeit sind wir neutral und unabhängig. Wir zeigen auch Wahlumfragen von Instituten, die von anderen Websites unberücksichtigt bleiben. Unsere Datenbanken werden täglich aktualisiert und sind damit auf dem neuesten Stand. Institute, Auftraggeber, Befragungszeiträume und Quellen werden in den Hinweisen der jeweiligen Wahlumfrage genannt.

Wir verstehen uns als kostenfreies Informationsangebot über Wahlumfragen. DAWUM wird in der Freizeit betrieben. Jährliche und monatliche Kosten, die beim Betrieb der Seite und der Verwaltung der sozialen Netzwerke entstehen, trägt der Betreiber selbst.
Unser Team
Betreiber und Inhaltsmanagement
Dipl.-Jur. Philipp Guttmann, LL. B.
Programmierung
Dipl.-Jur. Philipp Guttmann, LL. B. und Dr. Martin Guttmann, M. Sc.

Die Website von DAWUM wird fortlaufend verbessert und weiterentwickelt, sowohl inhaltlich als auch gestalterisch. Der Programmiercode wurde zuletzt am 10.05.2024 aktualisiert und liegt in der öffentlichen Version 1.7.0.10 (Changelog) vor.

#Allemagne #politique #élections #prognostique #statistique

À Hénin-Beaumont, la difficile lutte des militants face à l’extrême droite | Mediapart
▻https://www.mediapart.fr/journal/politique/250524/henin-beaumont-la-difficile-lutte-des-militants-face-l-extreme-droite

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Dans cette ville du Pas-de-Calais tenue par le Rassemblement national depuis 2014, associations, syndicats et opposants politiques continuent, malgré les pressions, de lutter contre l’extrême droite et le découragement.

C’EST DE NOTRE RESPONSABILITE DE FAIRE APPLIQUER LA JUSTICE INTERNATIONALE

►https://blogs.mediapart.fr/stephane-m/blog/250524/cest-de-notre-responsabilite-de-faire-appliquer-la-justice-internati

#Israël #CPI #CIJ #BDS #genocide #carnages #Gaza #Cisjordanie #Occident #USA #Allemagne #Grande-Bretagne #France #ventesdarmes #occident-génocidaire

Parler d’Israël en #Allemagne
▻https://laviedesidees.fr/Parler-d-Israel-en-Allemagne

En Allemagne, le rapport aux Juifs est une composante de l’identité politique, jusqu’à faire de la sécurité d’Israël une « raison d’État ». Mais ce consensus est ébranlé par la situation des Palestiniens et l’histoire coloniale allemande. Le débat devient explosif.

#International #Israël #Shoah
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240525_allemagne.pdf

Klare Kante gegen Grundrechte |
▻https://www.unsere-zeit.de/klare-kante-gegen-grundrechte-4792242

La persécution des personnes qui se déclarent solidaires avec la Palestine fait partie des mesures pour la transformation de l’état de droit dans une machine de guerre. La transformation du système politique allemand menera vraisemblablement vers un état bonapartiste qui ressemblera à un système fasciste dans quelques régions. Le temps de la liberté d’expression est terminé. On nous prépare une confiiguration de la société qui empêchera les protestations contre les actes de guerre à venir.

24.5.2024 von Vincent Cziesla - .Verbote, Razzien und Repression – gemeint sind wir alle

Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und ihre Familien von der bewaffneten „Staatsräson“ heimgesucht, schikaniert und vorgeführt. Einen Tag lang konnte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dank bundesweiter Berichterstattung im Lichte der eigenen Rechtschaffenheit sonnen. „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass“, hatte es in seiner Presseerklärung geheißen. Auf Belege dafür wurde verzichtet. Man habe „heute klare Kante gegen Extremismus“ gezeigt, so Reul.

Es fällt nicht leicht, mit den Verdrehungen in der deutschen Nahost-Politik mitzuhalten. Ausgerechnet im Land der pseudointellektuellen „Faktenchecker“ und „wehrhaften Demokraten“ wird mit aller Macht die dümmste aller Erzählungen durchgesetzt: die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum. Und gerade die, die für die Unterscheidung kämpfen, werden als „Antisemiten“ abgestempelt. Solidarität mit Palästina, Widerstand gegen Besatzungspolitik und Völkermord? „Judenhass!“, tönt es in der bürgerlichen Presse und aus den staatlichen Institutionen. Es ist, als lebe man in einem antideutschen Fiebertraum. Doch dahinter steckt keine kollektive Psychose, sondern ein gezielt vorangetriebener reaktionärer und militaristischer Umbau des bürgerlichen Staates.

Dass es inzwischen nicht mehr notwendig ist, politischen Aktivisten Gewalt vorzuwerfen, um sie für ihre abweichende Meinung zu verfolgen, hatte schon der erzwungene Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin bewiesen. Solche Aktionen sollen nicht nur einschüchternd auf die Betroffenen wirken, sondern auch die restliche Gesellschaft auf Linie bringen. Ausgrenzung, Jobverluste und die Zerschlagung von Grundrechten sollen hingenommen werden, solange es nur „die Richtigen“ trifft. Wer es wagt zu widersprechen, findet sich schnell selbst auf der „falschen“ Seite wieder. So entsteht ein Klima, in dem Kundgebungen an Universitäten brutal aufgelöst werden können, in dem Menschen für ihre Meinung vor Gericht landen und in dem sich selbsternannte „Journalisten“ berufen fühlen, auf Demonstrantinnen loszugehen.

Medien und Politiker, die diese Stimmung anheizen, stören sich nicht am offensichtlichen Widersinn ihrer moralisch begründeten Politik. Die „Palästina Solidarität Duisburg“ wurde verboten, weil sie „sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet haben soll, während Vernichtungsfantasien gegen Russland schon fast zum guten Ton gehören. Die Ministerin, die „Russland ruinieren“ will, bleibt ebenso im Amt wie diejenigen, die russische Gebiete mit Marschflugkörpern angreifen wollen. Dabei ist das Gewese, das die Kriegstreiber in den letzten zwei Jahren um die eigene Interpretation des Völkerrechts veranstalteten, etwas leiser geworden – es verträgt sich nicht gut mit der „Staatsräson“.

Was haben Scholz, Baerbock und Co. wohl gedacht, als zu Wochenbeginn das Porträt Netanjahus auf allen großen Nachrichtenseiten prangte? Erkannten sie sich selbst wieder im Gesicht des hofierten Kriegsverbrechers, gegen den ein internationaler Haftbefehl beantragt wurde? Am Ende des Tages ist das bedeutungslose Küchentischpsychologie. Denn die Bundesregierung hat sich längst entschieden und das eigene Schicksal an die Verteidigung einer untergehenden ausbeuterischen Weltordnung gekettet. Im Streben danach, eine militärische „Führungsmacht“ zu werden, geht sie bewusst über Leichen – ob in Gaza oder in der Ukraine. In Anbetracht dessen erscheint die schrittweise Beseitigung des „Rechtsstaates“ und seiner vermeintlich garantierten Grundrechte als kleines Opfer für die Interessen des deutschen Monopolkapitals. Das werden auch noch diejenigen erfahren, die sich derzeit voller moralischer Entrüstung für den Kriegskurs einsetzen.

#Allemagne #Palestine #solidarité #persécution #sionisme #fascisme #bonapartie #impérialisme

Linke in Brandenburg : AfD mit Populismus bekämpfen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175652.stammtisch-linke-in-brandenburg-afd-mit-populismus-bekaempfen.htm

Au mois de mai 2024 on apprend que le parti de la famille Le Pen termine sa collaboration avec l’AfD allemand et l’exclue du groupe d’extrême droite au parlement européen. Les fachos allemands sont trop fascistes aux yeux des fachos français.

Pendant ce temps en Allemagne les zones de non-droit fasciste grandissent comme le nombre de fonctionnaires et immigrés mal vus par la racaille fasciste locale qui partent parce qu’ils ont peur pour leur vie. Les membres du parti Die Linke se demandent comment stopper cette avancée mais ils ne trouvent pas de réponse.

21.8.2023 von Andreas Fritsche -Im thüringischen Sonneberg gewann die AfD dieses Jahr die Landratswahl. Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree konnte dies knapp verhindert werden. Noch stellt die AfD im Berliner Umland keine Landräte und keine Bürgermeister. Doch nächstes Jahr sind erst Kommunalwahlen in Brandenburg und dann Landtagswahlen. Nach der jüngsten Umfrage von Juli steht die AfD bei 28 Prozent und damit klar vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der nur 21 Prozent prognostiziert werden. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD 23,5 Prozent erzielt.

Wie umgehen mit dem Rechtsruck? Das ist die große Frage am Freitagabend beim Stammtisch der brandenburgischen Linken. Etliche Genossen aus verschiedenen Teilen des Landes haben sich per Videokonferenz zusammengeschaltet, um darüber zu beraten. Es ist ein sehr nachdenkliches Treffen, bei dem immer neu überlegt und gefragt wird. Die Situation ist zu ernst, um es sich mit den Antworten leicht zu machen. Ein Stadtverordneter geht sogar so weit, über etwas nachzusinnen, das eigentlich tabu ist: das Abstimmungsverhalten. Anträge der AfD werden grundsätzlich abgelehnt, so lautet die Regel. Was aber, wenn diese Partei in einer Sachfrage etwas fordert, das sich die Linksfraktion schon lange wünscht, wie beispielsweise kostenloses Schulessen. Und solche Anträge werden in den Monaten bis zur Kommunalwahl haufenweise von der AfD gestellt werden, um die anderen Parteien vorzuführen, erwartet der Stadtverordnete. Wie sich nun dazu verhalten?

Für Daniel Jacobi ist das in verschiedener Hinsicht keine Frage. Erst einmal ist er Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag, aber weder Stadtverordneter noch Gemeindevertreter. Er kann also gar nicht in eine solche Zwickmühle geraten. Sich dessen bewusst, sagt Jacobi: »Eine Zustimmung zu Anträgen der AfD ... Würde ich nie machen!« Er würde, wenn er in die Lage käme, einen eigenen Antrag zum Schulessen stellen und den Bürgern erklären, was die AfD bezweckt.

Jacobi hält beim Stammtisch den einführenden Vortrag und stützt sich dazu auf verschiedene Studien. Sein verblüffendes Fazit: »Eigentlich haben wir keinen Rechtsruck.« Zwar stimmten im vergangenen Jahr 26 Prozent der Ostdeutschen der These zu, »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. 24 Prozent meinten, oberstes Ziel der Politik müsste es sein, Deutschland wieder die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe.

Dabei sind das nur die Befragten, die das ganz und gar so sehen. Es kommen beispielsweise bei der Frage von Macht und Geltung noch 30 Prozent dazu, die da nicht ganz so entschieden sind, aber dazu neigen, dem ebenfalls zuzustimmen. 14 Prozent wünschen sich »einen Führer«, und 7 Prozent glauben, »der Führer« Adolf Hitler würde heute als großer Staatsmann gelten, hätte er bloß das mit der Judenvernichtung gelassen. So schlimm hat der ganz krasse Neofaschismus dann doch nicht um sich gegriffen – so weit wollen viele nicht gehen. Aber bei nationalistischen Aussagen gehen sie bedenkenlos mit.

Das ist schlimm, aber nicht erst seit gestern. Die Zahlen sind im Vergleich mit einer gleichlautenden Befragung aus dem Jahr 2006 nicht gestiegen, teils sogar leicht gesunken. Rechte Einstellungen wären demnach damals unter den Ostdeutschen mehr verbreitet gewesen als heute. »Ich war selbst überrascht«, gibt Daniel Jacobi zu. Ein wenig Hoffnung macht: »95,5 Prozent der Brandenburger sagen: Demokratie als Idee ist top.« Mit der Demokratie, wie sie von ihnen erlebt wird, sind zwar nur 44,5 Prozent zufrieden, allerdings haben sich diese Werte nicht wirklich verschlechtert.

Kein Rechtsruck? Wie Jacobi das unter Berufung auf irgendwelche Studien glauben kann, versteht die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) nicht. Was sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten ereignete, spreche doch eine deutliche Sprache. Johlige erinnert an die Lehrer Laura Nickel und Max Teske, die Ende April öffentlich machten, was sie an ihrer Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald erleben mussten: Da habe ein Schüler einem Sportlehrer den Hitlergruß gezeigt. Im Winter seien Hakenkreuze in den Schnee gezeichnet worden. Mitschüler mit Migrationshintergrund seien bedroht worden.

Mitte Juli kam dann heraus, dass Nickel und Teske, nachdem sie und ihre Angehörigen bedroht wurden, um ihre Versetzung gebeten haben und die Schule auch deswegen verlassen, weil sich nichts ändert.

»Zwei Lehrer sagen: Wir haben in unserer Schule ein Problem. Und gehen müssen die Lehrer.« So fasst es die Abgeordnete Johlige bitter zusammen. Da habe die AfD »gewonnen«. Anders könne man das nicht nennen. Damit nicht genug: In Lieberose wurde eine Roma-Familie derart angefeindet, dass sie die Segel gestrichen habe und jetzt in einem Obdachlosenasyl in Berlin-Marzahn leben müsse. »Wir müssen uns fragen: Was passiert hier gerade?« Vielleicht sei die bedrückende Entwicklung mit Studien zu rechten Einstellungen, zumindest mit den herkömmlichen Methoden, nur einfach nicht messbar.

Existenzängste und grassierende Armut sieht Johlige als eine mögliche Ursache dafür, dass sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden. Verantwortlich dafür seien wohl auch »massive Verunsicherung und eine Politik, die den Eindruck macht, dass sie die Probleme des Einzelnen weder sieht noch löst«. Die oppositionelle Linke habe die Armut zwar im Blick, aber sie bekomme keine Aufmerksamkeit, werde schlicht nicht mehr wahrgenommen mit ihren Positionen.

Zu dieser Einschätzung passt eine Zählung der ehemaligen Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig (Linke), derzufolge es 92,8 Prozent negative Meldungen über ihre Partei gibt und nur 1,2 Prozent positive, wobei als »positiv« schon zu gelten habe, wenn in einer Tageszeitung oder Nachrichtensendung die Positionen der Linken sachlich vorgestellt werden und nicht bloß über innerparteiliche Querelen berichtet wird.

Doch wie nun könnte die AfD wirksam bekämpft und deren Wahlergebnis zurechtgestutzt werden? Daniel Jacobi weiß einen Weg, der keiner ist: der dänische. Das bedeutet, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Aber es wäre ein Verstoß gegen die humanistischen Grundprinzipien der Sozialisten.

Die Abgeordnete Johlige findet, man müsste den Wählern klarmachen, dass Die Linke anders ist als andere Parteien und nicht alles »eine Soße« sei, wie die AfD behaupte, um sich als einzige wahre Opposition hinzustellen. Aber das zu verdeutlichen, sei schwierig. »Vielleicht müssen wir ein bisschen populistischer werden«, überlegt Johlige. »Aber darin liegt auch eine Gefahr.« So wird das Thema stundenlang besprochen. Doch ein Patentrezept hat niemand.

#Allemagne #Brandebourg #fascisme #fachosphère

Sächsischer BSW-Chef über seine Partei :„Habe lange Grüne gewählt“
▻https://taz.de/Saechsischer-BSW-Chef-ueber-seine-Partei/!6011252

https://taz.de/picture/7008630/948/35360219-1.jpeg

Aber Prognosen sind bekanntlich schwierig – vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

#Allemagne #Saxe #BSW #politique #wtf

1848/49: Organ der Revolution
▻https://www.jungewelt.de/artikel/475629.1848-49-organ-der-revolution.html

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18.5.2024 von Gerhard Feldbauer - Die Neue Rheinische Zeitung markiert den Beginn der proletarischen Presse. Vor 175 Jahren erschien ihre letzte Ausgabe

Kurz nach den Volksaufständen in Wien und Berlin wurden Ende März 1848 in Paris in einem Flugblatt thesenartig die »Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland« verbreitet. Es war der Beginn der Agitation des von Karl Marx und Friedrich Engels gebildeten Bundes der Kommunisten, der aus dem von dem utopischen Sozialisten Wilhelm Weitling gegründeten »Bund der Gerechten« hervorgegangen war.

Von Paris aus war es jedoch schwierig, aktiv auf die Revolution in Deutschland einzuwirken. Deshalb begaben sich Marx und Engels wenig später nach Köln, dem Zentrum der rheinischen Industrie, um dort die Gründung eines Mediums, der Neuen Rheinischen Zeitung (NRZ), vorzubereiten. Geleitet von Marx als Chefredakteur erschien sie ab dem 1. Juni 1848 als »Organ der Demokratie« und als einziges in Deutschland erscheinendes Blatt, das eine konsequent revolutionär-demokratische Position bezog. Mit der NRZ entstand ein zur Organisierung des Proletariats und seiner revolutionären Partei sowie der Orientierung der demokratischen Kräfte in der Revolution dringend erforderliches Publikationsorgan. Mit ihm schlug die Geburtsstunde der proletarischen Presse.
Die richtigen Schlüsse

Die NRZ publizierte die von Marx und Engels erarbeiteten philosophischen Grundlagen des wissenschaftlichen Kommunismus, Leitsätze über die Rolle des Proletariats und seiner Diktatur und Prinzipien der Taktik des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse in der Revolution. Als historische Hauptaufgabe stellten Marx und Engels die Beseitigung der ökonomischen und politischen Zersplitterung durch die Schaffung einer einigen unteilbaren demokratischen Republik, um den Weg für eine fortschrittliche Entwicklung in Deutschland frei zu machen. Das schloss ein, die Feudalordnung zu beseitigen. Sie legten ein konkretes Programm der bürgerlich-demokratischen Revolution vor, in deren siegreichen Verlauf sie den Prolog zu einer folgenden proletarischen sahen. Dabei entwickelten sie, wie Lenin später hervorhob, bereits den Begriff der revolutionär-demokratischen Diktatur.

Eingehend analysierten Marx und Engels die revolutionären Kämpfe in Frankreich, Österreich, Ungarn, Italien, Polen, und Böhmen. So untersuchten sie die Ursachen der Niederlage des revolutionären Wien am 1. November und des Staatsstreichs der preußischen Reaktion. Im Pariser Juniaufstand sahen sie »eine Revolution des Proletariats gegen die Bourgeoisie, einen Kampf der Arbeit gegen das Kapital, eine selbständige Aktion des Proletariats zur Verteidigung seiner Klasseninteressen«. Marx und Engels riefen die revolutionären Kräfte auf, daraus die richtigen Lehren zu ziehen und sie furchtlos bei den noch bevorstehenden Kämpfen anzuwenden. Engels befasste sich mit Fragen des bewaffneten revolutionären Kampfes in Italien und Ungarn. Zum Juniaufstand in Paris zog er wichtige Schlussfolgerungen über die Bedeutung des Straßen- und Barrikadenkampfes und legte damit Fundamente für die marxistische Lehre für den bewaffneten Aufstand. Bezüglich Ungarns analysierte er den Volkscharakter des Krieges und die entschlossenen revolutionären Methoden der Regierung Lajos Kossuth. Seine unter Pseudonym geschriebenen Beiträge brachten ihm die Anerkennung von Fachmilitärs ersten Ranges ein, die keine Ahnung hatten, dass der Schreiber ein plebejischer Fabrikantensohn aus Barmen war. Sie wurden einem hohen Militär der ungarischen Armee zugeschrieben.

Mit den führenden Mitgliedern des Bundes der Kommunisten auf dem äußersten linken Flügel der Revolution stehend, traten Marx und Engels für ein enges Bündnis mit den Demokraten ein und kritisierten gleichzeitig die Fehler und Illusionen der kleinbürgerlich-demokratischen Führer. Scharfe Kritik übten sie am Zurückweichen der Frankfurter Nationalversammlung vor der preußischen Reaktion. Als im Frühjahr 1849 in der Rheinprovinz und anderen Gebieten Westdeutschlands Volksaufstände zur Verteidigung der Reichsverfassung ausbrachen, unterstützten sie diese Bewegung trotz der begrenzten Ziele und Möglichkeiten. Engels nahm am Aufstand in Elberfeld teil und begab sich danach zur Badisch-Pfälzischen Revolutionsarmee, wo er als Adjutant und Stabschef im Freikorps von Oberst August Willich kämpfte. Marx begab sich nach Paris, um vor Ort die Analyse der revolutionären Ereignisse zu vertiefen.

Die entscheidende Ursache dafür, dass das deutsche Volk nicht den Sieg über den Feudalismus erringen konnte, lag, wie Marx und Engels darlegten, im verräterischen Paktieren der Bourgeoisie, die aus Angst vor der sich abzeichnenden Rolle des Proletariats »nur Rettung in jedem, auch dem feigsten Kompromiss mit Monarchie und Adel« sah.
Internationalismus

In der NRZ zeigte sich Marx großartige Begabung als Journalist und Redakteur, sein brillanter Stil, seine glänzenden Analysen aber auch sein Talent als Chefredakteur und Organisator der Zeitung. »Es war in erster Linie sein klarer Blick und seine sichere Haltung«, hielt Engels fest, »die das Blatt zur berühmtesten deutschen Zeitung der Revolutionsjahre gemacht haben«.

Angesichts der sich ständig verschärfenden Verfolgung durch die preußische Regierung, die Marx nach dem Scheitern der Aufstände in der Rheinprovinz des Landes verwies, musste die NRZ am 19. Mai 1849 ihr Erscheinen einstellen. In ihrer letzten Nummer, deren erste Seite in rotem Druck erschien, betonten Marx und Engels vor allem den proletarischen Internationalismus, in dem sie vom Juniaufstand der Pariser Arbeiter ausgehend schrieben, »die Seele der Junirevolution« war »die Seele unserer Zeitung«. Die Redakteure richteten eine Abschiedsbotschaft »an die Kölner Arbeiter«, in der es hieß, das »letzte Wort wird überall und immer sein: Emanzipation der arbeitenden Klasse!«

In einem aufrüttelnden Abschied nannte Ferdinand Freiligrath die NRZ »eine stolze Rebellenleiche«; nicht »in offener Schlacht«, sondern »aus dem Hinterhalt«, durch »schleichende Niedertracht« zu Fall gebracht.
Stolze Rebellenleiche

Kein offener Hieb in offener Schlacht –

Es fällen die Nücken und Tücken,

es fällt mich die schleichende Niedertracht

der schmutzigen West-Kalmücken!

Aus dem Dunkel flog der tötende Schaft,

aus dem Hinterhalt fielen die Streiche –

Und so liege ich nun da in meiner Kraft,

eine stolze Rebellenleiche!

Auf der Lippe den Trotz und den zuckenden Hohn,

in der Hand den blitzenden Degen,

noch im Sterben rufend: »Die Rebellion«! –

So bin ich in Ehren erlegen.

Oh, gern wohl bestreuten mein Grab mit Salz

Der Preuße zusamt dem Zare –

Doch es schicken die Ungarn, es schickt die Pfalz

Drei Salven mir über die Bahre!

Und der arme Mann im zerrißnen Gewand,

er wirf auf mein Haupt die Schollen;

er wirft sie hinab mit der fleißigen Hand,

mit der harten, der schwielenvollen.

Einen Kranz auch bringt er aus Blumen und Mai’n,

zu ruhen auf meinen Wunden;

den haben sein Weib und sein Töchterlein

nach der Arbeit für mich gewunden.

Nun ade, nun ade, du kämpfende Welt,

nun ade, ihr ringenden Heere!

Nun ade, du pulvergeschwärztes Feld,

Nun ade, ihr Schwerter und Speere!

Nun ade – doch nicht für immer ade!

Denn sie töten den Geist nicht, ihr Brüder!

Bald richt ich mich rasselnd in die Höh,

bald kehr ich reisiger wieder!

Wenn die letzte Krone wie Glas zerbricht,

in des Kampfes Wettern und Flammen,

wenn das Volk sein letztes »schuldig« spricht,

dann stehn wir wieder zusammen!

Mit dem Wort, mit dem Schwert, an der Donau, am Rhein – Eine allzeit treue Gesellin

wird dem thronezerschmetternden Volke sein

die Geächtete, die Rebellin!

Ferdinand Freiligrath

#Allemagne #presse #poésie #histoire #communisme #1848

Ohne Krankenversicherung, wie Heinz Hoenig ? Die Clearingstelle der Stadtmission Berlin hilft
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ohne-krankenversicherung-wie-heinz-hoenig-so-hilft-die-clearingstel

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/05/17/7ecb828e-1145-46da-b8cc-6ea5431edc5d.jpeg?auto=format&fit=max&w=1080&auto=compress&rect=0,1,1017,678

A Berlin tu peux crever par absence de soins quand tu n’as pas d’assurance. Il y a plusieurs groupes de personnes à qui on refuse systématiquement l’accès à la sécurité sociale et aux soins :

– On refuse le retour dans l’assurance publique aux autoentrepreneurs en faillite qui sont tombés dans le piège de l’assurance privée. Il y a de nombreux artiste parmi eux.
– Les travailleurs étrangers europeens que leurs employeurs n"inscrivent pas à la sécurité sociale afin de faire baisser le prix de la main d’oeuvre
– les sans-papiers et demandeurs d’asile refusés
– les victimes de la traite des êtres humains dont beaucoup de vietnamiens
– les prostituées originaires de l’Europe de l’Est
– les personnes trop malades ou handicapées pour gérer les procédures bureaucratiques de l’assurance maladie et d’impôts.

Pour les exclus du système d’assurance semi-privé il n"y a à Berlin qu’un unique centre de conseil géré par la une mission religieuse.

17.5.2024 von Ida Luise Krenzlin - Schauspieler Heinz Hoenig sammelt Geld, um seine Operationen zu zahlen. Er ist nicht krankenversichert. In Berlin teilen viele sein Schicksal.

Die Räume sind hell und licht. Großzügig erstrecken sie sich über das gesamte Erdgeschoss eines großen Eckhauses. Früher war hier einmal eine Kneipe. Seit knapp drei Jahren betreibt die Berliner Stadtmission in den sanierten und ausgebauten Räumen in Berlin-Moabit eine Beratungsstelle für Menschen, die dringend Hilfe benötigen.

Viele von ihnen sind krank, manche schwer krank, sie alle haben aber keine Krankenversicherung. Damit sind sie in ihrer Situation aufgeschmissen: Arztpraxen schicken sie weg. Ämter schieben sich die Zuständigkeiten zu. Viele haben Schulden, nicht nur wegen nicht bezahlter Arztrechnungen.

Kurz vor 10 Uhr in der Zinzendorfstraße 18. Kurz darauf beginnt die Beratung für Menschen, die nicht krankenversichert sind. Die Termine sind stark nachgefragt.

Kurz vor 10 Uhr in der Zinzendorfstraße 18. Kurz darauf beginnt die Beratung für Menschen, die nicht krankenversichert sind. Die Termine sind stark nachgefragt.Ida Luise Krenzlin/Berliner Zeitung

Louise Zwirner leitet die Beratungsstelle. Ihr 20-köpfiges Team, viele arbeiten in Teilzeit, besteht aus Sozialberatern, medizinischen Fachleuten und Juristen. Oberstes Ziel ist, die unversicherten Menschen in das Regelsystem mit Krankenversicherung (zurück) zu vermitteln. Wenn das nicht möglich ist, kann die Clearingstelle notwendige medizinische Behandlungen über von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege bereitgestellte Gelder finanzieren.
Was tun? An Krebs erkrankt und nicht krankenversichert

Der Bedarf ist offenbar sehr groß. Im Jahr 2023 hat die Stelle 1027 Personen erstmals beraten, dazu kommen solche, die sich schon länger begleiten lassen. Die Geschichten der ratsuchenden Menschen sind gänzlich unterschiedlich. Hierher kommen Deutsche, die nach einer Scheidung aus der Familienversicherung fallen oder die nach einer gescheiterten Selbstständigkeit nicht mehr in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkommen. Viele können sich die hohen Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr leisten und haben sich bereits verschuldet.
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Informationen in vielen Sprachen. Aus der ganzen Welt stammen die Ratsuchenden.

Informationen in vielen Sprachen. Aus der ganzen Welt stammen die Ratsuchenden.Ida Luise Krenzlin

Schöne helle Räume und viel Platz. Der Bedarf an Beratung ist groß.

Schöne helle Räume und viel Platz. Der Bedarf an Beratung ist groß.Ida Luise Krenzlin

Manchmal kann man nichts machen – außer weiter. Trost und Zuversicht spendet dieser Kalender wie auch die Mitarbeiter der Clearingstelle.

Manchmal kann man nichts machen – außer weiter. Trost und Zuversicht spendet dieser Kalender wie auch die Mitarbeiter der Clearingstelle.Ida Luise Krenzlin

Eine Kinderecke im Warteraum. Es gibt auch Kinder, die ohne Krankenversicherung in Berlin leben.

Eine Kinderecke im Warteraum. Es gibt auch Kinder, die ohne Krankenversicherung in Berlin leben.Ida Luise Krenzlin

Gabi Herrmann ist eine von ihnen. Sie hat Rachenkrebs und wird gerade im Krankenhaus behandelt, Chemotherapie. Hinter ihr liegt eine Odyssee. Als sie davon erzählt, kommen ihr am Telefon die Tränen, so verzweifelt ist sie. Nach einer langen Selbstständigkeit wurde sie krank, dauerhaft. Die bürokratischen Abläufe sind kompliziert, die Versicherungen gehen mitunter knallhart vor. Gabi Herrmann flog aus der privaten Krankenversicherung, die sie nicht mehr bezahlen konnte, eine gesetzliche Krankenversicherung nimmt die Patientin bis heute nicht auf. Die Clearingstelle hat ihr geholfen, überhaupt eine medizinische Behandlung zu bekommen. „Die haben mich gerettet!“, ist Gabi Herrmann dankbar. Wie es nach der Chemotherapie weitergeht, weiß sie nicht. Um jede einzelne Behandlung muss sie kämpfen, zu ihrem Glück hat sie nun eine starke Beraterin an der Seite.

Diese nennt die größten Hürden: „Die Ämter sind schlecht erreichbar. Wir haben keine festen Ansprechpartner bei den Krankenkassen, Sozialämtern und Ausländerbehörden“, erzählt Patricia Schöne. Die Diplompädagogin arbeitet als Sozialberaterin für die Clearingstelle. Die Mitarbeiter müssten äußerst hartnäckig an den Fällen dran bleiben, mitunter jeden Tag nachhaken, bis sie ein Problem gelöst haben. Auch sie hängen in den langen Warteschleifen der Hotlines, echte Zeitfresser. „Wir brauchen aber oft schnell Lösungen.“ Wenn jemand etwa eine Krebserkrankung hat oder süchtig ist oder HIV hat – und deshalb die Zeit drängt, schnellstmöglich eine medizinische Behandlung zu bekommen. Die Menschen kommen meist erst in die Beratung, wenn sie schon am Ende sind, wenn sie ganz dringend Hilfe brauchen.

Gabi Herrmann kämpft seit Jahren darum, wieder in eine gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Die Clearingstelle hat ihr geholfen, eine medizinische Versorgung zu bekommen. Gabi Herrmann hat Krebs.

Gabi Herrmann kämpft seit Jahren darum, wieder in eine gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Die Clearingstelle hat ihr geholfen, eine medizinische Versorgung zu bekommen. Gabi Herrmann hat Krebs.privat/Gabi Herrmann
Viele ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Berlin

Eine weitere große Gruppe Ratsuchender kommt aus EU-Staaten. Unter ihnen Studenten, die nicht wissen, ob sie in Deutschland versichert sind. Angestellte, die vorher etwa in Spanien gearbeitet haben und hier seit Monaten nicht zum Arzt gehen, weil die Krankenversicherung nicht geklärt ist. Da kann die Clearingstelle helfen. Ihr erstes Ziel ist es, die Patienten in eine Regelversicherung zu bekommen.

Deshalb machen sie hier bei den deutschen Krankenkassen Druck. Diese müssen Informationen aus den Ländern über Versicherungszeiten einholen. Viele Ratsuchende kommen aus Rumänien, Bulgarien oder Polen. Sie befinden sich in „ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen“, so heißt es hier, oft auf dem Bau. Dort werden sie nicht versichert, obwohl sie in Deutschland versichert werden müssten.

Louise Zwirner erzählt, wie schwer sich diese Menschen tun, ihren Arbeitgeber anzuzeigen. Oft würden andere Familienangehörige oder Bekannte auf denselben Baustellen arbeiten. „Sie schweigen deshalb lieber und nehmen den Zustand in Kauf, nicht versichert zu sein“, sagt Zwirner. Die meisten würden deshalb erst in die Beratung kommen, wenn sie akut erkrankt sind, Schmerzen haben, unbedingt zum Arzt müssen.

Aus der ganzen Welt kommen die Ratsuchenden in die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Eine Karte im Warteraum zeigt die Herkunft der Klienten.

Aus der ganzen Welt kommen die Ratsuchenden in die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Eine Karte im Warteraum zeigt die Herkunft der Klienten.Ida Luise Krenzlin
Ärztliche Betreuung für Schwangere ohne Papiere

In Deutschland ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung für diejenigen geregelt, die über Ausweispapiere verfügen, die mit einem Wohnsitz gemeldet sind. Die Gesundheitsversorgung über das Sozialamt ist zwar kompliziert, aber möglich – trotzdem schaffen es viele nicht: „Menschen, die Berührungsängste mit Ämtern haben“, erklärt Zwirner. Die Leiterin der Beratungsstelle wünscht sich seitens der Ämter mehr Unterstützung für die Hilfesuchenden.

Gar keinen Zugang zur gesetzlichen Gesundheitsversorgung haben die „Sans Papiers“, Menschen ohne gültige Ausweispapiere, Illegale, die in Berlin leben. Es gibt zum Beispiel eine große vietnamesische Gemeinschaft, viele von ihnen sind illegal in Berlin, arbeiten etwa in Nagelstudios, sind nicht versichert. „Diese Menschen fallen komplett durchs Raster“, sagt Zwirner, die Leiterin der Einrichtung.

Menschen ohne Aufenthaltstitel arbeiten meist in prekären Jobs: als Putzfrauen und in der Kinderbetreuung oder als Prostituierte. „Sie sind aber hier. Und sie bleiben hier“, so die Einschätzung von Louise Zwirner. „Wer krank ist, muss versorgt werden“, bekräftigt sie. Oft handele es sich auch um Eltern, die zu ihren Kindern nach Berlin aus dem Ausland nachziehen. Da sie keine Chancen auf Asyl haben, bleiben sie ohne Papiere und ohne Krankenversicherung. Sie müssen mit der unzureichenden Behandlung bei chronischen Krankheiten leben.

Für diese Menschen fordert Zwirner eine „City-ID-Card“, einen Stadtausweis für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Denn ohne Ausweis gibt es keinen Mietvertrag, keine Krankenversicherung, keine Sozialhilfe. New York hat eine solche ID-Card etwa längst eingeführt. In Berlin leben nach Schätzungen etwa 50.000 Menschen ohne Papiere.

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Krankenhäuser bleiben auf unbezahlten Rechnungen sitzen

Das Gesundheitssystem ist eh schon überlastet. Wenn jemand dann auch noch ohne Krankenversicherungskarte in eine Arztpraxis geht, wird er meist abgewimmelt. Die Praxen können sich die Kosten zwar beim Sozialamt oder eben bei der Clearingstelle holen, das erfordert aber Schriftwechsel und Zeit. Und die ist überall knapp. Louise Zwirner hat dafür auch Verständnis. Das System sei dysfunktional. Auch die Krankenhäuser würden auf hohen Summen unbezahlter Rechnungen sitzen bleiben. Denn Krankenhäuser müssen Notfallbehandlungen durchführen: bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten müssen sie jeden Menschen behandeln. Zumindest akut.

Die Rechnung für die Behandlung können die Krankenhäuser dann zwar beim Sozialamt beantragen, doch diese könnten diese Kostenübernahmen auch ablehnen. So wachsen die Außenstände bei den Krankenhäusern. Es ist also kompliziert.

Eine Folge ist, dass Kranke, die akut versorgt wurden, viel zu früh entlassen würden. Manche würden mit dem Rettungswagen direkt in die Clearingstelle gefahren werden. Auch dafür hat Louise Zwirner Verständnis: „Die wissen ja auch nicht, wohin mit den Menschen.“ Es gibt zwar Anlaufstellen für zum Beispiel Obdachlose, die eine medizinische Versorgung brauchen. Aber diese reichen nicht aus. In Berlin gibt es noch vergleichsweise viele medizinischen Hilfen wie etwa das Caritas-Arztmobil, eine Ambulanz der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof und Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, die etwa Vorsorge für Schwangere ohne Krankenversicherung anbieten.

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„Krank und papierlos in Deutschland“

Die Clearingstelle der Stadtmission gibt es seit 2018. Sie wächst seither stetig. Angefangen hat Louise Zwirner mit zwei Mitarbeitern, nun sind es insgesamt 20. Die Beratungsstelle erhält Geld von der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Betrieben wird sie von der Stadtmission. „Um auch Menschen in Krisensituationen ausreichend sozial abzusichern, brauchen wir dringend langfristige bundespolitische und europäische Lösungen“, fordert sie.

Übergreifend setzt sich die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (BAG) für den ungehinderten Zugang zur medizinischen Versorgung unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus ein. Engagiert sind in der BAG Sachverständige aus dem Gesundheitswesen. Auf das humanitäre „Problem krank und papierlos in Deutschland“ macht die Initiative seit vielen Jahren aufmerksam. Doch als der Schauspieler Heinz Hoenig zuletzt am Herzen operiert werden musste und seine Frau um Spenden bat, weil er nicht krankenversichert sei, ging ein Aufschrei durch Deutschland: Viele konnten sich nicht vorstellen, warum es überhaupt Menschen gibt, die hierzulande nicht krankenversichert sind.

Dazu erklärte der Vertreter des Bundesverbands Schauspiel BFFS, Schauspieler Heinrich Schafmeister: „Altersarmut tritt bei sehr, sehr vielen Schauspielern auf, nicht nur bei den unbekannten, auch durchaus bei vielen namhaften. Viele wären überrascht, wenn sie wüssten, bei wem das alles zutrifft.“

#Allemagne #maladie #social #exclusion #exploitation #immigration_clandestine #iatrocratie

Chinesischer Botschafter Wu Ken : Ich rate deutschen Politikern, nicht so naiv zu sein
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/chinesischer-botschafter-wu-ken-ich-rate-deutschen-politikern-nicht

Quand l’ambassadeur de Chine en Allemagne publie son point de vue dans un journal accessible à tous, il s’adresse aux gens ordinaires comme moi. C’est rare et marque une étape dans les relations sino-allemandes. Son dernier article a deux ans et il faut se souvenir de ce qu’il a dit dans l’article précédent et des événement auxquels on a assisté et participé depuis pour en saisir la signification entière.

En ce moment le gouvernement allemande se prépare à soutenir la politique étatsunienne en evoyant des frégates au détroit de Taïwan.

Wie echtes De-Risking in den chinesisch-europäischen Beziehungen gelingen kann. Ein Gastbeitrag des chinesischen Botschafters in Deutschland, Wu Ken.

17.05.2024 von Wu Ken - Vor gut zwei Jahren habe ich an dieser Stelle schon einmal einen Beitrag verfasst. Damals warnte ich vor einer unsichtbaren Berliner Mauer in den internationalen Beziehungen, mahnte, dass die globalisierte Welt mehr Brücken- statt Mauerbauer braucht. Mit dem Ende der Pandemie und der allmählichen Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden direkten Kontakts kommt auch Chinas Austausch mit Deutschland und Europa in allen Bereichen und auf allen Ebenen wieder in Gang, was mich außerordentlich freut.

Die Stimmen der Vernunft in Europa, die sich gegen ideologische Konfrontation und Entkopplung und für eine Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit China aussprechen, werden derzeit immer lauter. Nach der erfolgreichen neuen Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin im vergangenen Juni war Bundeskanzler Scholz vergangenen Monat zum zweiten Mal in seiner Amtszeit zu Gast in China.

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Begleitet wurde er von einigen Bundesministern und einer Delegation wichtiger Wirtschaftsvertreter. Vergangene Woche dann stattete Chinas Staatspräsident Xi Jinping Frankreich, Serbien und Ungarn einen gelungenen Staatsbesuch ab. Er traf dabei auch mit Führungspersönlichkeiten der EU zu Gesprächen zusammen und setzte neue kraftvolle Impulse zur weiteren Förderung von Austausch und Zusammenarbeit zwischen China und der EU in allen Bereichen.

Staatspräsident Xi Jinping hob bei seinem Frankreichbesuch die starke innere Dynamik und den großen Entwicklungsspielraum der chinesisch-europäischen Beziehungen hervor. Unsere Welt ist gerade in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten. Vor diesem Hintergrund sollten China und die EU an ihrer Positionierung als Partner sowie an Dialog und Zusammenarbeit festhalten, sollten einander fördern und gemeinsame Entwicklung suchen.
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Leider muss man auch zugeben: Seit gut zwei Jahren gestaltet sich die internationale Lage immer unübersichtlicher und vertrackter. Das hat auch die Komplexität und Unsicherheiten in Chinas Beziehungen zu Europa und Deutschland gemehrt. Einige Vertreter politischer Eliten in bestimmten westlichen Ländern klammern sich in diesen Zeiten an ideologische Konfrontation und das Denken des Kalten Krieges.

Olaf Scholz und Xi Jinping in Peking, im April 2024. 

Olaf Scholz und Xi Jinping in Peking, im April 2024. Xinhua

Vergeblich versuchen sie, eine neue Berliner Mauer zwischen Ost und West zu errichten. Ideologische Voreingenommenheit und politische Korrektheit dienen ihnen als Messlatte zur Abwägung von Risiken. Unter dem Vorwand des sogenannten De-Risking politisieren sie die normale Wirtschafts- und Handelskooperation sowie auch den Wissenschafts- und Bildungsaustausch und verknüpfen diese mit Sicherheitsfragen. Damit legen sie der Entwicklung der chinesisch-europäischen sowie auch der chinesisch-deutschen Beziehungen Steine in den Weg, höhlen die Zusammenarbeit gar aus.

Auch in Europa und Deutschland gibt es Stimmen, die bei Handel, Investitionen und Lieferketten übermäßige Abhängigkeiten von China wähnen und dies als Risiko einordnen. Doch wie ich bereits mehrfach bei verschiedenen Anlässen betont habe: Abhängigkeit ist nie einseitig. Eine fragmentierte Weltwirtschaft wird dem europäischen Wohlstand nur schaden und letztlich noch größere Unsicherheit schaffen. Wenn China in einigen Bereichen dem Aufbau unabhängiger Kapazitäten mehr Aufmerksamkeit schenkt, dann nur deshalb, weil einige westliche Länder Lieferbeschränkungen und Handelsverbote gegen China erlassen haben. Man hat uns quasi gezwungen, zu reagieren. Aus eigenem Antrieb hat China nie Anstrengungen unternommen, sich wirtschaftlich vom Westen abzukoppeln.

Hier liegt auch der grundlegende Unterschied zum De-Risking, das einige westliche Politiker derzeit propagieren. Meines Erachtens verbinden China, Deutschland und Europa letztlich das gemeinsame Interesse und die gemeinsame Verantwortung, eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und eine integrative Globalisierung zu schaffen.

Die Ukrainekrise hat dem europäischen Sicherheitsverständnis einen schweren Schlag versetzt. Diese Tragödie sollte Europa und die Welt wach rütteln, weitere geopolitische Konflikte zu entschärfen und zu vermeiden, statt bei geopolitischen Spannungen künstlich Öl ins Feuer zu gießen.

Einige politische Akteure mit Hintergedanken befeuern allerdings das Narrativ „Heute die Ukraine, morgen Taiwan“ und führen dabei nichts Gutes im Schilde. Vorgeblich geht es ihnen darum, die Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren und eine Änderung des Status quo zu verhindern. Doch der tatsächliche Status quo in der Taiwanfrage ist, dass beide Seiten der Meerenge zu ein und demselben China gehören. Taiwan war nie ein unabhängiges Land. Mit der Beibehaltung des Status quo meinen solche Leute am Ende nichts anderes als die Aufrechterhaltung der Teilung Chinas. Nur traut man sich nicht, diese Absicht öffentlich so zu benennen.

Tatsache ist: Die Souveränität und territoriale Integrität Chinas waren nie geteilt, auch wenn Chinas vollständige Wiedervereinigung noch ausstehen mag. Eine Reihe völkerrechtlicher Dokumente, allen voran die Kairoer Erklärung und die Potsdamer Erklärung, haben nach dem Zweiten Weltkrieg Chinas unbestrittene Souveränität über Taiwan bekräftigt. Dies gibt China die Legitimität und Rechtmäßigkeit im Sinne des Völkerrechtes, sich Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Taiwans zu widersetzen und seine Souveränität und territoriale Integrität mit allen erforderlichen Mitteln zu schützen. 1971 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 2758, mit der die Frage der Vertretung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, in den Vereinten Nationen politisch, rechtlich und verfahrenstechnisch ein für alle Mal geklärt wurde. Auch dieses Dokument bestätigt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist.

Das Ein-China-Prinzip ist allgemeiner internationaler Konsens und eine grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen. Alle Seiten, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, haben sich gegenüber China und der Welt wiederholt in verschiedener offizieller Form klar zur Ein-China-Politik bekannt, so etwa in gemeinsamen Kommuniqués und Erklärungen. Um geopolitischer Vorteile willen aber zögern politische Akteure in manchen westlichen Ländern seit einigen Jahren nicht, Taiwaner Separatisten bei ihren riskanten Provokationen zu unterstützen. Durch eine sogenannte eigenständige Neuauslegung der Ein-China-Politik versuchen solche Akteure, das Ein-China-Prinzip aufzuweichen bzw. auszuhöhlen.

Erst jüngst haben Beamte des US-Außenministeriums um Mark Lambert sowie einige Institutionen, darunter der German Marshall Fund, sogar versucht, die Geschichte bewusst zu verfälschen, indem sie die 1971 verabschiedete Resolution 2758 absichtlich umdeuten. Sie propagieren die These, dass Taiwans Status ungeklärt sei und fechten damit den Ein-China-Konsens der internationalen Gemeinschaft an. Dieser Verrat an der Geschichte und die Negierung der internationalen Nachkriegsordnung ist letztlich die größte Gefahrenquelle für die Stabilität in der Taiwanstraße.

Der Ausgang der Wahlen in Taiwan hat nichts an der Tatsache geändert, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und es nur ein einziges China auf der Welt gibt. Er ändert auch nichts am Ein-China-Prinzip als allgemeinem internationalen Konsens, und erst recht nichts am historischen Entwicklungstrend, der auf eine Wiedervereinigung Chinas hinausläuft. In der Frage der nationalen Einheit gab es faktisch nie eine zweite Option. Unser Land strebt nach wie vor mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung die Aussicht auf eine friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes an. Um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans und Einmischungen von außen zu unterbinden, werden wir auch nie versprechen, auf Gewalt als letztes Mittel für den Schutz unserer territorialen Integrität und Souveränität zu verzichten, sodass die friedliche Wiedervereinigung zu einer realen Möglichkeit wird.

Wenn Europa ernsthaft an Chinas Zusammenführung mit friedlichen Mitteln gelegen ist und man verhindern will, dass die Taiwanstraße zu einem neuen geopolitischen Risiko wird, sollte die EU konsequent und tatkräftig an ihrer Verpflichtung zur Ein-China-Politik festhalten. Sie sollte sich nicht auf die Seite von Akteuren stellen, die eine Unabhängigkeit Taiwans anvisieren, geschweige denn bestimmten westlichen Ländern folgen, die die Taiwanfrage für die Eindämmung Chinas instrumentalisieren. Das ist meines Erachtens, worum es beim viel zitierten De-Risking eigentlich gehen sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einzelnen deutschen Politikern raten, nicht so naiv zu sein zu glauben, dass Chinas Wiedervereinigungsprozess sich durch die Entsendung einiger Kriegsschiffe durch die Meerenge ausbremsen ließe.

Bei seinem Treffen mit Präsident Macron und der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen während seines Frankreichbesuchs hat Staatspräsident Xi Jinping betont, dass China und Europa die Kerninteressen und Hauptanliegen des anderen respektieren sollten. Er forderte dazu auf, die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und der EU sowie die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu wahren. Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Gegenseitige Achtung der Kerninteressen und Hauptanliegen – das ist es doch, worauf es bei einer umfassenden strategischen Partnerschaft ankommt. Wie zwischen Asien und Europa braucht es auch auf dem weiten Pazifik mehr Brücken, die uns verbinden, statt Kriegsschiffe und Kanonen aus der Ferne.

Ich hoffe und bin überzeugt, dass die deutsche Seite weiterhin am Ein-China-Prinzip festhalten und gemeinsam mit China das Fundament für die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen festigen wird. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktive Beiträge leisten, nicht nur zum Frieden in der Taiwanstraße, sondern auch zu Stabilität und Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region und in aller Welt. Denn dies liegt im Interesse aller Beteiligten, einschließlich Chinas und Deutschlands.

Wu Ken ist Botschafter der Volksrepublik China.

#Chine #USA Europe #Allemagne #Taiwan #relations_internationales #guerre

Aus dem Gericht : Deserteur beleidigt : 500 Euro Buße
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-dem-gericht-deserteur-beleidigt-500-euro-busse-866098.html

Les guerres du jour sont comme une soupe au goût amer. Elles mijotent depuis longtemps. Cet article du Tagesspiegel de 2002 nous nous informe sur un soldat qui traita de criminel un vieux déserteur de l’armée nazie. Le constat se confirme : une grande partie des allemands a conservé l’esprit fasciste et l’a transmis aux jeunes. On verra qui seront les juifs des ces nouveaux esprits soumis.

10.1.2002 von Fatina Keilani - Die Entschuldigung des Soldaten passt Ludwig Baumann nicht so richtig ins Konzept, denn sie schmälert die Chancen auf ein Urteil. Baumann wünscht sich ein Urteil mit Signalwirkung.

Die Entschuldigung des Soldaten passt Ludwig Baumann nicht so richtig ins Konzept, denn sie schmälert die Chancen auf ein Urteil. Baumann wünscht sich ein Urteil mit Signalwirkung. Er bekommt es aber nicht.

Ludwig Baumann ist 80 Jahre alt und desertierte 1942 aus der Wehrmacht. Der Reserveoffizier Dirk R. bezeichnete ihn am 20. Juli 2000 als „Straftäter“, worauf Baumann Strafantrag wegen Beleidigung stellte. Dirk R., von Beruf Historiker und als solcher wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Darmstadt, war damals noch Student mit einem Einkommen von 1000 Mark monatlich. Er bekam für seine Äußerung einen Strafbefehl über 5000 Mark, gegen den er Einspruch einlegte. Gestern wurde die Sache im Hauptverfahren verhandelt. Ergebnis: Das Verfahren wird eingestellt, aber R., der jetzt 3200 Mark netto verdient, muss eine Geldbuße von 500 Euro an die Stiftung Deutsche Kriegsgräberfürsorge zahlen. Er entschuldigte sich im Gerichtssaal bei Baumann, der Vorsitzender der Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz ist. Er habe nicht gewusst, was für eine tragische Vita Baumann habe, und habe ihn nicht beleidigen wollen.

Ludwig Baumann wurde nach seiner Desertion zum Tode verurteilt, begnadigt, kam ins KZ, wurde gefoltert, wurde nach dem Krieg zum Trinker, vertrank sein Erbe und kam erst nach dem Tod seiner Frau wieder auf die Füße, als er sich um die sechs Kinder kümmern musste. Er wartet bis heute vergeblich auf Rehabilitation der Deserteure. Er bekommt Briefe, in denen er als Verräter und Feigling beschimpft wird. Immerhin durfte er beim Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 2000 im Bendlerblock sprechen und einen Kranz niederlegen. Bei diesem Gelöbnis hatte Dirk R. als Chef eines Feldjägerbataillons sicherzustellen, dass es nicht, wie im Vorjahr, zu Störungen kommt.

#Allemagne #nazis #fascisme #armée #déserteurs

Israel and the German Raison D’Etat
►https://www.rosalux.de/en/news/id/51786

Voici la position la plus à gauche qu’on peut prononcer en Allemagne sans ce faire lyncher par les medias et les partis parlamentaires. Ce problème explique l’opinion de l’auteur à la fin de l’article par rapport au génocide à Gaza. D’après lui deux forces génocidaires s’y opposent, le Hamas et l’armée d’Israël sous commande du gouvernement d’extrême droite.

L’auteur se rapproche ainsi de la position absurde allemande qu’il explique dans son texte autrement indispensable pour comprendre le soutien inconditionnel et sans réserve d’Israël par l’état allemand.

19.3.2024 by Daniel Marwecki - The Federal Republic has long been one of the Jewish state’s most loyal allies — but why exactly?

“At a moment like this, there is only one place for Germany: by Israel’s side,” German Chancellor Olaf Scholz declared after Hamas’s terror attack on 7 October 2023. His words were followed by deeds. Since then, the number of German weapons exported to Israel has increased tenfold.

Daniel Marwecki is a lecturer in the Department of Politics and Public Administration at the University of Hong Kong and the author of Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding (Hurst, 2020).

Although Germany abstained rather than voted against a ceasefire at the UN General Assembly, its diplomatic support for Israel is unmistakable. For instance, the German government has suspended further payments to UNRWA, the relief agency for Palestinian refugees, while also declaring its willingness to defend Israel against the South African lawsuit alleging genocide at the International Court of Justice. Top German politicians travel to the region on what seems like a weekly basis — Foreign Minister Annalena Baerbock alone has already been there five times to emphasize Israel’s right to self-defence and pledge German support.

Anyone who has taken the time to compare the predominant media narratives in English- and German-language news in recent months will find that criticism of Israel’s actions is more subdued in Germany, and Palestinian voices are less present in the public sphere. However, the rift between how the conflict is viewed in the West and how it is viewed by large parts of the post-colonial world, in which the Israel-Palestine conflict is conventionally perceived through a completely different historical framework, is much greater than the differences within the West. For example, it is almost impossible to compare Arabic- and German-language media — instead, they constitute parallel worlds telling two different stories about one and the same war.

After the United States, Germany is Israel’s most significant supporter in terms of military and diplomatic affairs. Yet it would be mistaken to consider Germany as completely isolated due to its comparatively staunch pro-Israeli position, or to believe that the “Global South” with its 6 billion people is united behind Gaza. The diplomatic position of India under Narendra Modi, for example, the most populous country in the world, is much closer to that of Germany than that of Brazil or South Africa. Moreover, even if the populations of Arab states, from the Gulf to North Africa, show solidarity with Gaza, their governments do not. There are no reports, at least, of boycott measures such as those implemented during the 1973 Arab–Israeli war.

The complexity and historical significance of German policy towards Israel is far greater than is often assumed.

Nevertheless, German support for Israel is not only based on geopolitics and cynicism, the bread and butter of international relations, but is also expressly understood as a moral imperative emerging from German history. As such, this support is more susceptible to criticism — and the longer the deaths in Gaza continue, the more this criticism will increase. In the London Review of Books, Pankaj Mishra writes that the German culture of remembrance has failed. Writing in TIME Magazine, Bruno Maçães, a geopolitical commentator who became famous for his coverage of the war in Ukraine, claims that the German government has been living in a segregated and racist fantasy world in which there is evidently no space for Palestinian victims.

This article is less about the horror of 7 October, the gruesome war in Gaza, or the toxic German debates about Israel and antisemitism. I instead attempt to provide historical contextualization to Germany’s stance. After all, the history of German policy towards Israel is relatively unknown in Germany, which is mainly due to the narcissistic nature of German discourse on the Middle East: when Germans talk about Israel, they are usually talking about themselves. That means that the more discourse there is, the more ignorance is produced.

The complexity and historical significance of German policy towards Israel is far greater than is often assumed. Because it is not possible to deal with this policy in a short text — I have already done so in my book — in what follows, I will instead put forward three theses in order to shed light on its most important historical aspects.
Germany Gives Much More Support to Israel than Is Commonly Assumed

In 2008, Angela Merkel gave a speech in the Knesset, the Israeli parliament, in which she described Israel’s security as “part of the German raison d’état”. This begs the question as to how far this promise of aid would go in the event of an existential crisis. The war in Gaza, which Germany supports both militarily and diplomatically, provides an answer to this question: quite far indeed.

Since Merkel’s speech, the discussion about German solidarity with Israel has taken place with explicit reference to Germany’s raison d’état. As has often been pointed out (and ironically, as stated even in the Federal Agency for Civic Education’s “Political Lexicon for Young People”), the term dates back to the Age of Absolutism. German support for Israel’s security is thus raised to a cornerstone of German statehood, by and large precluding any democratic discourse.

German solidarity with Israel is not simply a foreign policy interest, subject to the ever-changing international situation; rather, it is integral to the very essence of German democracy. When the Bundestag celebrated the seventieth anniversary of the founding of the Israeli state in 2018, Green party politician Katrin Göring-Eckhardt summed up this self-image by saying, “Israel’s right to exist is our own.”[1] What this perspective ignores is the fact that the founding of the Israeli state de facto resulted in the statelessness of the Palestinian people.

However, the recent shift in Germany’s policy towards Israel, which is rooted in identity politics, obscures the historical roots of the relationship between the two states. In fact, the Federal Republic of Germany was important for Israel’s security at a time when the past was concealed rather than remembered.
German Aid to Israel

As mentioned above, Germany is regaded as Israel’s “second-best friend” after the US. Yet the current American–Israeli alliance began not with the founding of the state of Israel, but only after the 1967 Arab–Israeli War. One important reason for this was that the US did not want to drive the nationalist regimes in the Arab world, above all Egypt under Gamal Abdel Nasser, into the Soviet sphere of influence during the Cold War. Only after Israel inflicted its greatest defeat on Arab nationalism with its 1967 victory did the US become a fundamental military supporter of Israel.

The almost 20 years that passed between the founding of the state and the Six-Day War were absolutely critical for Israel. During this period, the Jewish state was an experiment with an uncertain outcome: immigrants who had fled from Europe or the Arab states had to be integrated, the country had to be industrialized and made fit for war. These were huge tasks, and the Federal Republic of Germany, founded in 1949 as the successor state to the Nazi regime, provided indispensable assistance along the way.

Thanks in no small part to German aid, Israel was not only able to stabilize itself in the Middle East after winning the Six-Day War, it was also able to radically expand its territory.

Between 1953, the year the reparations stipulated by the 1952 Israeli–West-German Reparations Agreement came into effect, and 1965, when Germany and Israel formally established diplomatic relations, West Germany was the only country to provide Israel with all three common forms of intergovernmental support: economic aid via the Reparations Agreement, secret military aid for war efforts, and a generous financial grant agreed upon in 1960.

If one adds up the German aid to Israel and compare it with that provided by the US, England, and France, it becomes clear that Germany, of all countries, was Israel’s most important supporter during its precarious early days.

Israel’s main negotiator, Nahum Goldmann, called the agreement “a downright salvation” for Israel. David Horowitz, director general of the Israeli Ministry of Finance, argued against individual indemnification and in favour of state reparations because “only reparations to Israel would make the difference between economic survival or collapse” — the reason being that the aid issued as part of the reparations included steel, equipment for industrial plants and factories, ships, machinery, and much more.

For West Germany, which had been reconstructed and became wealthy immediately after World War II, the cost of all of this was negligible. For Israel, on the other hand, still a poor country made up of survivors and refugees, the reparations provided an extremely helpful boost to industrialization. More aid for economic reconstruction was soon to follow.
Military Relations

In December 1957, Shimon Peres, then Deputy Minister of Defence, visited the West German Minister of Defence, Franz Josef Strauss, in his snow-covered residence in Rott am Inn, Bavaria. Peres wrote about this meeting, which marked the starting point of military relations between Germany and Israel:

Within only a few months of our first meeting, very valuable equipment began to reach the Israeli army. It consisted of German army surplus and equipment manufactured in Germany … We obtained ammunition, training devices, helicopters, spare parts and many other items. The quality was excellent and the quantities were considerable — compared with what we had been used to, though they were still far short of what the Egyptians were receiving. For the first time the impoverished Israeli army, which had had to skimp and scrape and stretch its thin resources to the utmost, felt almost pampered.

What began in Bavaria would expand in the following years into an extensive, covert military cooperation, the exact content of which cannot be fully researched to this day. What is certain is that in 1962, another large aid package was put together, which provided all kinds of equipment essential to Israel’s ongoing war effort, from howitzers to helicopters and airplanes. Later, tanks manufactured in the US were added via a three-way trade.

After taking office in 1965, Israel’s first ambassador to Germany, Asher Ben-Natan, told German Chancellor Ludwig Erhard in a confidential conversation that a war in the Middle East would “only last a few days”. Israel, said the ambassador, “must therefore always be ready. German aid had made a major contribution to the country’s development, and German military aid had also played a very important role in Israel’s security.”

Thanks in no small part to German aid, Israel was not only able to stabilize itself in the Middle East after winning the Six-Day War, it was also able to radically expand its territory.
Support for Israel Sought to Facilitate West Germany’s Rehabilitation on the Cheap

Why do contemporary German politicians make so little mention of this early history of Germany’s Israel policy — especially in light of the fact that the Federal Republic was so much more important for Israel’s existence back then than it is today?

The reason for this is not simply ignorance of Germany’s own history, but rather the fact that the early support for the Jewish state was obviously part of a larger rehabilitation effort that was intended to facilitate Germany’s integration into the Western bloc. For this reason, the early West German policy towards Israel does not lend itself to the self-congratulatory moral tales that Germans like to tell about their relationship with Israel today.

At the beginning of 1966, West German public broadcaster ZDF aired an interview by Günter Gaus with Konrad Adenauer, who shaped the West German government more than almost any other person during his 14-year chancellorship. Asked about his reparations policy, Adenauer said:

We had done the Jews so much wrong — the atrocities we committed against them had to be atoned for somehow or rectified if we were to regain any respectability at all among the peoples of the world … Even today, the power of the Jews, especially in America, should not be underestimated.

This connection between the idea of rehabilitating Germany and the anti-Semitic prejudice of Jewish influence, tellingly appended with the phrase “even today”, was certainly not the only reason why the early Federal Republic turned to Israel, but it was the dominant one.

Anyone today who finds themselves in disbelief about the histrionic and toxic nature of the debate on Israel in Germany would do well to recall the origins of Germany’s policy towards Israel.

There is plenty of evidence to support this. Another example is that the German journalist Rolf Vogel, a confidant of Konrad Adenauer, was involved in a scandalous deal at the end of the 1950s in which the Federal Republic bought a large number of Uzi submachine guns from Israel. Vogel is credited with a sentence that sums up German policy towards Israel at the time: “The Uzi in the hands of German soldiers is certainly worth more than all the brochures against anti-Semitism.”

Yigal Allon, a member of parliament from the left-wing Ahdut HaAvodah party who would later become defence minister, opposed the arms sales. He considered such sales to be degrading and had no illusions about the Federal Republic: “The Germans have purchased these weapons not because the weapons are good, but because they are Jewish. The Germans desperately need rehabilitation.”

It was obvious why the Germans needed rehabilitation, seeing as the Nazi dictatorship was only a few years past. The German population was heavily implicated in this process, while the perpetrators and silent profiteers lived largely undisturbed in the Federal Republic.

The rehabilitation thesis is logically derived from the historical situation of the post-war period: as has now been extensively documented in research, the denazification of West Germany was discontinued with the founding of the Federal Republic. A close relationship with the newly founded Jewish state was the cheapest possible way of signalling a reformed democracy when no such thing yet existed.

It is crucial to bear in mind that at the time, hardly anything was further from the minds of Israel’s population than establishing relations with Germany. In fact, the prospect of negotiating reparations with West Germany plunged the nascent state into its most severe crisis. This also demonstrates just how precarious Israel’s predicament was at the time. In other words: the price Israel had to pay to secure its existence was the absolution of (West) Germany.

After Germany and Israel exchanged ambassadors in 1965, West Germany was determined to “normalize” relations with Israel, with the latter insisting that Germany’s immediate past meant that it had special obligations towards Israel. Just how “normal” Germany had become, however, was ironically demonstrated by the figure of Rolf Pauls, the first West German ambassador to Israel, who was emblematic of German rehabilitation policy. Pauls, a former Wehrmacht officer on the Eastern Front, spoke of “world Jewry” and accused the Israelis of expecting benefits without giving anything in return, but also felt that Israel had to be accommodated to some extent, because otherwise, “from Jerusalem to London to New York, the Jews would let the dogs loose”.

Anyone today who finds themselves in disbelief about the histrionic and toxic nature of the debate on Israel in Germany would do well to recall the origins of Germany’s policy towards Israel. Relations have always been shaped by Germany’s past, albeit in a different way than some people imagine today.
Germany’s Balancing Act Has Failed

After the dissolution of the pro-Arab and pro-Palestinian German Democratic Republic and its annexation to the Federal Republic, Germany regained its former dominant position in a no longer divided Europe. Not least in order to assuage Western allies’ fears that Germany was once again striving to become a superpower, the Federal Republic continued its transatlantic policy after the Cold War, collected the “peace dividend”, and remained an economic power that knew how to assert its economic interests while embellishing them in the vocabulary of human rights.

The discourse surrounding the politics of Germany’s history in Germany also shifted away from forgetting and prioritized “redemption through remembrance,” a phrase formulated by German President Richard von Weizsäcker in 1985. This was also linked to a shift in Germany’s Israel policy away from “normalization”, which always had Arab oil interests in mind, and towards what is now considered the German “raison d’état”.

Parallel to the changes in Germany’s policy towards its past and towards Israel (which are inherently intertwined), the Oslo Accords were established in the 1990s with the aim of finding a peaceful solution to the Israel–Palestine situation. The mutual recognition between Israel and the Palestine Liberation Organization — the first treaty signed in 1993 hardly went beyond this point — brought a sigh of relief to the German Bundestag. As Christian Democratic parliamentarian Karl Lamers put it at the time, Germany’s “special relations with Israel” had on occasion led to a “painful discrepancy” because “it seemed as if the wellbeing of Israel was connected to the continued homelessness of the Palestinians.”

Despite the fact that the Oslo Accords have been considered a failure for over two decades, Germany remains to this day a principal financial backer of the Palestinian Authority.

Germany invested not only hope but also money in the Oslo Accords. Yet the process broke down in 2000, when negotiations between Ehud Barak and Yassir Arafat came to an inconclusive end at Camp David.

That Israel’s security is the cornerstone of Germany’s raison d’état did not originate with Merkel, but rather with the Second Intifada, which began after the Oslo Accords’ failure. Three years before Merkel’s aforementioned speech in 2008, Rudolf Dressler, Germany’s ambassador to Israel at the time, wrote that from a German perspective, a solution to the conflict could only be achieved if Israel’s security against terror was guaranteed — Israel’s security, Dressler said, had to become central to Germany’s “raison d’état”.

Despite the fact that the Oslo Accords have been considered a failure for over two decades, Germany remains to this day a principal financial backer of the Palestinian Authority, which was established as a result of the process, and never tires of emphasizing the need for negotiations over a two-state solution, despite there being no viable path to such a solution, even prior 7 October. The dichotomy that Karl Lamers spoke of in 1993 remains in effect more than 30 years later.
The Impossibility of the German Position

At the Munich Security Conference in February of this year, a moderator asked German Chancellor Olaf Scholz whether he had any proof to support his claim that Israel was respecting international law in its actions in Gaza. The chancellor responded not with a yes or no, but with an incomprehensible word salad.

This illustrates the dilemma that has engulfed Germany since the terrorist attack on 7 October and Israel’s subsequent war against Hamas: on the one hand, Germany shows solidarity with Israel, both in the objectives it has formulated for the war and — as far as possible — in helping carry them out. On the other hand, it wants to remain poised as a guardian of international law and a “rules-based world order”. But these two ends are mutually exclusive. Olaf Scholz knows this as well.

Israel’s military objective of destroying Hamas cannot be achieved in compliance with international law. This is due to the sheer nature of urban counter-insurgency as well as the fact that Hamas, which has woven itself into the fabric of Gaza’s civilian population, has explicitly designed it that way. However, this does not mean, as some Germans claim, that Hamas bears sole responsibility for the destruction of Gaza. The statements made by some top Israeli politicians and the country’s conduct throughout the war do not in any way indicate that the response to the cruel terrorist attack on 7 October is in accordance with international law.

The current war is an existential war between Israel and Hamas in which the boundary between military and civilian targets seems to have been erased. Hamas made its intentions clear on 7 October 2023: the annihilation of Israel. It was a crime of a genocidal nature. For its part, Israel, led by a bipartisan war cabinet, will not rest until Hamas is destroyed or lays down its arms. This means mass civilian deaths the likes of which this conflict has never before seen.

German foreign policy not only lacks the means to do its part to end this war. Even the language is lacking: Israel and Gaza can hardly be discussed with undivided empathy in Germany at the moment.

Translated by Gegensatz Translation Collective.

[1] This and the following quotes can be found in my book, Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding (Hurst, 2020).

#Israël #Allemagne #Palestine #nazis #génocide